IMK: Innenminister verweigern neue Bleiberechtsregelung

Die Innenminister haben sich auf ihrer Konferenz vom 8./9. Dezember 2011 nicht auf eine neue Bleiberechtsregelung für geduldete Flüchtlinge einigen können. Das Problem der Kettenduldungen bleibt damit weiterhin bestehen:

Wer nach dem 1.7.1999 (Einzelpersonen) bzw. 1.7.2001 (Familien) eingereist ist, konnte sich auf die alte Bleiberechtsregelungen nicht mehr berufen. Auch die Flüchtlinge, die wegen fehlender Pässe oder mangelnder Unterstützung der eigenen Abschiebung von einem Bleiberecht ausgeschlossen wurden, haben, oft nach jahrzehntelangem Aufenthalt, keine Chance auf eine Legalisierung. Rund 87.000 Geduldete gibt es bundesweit, davonlebt  ein hoher Anteil (rund 12.000) in Niedersachsen. 70% aller in Niedersachsen aufhältigen, geduldeten Flüchtlinge leben bereits mehr als sechs Jahre in Deutschland. Die von den Innenministern zur Schau gestellte Verweigerung einer Problemlösung ist erschreckend und enttäuschend. Jetzt ist der Gesetzgeber gefordert, endlich zu handeln und eine rollierende gesetzliche Bleiberechtsregelung zu beschließen.

Unklar bleibt bislang auch die Tragweite des Beschlusses der Innenminister,  die Ende des Jahres auslaufenden Aufenthaltserlaubnisse  „auf Probe“ unter bestimmten Voraussetzungen zu verlängern. Nach Auskunft des niedersächsischen Innenministeriums wird es noch in dieser Woche einen Erlass dazu geben.

Die angekündigte Beteiligung Deutschlands an einem Resettlement-Programm in Zusammenarbeit mit dem Hochkommissar für Flüchtlinge in den nächsten drei Jahren ist ein richtiges und wichtiges Signal für Europa. Zwar ist die  Zahl der aufzunehmenden Personen mit jährlich 300 nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Implementierung eines dauerhaften Resettlementprogramms, das ausgebaut werden kann und muss,  ist damit jedoch zumindest eingeleitet.

 

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3 Gedanken zu „IMK: Innenminister verweigern neue Bleiberechtsregelung“

  1. hallo liebe Leute,Ich bin hier in Deutschland seit 12und halb jahren aber immer noch mit dulung,ich habe nict mit kriminalitat zu tun ,mache mein arbeit aber warum bekomme ich keine normale auffenthalt erlaubnis? mfg shahbaz cheema

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