Offener Brief an die SPD Niedersachsen und ihre Mitglieder

Keine Zustimmung zur Anti-Asyl-GroKo!

Die Vereinbarungen der Sondierungsverhandlungen im Bereich Asyl und Migration sind bestürzend. Für den Flüchtlingsrat Niedersachsen markiert das Ergebnis die endgültige Abkehr von einer „Willkommenskultur“ hin zu einer Politik der Ausgrenzung und Abschreckung. PRO ASYL spricht von einem „Sieg der Hardliner über Humanität und Menschenrechte“. Der IPPNW urteilt: „Wer Schutzsuchende so behandelt, hat die Menschenrechte grundsätzlich falsch verstanden.“ Der Jesuiten-Flüchtlingsdienst moniert, die Koalition setze „auf ein ‚weiter so‘ in der tödlichen europäischen Abschottungspolitik und innenpolitisch auf rückwärtsgewandte Verschärfungen“. Was veranlasst die SPD, nach unzählingen Verschärfungen des Asylrechts weiteren einschneidenden Rechtsverschäftungen zuzustimmen? Werden die vereinbarten Maßnahmen Regierungspolitik, wird die von der SPD über Jahre propagierte und in Niedersachsen in der Vergangenheit ein Stück weit auch umgesetzte, von Humanität und Menschenrechten inspirierte Flüchtlingspolitik in ihr Gegenteil verkehrt.

Etliche Genoss_innen haben das Leid der Flüchtlinge während der Zeit des Nationalsozialismus am eigenen Leib selbst erlebt und daraus politische Konsequenzen gezogen: Flüchtlinge müssen Rechte haben und Schutz erhalten, sie dürfen nicht herumgeschubst und ausgegrenzt werden. Nach ihrem Selbstverständnis als „Partei der kleinen Leute“ setzt sich die SPD für diejenigen ein, denen es dreckig geht, die der Unterstützung bedürfen und die soziale Gerechtigkeit auch erwarten können. „Wir stehen für eine verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik. Das heißt: Solidarität, Menschlichkeit und Integration …“, heißt es auf der Homepage der SPD. Diesen Anspruch sehen wir im Sondierungspapier nicht einmal im Ansatz verwirklicht. Wir fordern die niedersächsische SPD und ihre Mitglieder auf, einer Koalitionsvereinbarung mit einer Flüchtlings- und Integrationspolitik, wie sie im Sondierungspapier beschrieben ist, nicht zuzustimmen.

Zur notwendigen Kritik im Einzelnen:

