Kälteeinbruch im Nahen Osten, Visumspflicht Libanon und Bilanz Aufnahme syrischer Flüchtlinge

Kälteinbruch im Libanon, Jordanien und Irak trifft Flüchtlinge besonders hart

Seit mehr als einer Woche bringt der Schneesturm SINA im Nahen Osten die Menschen in eine extrem schwierige Lage. Besonders schlimm traf der dramatische Temperatursturz und der andauernde Schneesturm die syrischen Flüchtlinge im Libanon und in Jordanien sowie die Binnenflüchtlinge in den kurdischen Siedlungsgebieten des Irak. Die Flüchtlinge sind von der Außenwelt abgeschnitten und auf sich allein gestellt, sie erhalten praktisch keine Hilfe. Bei bis zu 60 cm Schnee frieren sie unter ihren aus Plastik gebauten Hütten ohne jegliche Heizmittel, einige Kinder sind bereits gestorben. Diese Notsituation ist vor dem Hintergrund der terroristischen Attacken in Paris in den Hintergrund getreten. Dass die syrischen und irakischen Flüchtlinge als hauptsächliche Opfer der menschenfeindlichen  Angriffen des Islamischen Staats jetzt noch von dem extremen Kälteeinbruch heimgesucht werden, wird von der internationalen Gemeinschaft derzeit nicht zur Kenntnis genommen.

Auch an der türkischen Grenze verschärft sich die Situation: 160.000 syrische Flüchtlinge befinden sich dort.

Vor kurzem hat der Libanon die Einreise von Syrer_innen durch die Einführung der Visumspflicht rigide gestoppt. Das Land hat bis jetzt 1,5 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen, 1,2 Millionen davon sind vom UNHCR registriert. Der Libanon wird von der internationalen Gemeinschaft weitgehend mit den Problemen der Flüchtlingsaufnahme allein gelassen. Dies wird von der UNHCR Sprecherin im Libanon mit den Worten kritisiert, die Versorgung von syrischen Flüchtlingen im Libanon läge nicht nur in der Verantwortung des Libanons und des UNHCR, sondern auch in der der internationalen Gemeinschaft.

Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Deutschland

Der Stand der Aufnahme von syrischen Flüchtlinge in Deutschland ist der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zu entnehmen (Aufnahme syrische Flüchtlinge bis_Ende 2014)

Eine ausführliche und interessante Auswertung von Dirk Burczyk (Büro Ulla Jelpke, Die LINKE) ist ebenfalls beigefügt, siehe Vermerk LINKE

Ergänzend ist festzustellen, dass von dem in den drei Bundesaufnahmeprogrammen vorgesehenen Kontingent von 600 schwer erkrankten Syrer_innen bisher erst 134 Personen aufgenommen wurden. Die beiden ersten Programme sahen Kontingente von jeweils 150 schwer erkrankten Personen vor, diese beiden sind jedoch abgeschlossen. Lediglich das dritte Bundesprogramm (Kontingent schwer erkrankter Personen: 300) ist noch offen. Festzustellen ist aber schon jetzt, dass der ohnehin geringe Anteil von schwerkranken Flüchtlingen nicht erreicht werden wird. Unklar ist, ob dies aufgrund der „drohenden“ hohen Behandlungskosten dieses Personenkreis so ist oder andere Gründe hat.

Aufschlussreich sind auch die geringen Aufnahmezahlen durch das Auswärtige Amt, das Bundesministerium für Inneres und den UNHCR im Rahmen des dritten bzw. laufenden Aufnahmeprogramms. Diese haben bei einem Vorschlagrecht für die Aufnahme von 3000 Personen bisher erst lediglich 1795 Personen vorgeschlagen (AA: 31, BMI 477 und UNHCR 1287).

Karim Alwasiti

 

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