Weitere Aussetzung des Familiennachzugs wird Familien für immer zerstören!

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen verurteilt den Vorstoß des Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU), den Familiennachzug zu subsidiär schutzberechtigten Flüchtlingen auch über März 2018 hinaus auszusetzen, entschieden.

Mit dem Asylpaket II im März 2016 wurde der Familiennachzug zu Flüchtlingen, denen im Asylverfahren der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt wurde, für zwei Jahre ausgesetzt. Gleichzeitig änderte sich die Entscheidungspraxis des Bundesamtes: Von den syrischen Asylsuchenden erhält seit August 2016 deutlich mehr als die Hälfte nur den subsidiären Schutz statt des Flüchtlingsstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention und ist damit von der Aussetzung des Rechts auf Familiennachzug betroffen. Aber auch zahlreiche Asylsuchende aus dem Irak, aus Afghanistan, Eritrea und Somalia erhalten den subsidiären Schutz.

Durch das Asylpaket II wurde ihnen gesagt, sie könnten erst ab März 2018 ihre Familien nachholen. Das bedeutete für die Betroffenen: jahrelange Familientrennung, und damit Leid, Angst und Verzweiflung. Nun kündigte der Bundesinnenminister an, sich für dafür einzusetzen, die Aussetzung des Familiennachzugs auch über März 2018 hinaus zu verlängern.

De Maizières Ankündigung, den Familiennachzug weiter aussetzen zu wollen, macht uns fassungslos und wütend. Der Bundesinnenminister verstößt damit eklatant gegen den grundgesetzlichen Schutz der Familie sowie den in Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention normierten Schutz des Provatlebens. Eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs wäre ein Schlag ins Gesicht für die Flüchtlinge, ihre Berater:innen und Unterstützer:innen. Eine Zukunft ohne ihre Familie ist für die Betroffenen unvorstellbar. Der Innenminister und seine Partei zerstören sehenden Auges Familienleben auf immer oder wollen die Flüchtlinge offenbar ohne Rücksicht auf Grund- und Menschenrechte dazu drängen, zurück ins Kriegsgebiet zu gehen. Das werden wir nicht hinnehmen. Wir rufen Geflüchtete, Berater:innen und Unterstützer:innen daher zu Protesten auf.

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert das Recht auf Familiennachzug für subsidiär schutzberechtigte Flüchtlinge. In einem gemeinsamen Projekt mit PRO ASYL berät der Flüchtlingsrat bundesweit Flüchtlingsfamilien vor allem aus Syrien zu Fragen des Familiennachzugs.

Kontakt: 0511 – 98246032, Mail ka@nds-fluerat.org