  • Wenn die Sondierer_innen erklären, „dass die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft nicht überfordert werden darf“ und mit dieser Begründung der CSU-Forderung nach einer Obergrenze von 180.000 – 220.000 Flüchtlingen jährlich entsprechen, bedeutet das nicht nur ein Einknicken gegenüber den Stammtischen, es steht auch im Widerspruch zu früheren Aussagen von Gabriel und Weil, für die nächsten Jahre seien auch 500.000 Flüchtlinge jährlich verkraftbar (siehe z.B. Spiegel 08.09.2015: Gabriel hält 500.000 Flüchtlinge pro Jahr für verkraftbar).
  • Wenn die Sondierer_innen die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte verlängern und das Recht auf Familiennachzug gleich mit beseitigen, um es durch ein armseliges „humanitäres Kontingent“ von 1.000 Menschen/Monat zu ersetzen, bedeutet dies einen Verstoß gegen Artikel 6 des Grundgesetzes, Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, Artikel 3 und 10 der UN-Kinderrechtskonvention und Artikel 1 der EU-Qualifikationsrichtlinie (vgl. Erwägungsgründe 8, 9 und 39). Es ist unerträglich, wenn in diesem Zusammenhang Eltern, Eheleute und Geschwister, die sich angesichts extrem brutalisierter Kriegsgewalt, Zwangsrekrutierung und Menschenhandel nicht anders zu helfen wissen, als ihre Kinder durch deren Flucht zu retten, von den Sondierern die Gefährdung des Kindeswohls vorgehalten und das Recht auf Familieneinheit verwehrt wird.
  • Wenn die Sondierer_innen ankündigen, Geduldete zwar bei Spracherwerb und Beschäftigung zu fördern, aber einer auf Integrationsleistung beruhenden Verfestigung von Aufenthaltsrechten eine Absage erteilen, leisten sie nicht nur den Geflüchteten, sondern auch den im Lande bei der Integration engagierten Betrieben, Unternehmensverbänden, Integrationsfachdiensten, Ehrenamtlichen einen Bärendienst. Die geplante „bundesweit einheitliche“ 3+2-Regelung für Auszubildende lässt befürchten, dass hier die bayrische Praxis, nach der fast alle ausbildungswilligen Geflüchteten abgewiesen werden, Vorbild sein soll. Dass unter der Überschrift „Wirtschaft…“ zwar Frauen, geringqualifizierte Beschäftigte und Ältere zu Zielgruppen verstärkter Weiterbildung erklärt werden, aber Zugewanderte weder an dieser Stelle noch unter der Überschrift „Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht“ als zu fördernde Zielgruppe identifiziert werden, lässt eine großkoalitionäre Beschäftigungspolitik erwarten, die Migrant*innen und Geflüchtete allenfalls auf die Rolle der Verfügungsmasse eines unsteten Arbeitsmarktes reduziert.
  • Wenn die Sondierer_innen der regelmäßigen Internierung von allen Asylsuchenden in sogenannten Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen (ANkER) das Wort reden, bedeutet dies einen Rückfall in die asyl- und integrationspolitische Fehlerpolitik vergangener Jahrzehnte. Soziale Isolierung von schutzbedürftigen Kindern und Erwachsenen bedeutet, ihnen soziale Kontakte zu verwehren, den Zugang zu unabhängigen Beratungs- und ehrenamtlichen Unterstützungsangeboten, Rechtsanwält*innen sowie Bildungs- und Förderangeboten zu verhindern. Eine solche „Lagerpolitik“ wurde in Niedersachsen bis 2013 betrieben, bis die SPD in ihrer Koalitionsvereinbarung mit den Grünen versprach, dieser inhumanen, auf psychische Zermürbung und Abschreckung setzenden Politik endlich ein Ende zu bereiten und „Ausreisezentren“ abzuschaffen. Damit wird die von Fachpolitik, Wirtschaft und Verbänden geforderte frühestmögliche Integration konterkariert.
  • Wenn die Sondierer_innen lapidar erklären, „vollziehbar Ausreisepflichtige müssen unser Land verlassen“, und wenn sich mit dem Angebot der vermeintlich „freiwilligen Rückkehr“ in lebensgefährliche Herkunfts- und risikoreiche Dublin-Staaten die Bereitschaft zu humanitärem Handeln der künftigen GroKo schon erschöpft, ist zu befürchten, dass wir es zukünftig mit einer unbarmherzigen Abschiebungspolitik auch in Kriegs- und Krisengebiete (wie z.B. Afghanistan) zu tun bekommen.
  • Wenn die Sondierer Herkunftsländer regelmäßig als sicher dekretieren wollen, weil unter 5 % der Asylgesuche von dort stammender Flüchtlinge anerkannt werden, würde dabei eine der zentralen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen kaum erfüllbar sein: Verfolgungsfreiheit und der regelmäßige Ausschluss struktureller Menschenrechtsdefizite können bei derartigen Verfolgungsquoten eben nicht angenommen werden. Mit einer solchen Regelung würde sich die kommende Bundesregierung ihrer Verpflichtung auf faire Prüfung entziehen.
  • Wenn die Sondierer_innen einen Ausbau von Frontex „zu einer echten Grenzschutzpolizei“ ankündigen und die Verhinderung einer Flucht nach Europa durch eine verbesserte Zusammenarbeit mit (auch diktatorisch regierten) Herkunfts- und Transitstaaten euphemistisch als „Bekämpfung von Fluchtursachen“ deklarieren, sehen wir darin vor allem den Versuch einer Externalisierung der Flüchtlingsaufnahme. Auch wenn das Sondierungspapier etwas anderes behauptet, werden damit im Ergebnis das Asylrecht und die Genfer Flüchtlingskonvention ausgehöhlt.
  • Grundsätzlich ist außerdem zu kritisieren, dass unter der Überschrift „Migration und Integration“ und auch an anderer Stelle im Sondierungspapier kein Wort verloren wird über den zunehmenden strukturellen und gesellschaftlichen Rassismus und damit auch keine nachhaltige Bekämpfungsstrategien angekündigt werden.

Die SPD stand in Niedersachsen in der vergangenen Legislaturperiode für eine i.d.R. rechtspolitisch progressive und humanitär ambitionierte Flüchtlings- und Integrationspolitik. Das am 12.1.2018 vorgelegte Sondierungspapier mit seinen im Ergebnis auf die systematische Ausgrenzung von Geflüchteten angelegten Plänen wird diesem Anspruch in keiner Weise gerecht.

Anlässlich der Beratungen des SPD-Sonderparteitags am Sonntag, den 21.1.2018, fordert der Flüchtlingsrat die Delegierten der sozialdemokratischen Partei in Niedersachsen auf, dem im Sondierungspapier niedergelegten flüchtlings- und zuwanderungsfeindlichen Politikkonzept und diesbezüglichen künftigen Koalitionsvereinbarungen die Zustimmung zu verweigern.

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