Die Gruppe grüne X soli im Kreistag des Landkreises Lüchow-Dannenberg greift die Aufnahmezusage der niedersächsischen Landesregierung zur Aufnahme von Schutzsuchenden des Schiffs Lifeline, das jüngst in Malta anlegen konnte, auf, erinnert den Landrat an den Beschluss des Kreistages aus Dezember 2017 und fordert ihn auf, den Kreistagsbeschluss dahingehend umzusetzen, der niedersächsischen Landesregierung anzubieten, Flüchtlinge der Lifeline im Landkreis Lüchow-Dannenberg aufzunehmen. Die Gruppe macht damit vor, wie Solidarität und Humanität von unten funktionieren können, was anderswo in Niedersachsen nachgeahmt werden sollte. Der Kreistag hatte in seiner Sitzung im Dezember 2017 einstimmig einen Antrag beschlossen, der die Verwaltung aufforderte, an die zuständigen Behörden heranzutreten, um über die allgemeinen Kontingente hinaus Geflüchtete im Landkreis Lüchow-Dannenberg aufzunehmen.
Derweil verweigert Bundesinnenminister Seehofer weiter eine deutsche Beteiligung an der Aufnahme von Schutzsuchenden, die vom dem Schiff gerettet werden konnten. Neben Malta sollen Italien, Frankreich, Irland, Luxemburg, Portugal, Belgien und die Niederlande eine Aufnahme der Flüchtlinge zugesagt haben.
Nachtrag der Redaktion, 23. Juli 2018
Auf Hinweis des Landratsbüros des Landkreises Lüchow-Dannenberg ergänzen wir obigen Beitrag wie folgt:
Das Landratsbüro des Landkreises Lüchow-Dannenberg weist auf den konkreten Beschlusstext des Kreistages vom 18. Dezember 2017 hin, der wie folgt lautet:
„Der Kreistag beschließt, an das BMI, das BAMF, das NMI und das LAB NI (sic) heranzutreten, um mehr geflüchtete Menschen, auch über das zugewiesene Kontingent hinaus, im Rahmen des Relocation- und des Resettlement-Programms aufzunehmen.“
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