Beschluss der Innenminister: Weitere 10.000 Syrer dürfen kommen

Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich heute darauf geeinigt, die bundesweite Aufnahme um weitere 10.000 auf insgesamt 20.000 syrische Bürgerkriegsflüchtlinge zu verdoppeln. „Deutschland steht zu seiner humanitären Verantwortung“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). „Es ist daher richtig, dass wir gemeinsam noch stärker helfen.“

Die Kosten für das gesamte neue Flüchtlingskontingent übernimmt der Bund. Im Gegenzug kommen die Länder für Krankenkosten von Syrern auf, die in Deutschland bei Familienangehörigen Zuflucht suchen. „Damit haben wir den sprichwörtlichen Hemmschuh für den Familiennachzug entfernt“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU). Nur wenige Familien syrischer Herkunft könnten die Kosten für die körperliche und vor allem psychische Rehabilitation der Angehörigen selbst leisten.

Der Beschluss der Innenminister ist erfreulich, aber er geht nicht weit genug. Allein für das zweite Bundeskontingent, das die Aufnahme von 5.000 Flüchtlingen hier lebender Familienangehöriger ermöglichen soll, wurden 76.000 Anträge gestellt. Gemessen an der Dimension des Flüchtlingsdramas ist das deutsche Aufnahmeprogramm nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein, wie die nachfolgende Tagesschau-Karte deutlich macht. Gerade mal etwas über 3% aller vertriebenen syrischen Flüchtlinge wurden bislang in Europa aufgenommen. Näheres siehe hier