Das Ministerium für Inneres und Sport hat am 06. März den neuen Tätigkeitsbericht der Härtefallkommission für das Jahr 2012 veröffentlicht. Der Bericht gibt einen Einblick über die allgemeine Arbeit der Kommission. Dazu werden statistische Daten zur Arbeit im Jahr 2012 sowie Einzelbeispiele angeführt. Die Arbeit der Härtefallkommission leiste „einen entscheidenden humanitären Beitrag für Lösungen, in denen die Anwendung ausländerrechtlicher Vorschriften zu Ergebnissen führt, die der Gesetzgeber erkennbar nicht gewollt hat“, heißt es in der Einleitung. Wir hoffen und erwarten, dass die Verbesserungen erst noch bevorstehen, die eine solche Bewertung rechtfertigen. Eine Kritik der bisherigen Verordnung findet sich hier.
Den Bericht für 2012 können Sie hier als .pdf einsehen.
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