Die Bundesregierung macht Ernst bei Abschiebungen: Erste Rückführungsaktionen sind bereits ab kommender Woche geplant
Das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz soll bereits an diesem Freitag 23.10.2015 im Bundesgesetzblatt I Nummer 40 auf Seite 1722 verkündet werden und damit in seinen zentralen Teilen am Sonnabend, 24. Oktober 2015, in Kraft treten. Ursprünglich war als Zeitpunkt der Wirksamkeit des Gesetzes der 1. November vorgesehen. Geplant ist, dass bereits zu Beginn der kommenden Woche Abschiebungen von nicht anerkannten Flüchtlingen im größeren Stil erfolgen. In enger Abstimmung zwischen Bund und Ländern wird derzeit an Abschiebungslisten gearbeitet.
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