Mehr Unmenschlichkeit in der Flüchtlingspolitik

125 Flüchtlinge wurden gestern morgen ohne vorherige Ankündigung in Niedersachsen festgenommen und in den Kosovo abgeschoben. Eine solche Massenabschiebung ist von der Landesregierung mehrfach angekündigt worden. Für Überraschung und Empörung sorgt allerdings die Tatsache, dass sich unter den Betroffenen viele langjährig geduldete Flüchtlinge befanden – also solche Flüchtlinge, die die Innenminister Pistorius mehrfach und ausdrücklich eine vorsichtige und menschliche Praxis versprochen hat.

Der nachfolgende Auszug aus einem Bericht der Hannoverschen Zeitung spricht für sich: Betroffen waren auch Kinder und Jugendliche, die bereits Jahrzehntelang in Niedersachsen lebten oder zur Schule gingen, und die den Kosovo nur aus den Berichten ihrer Eltern kennen. Der Flüchtlingsrat hat diese Massenabschiebung scharf kritisiert: Eine Landesregierung, die vor einem Jahr noch öffentlich erklärt hat, mehr Menschlichkeit in der Ausländer- und Flüchtlingspolitik an den Tag zu legen, hat mit Flüchtlingen anders umzugehen. Auch wenn eine Ankündigung des Abschiebungstermins inzwischen gesetzlich untersagt ist, hätte die Möglichkeit bestanden, in entsprechenden Fällen zumindest eine Einzelfallprüfung vorzunehmen, und den Flüchtlingen (wenn überhaupt) vorher und ohne Terminansage anzukündigen, dass eine Abschiebung demnächst eingeleitet wird, um ihnen so die Möglichkeit einzuräumen, sich vorzubereiten oder ggfs. rechtliche Schritte zur Überprüfung der Abschiebungen einzuleiten. Nach Auffassung des Flüchtlingsrat Niedersachsen verbietet es sich grundsätzlich, Flüchtlingskinder abzuschieben, die hier bei uns aufgewachsen sind und den Kosovo nur vom Hörensagen kennen.

Viele der betroffenen Kinder und Jugendlichen sind in unserer Gesellschaft groß geworden. Sie sind deutsch sozialisiert und sprechen kein albanisch. Es erscheint überaus fragwürdig, ihnen ein Aufenthaltsrecht mit der Begründung zu verweigern, sie hätten einige Tage unentschuldigt in der Schule gefehlt, wie dies kürzlich das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden hat.

Ihre Hoffnungen und Wünsche werden diese Jugendlichen nach einer Abschiebung vergessen müssen. Was wird aus einem 13-jährigen Roma-Jungen, der heute in ein Roma-Ghetto abgeschoben wird, oft genug in Wellblechbaracken ohne Wasser und Strom? UNICEF-Studien zufolge haben diese Kinder kaum eine Chance, die Schule zu besuchen und einen Beruf zu erlernen. Stattdessen werden sie gezwungen sein, ihren Lebensunterhalt mit Metall- oder Papiersammeln zu verdienen. Hinzu kommt die alltägliche Diskriminierung und Ausgrenzung von Roma. Ist es ein Ausdruck von „Realitätssinn“, diese Kinder in ein Land abzuschieben, das sie nicht kennen und in dem sie offensichtlich untergehen werden?

Der EGMR postuliert, dass der Artikel 8 der EMRK diejenigen schütze, die in Deutschland verwurzelt sind und keine Bezüge zu ihrem angeblichen Herkunftsland haben. Das OVG Bremen leitet daraus schon für Jugendliche ab 14 Jahren Ansprüche ab – im Unterschied zum nds. OVG Lüneburg. Die Frage ist natürlich, ab welchem Alter Kinder diese Rechte in Anspruch nehmen können – als eigenständige Rechtspersonen. Aber natürlich handelt es sich hierbei um zentrale menschenrechtliche Fragestellungen. Die Antwort, die das Land Niedersachsen mit der gestrigen Massenabschiebung gegeben hat, ist erschütternd kaltschnäuzig.

Kai Weber

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Plötzlich nicht mehr geduldet
Das Land wendet das schärfere Asylrecht an: 125 Menschen wurden gestern mit dem Flugzeug in den Kosovo abgeschoben
Hannover. Gestern am frühen Morgen in Friesoythe. Gzim B. wollte gerade aufstehen, frühstücken, zur Schule gehen. Seit 1988 ist seine Familie in Deutschland. „Plötzlich stand ein Mann vom Landkreis Cloppenburg in meinem Zimmer“, erzählt der 15-Jährige am Handy, da befindet er sich bereits im Terminal D am Flughafen in Langenhagen. Zwei Stunden später wird er in einer vom Land gecharterten Boeing 737-800 nach Pristina im Kosovo abgeschoben.

So oder so ähnlich ist es vielen abgelehnten Asylbewerbern in Niedersachsen am Mittwoch ergangen, ganz überwiegend langjährig geduldete Menschen aus dem Kosovo, aus Albanien und Serbien. Nach vielen Jahren in Niedersachsen dürfen sie plötzlich nicht mehr bleiben. Das ist das neue schärfere Asylrecht, das Bundestag und Bundesrat unter dem Eindruck der Flüchtlingskrise Ende Oktober verabschiedet haben.

Gzim B., seine Geschwister und Eltern sind Roma aus dem Kosovo. Sie wurden von der Polizei in einem Kleintransporter zunächst nach Cloppenburg in die Kreisstadt gefahren. Dort mussten sie mit weiteren abgelehnten Asylbewerbern in einen Reisebus steigen, der sie nach Langenhagen brachte. Am Terminal D fuhren gestern Mittag immer neue Busse, Kleintransporter und Pkw mit Kennzeichen aus Braunschweig, Uelzen, Oldenburg und Cuxhaven vor. 125 Menschen mit Koffern oder Plastiktüten stiegen aus, in die sie das Nötigste gepackt hatten – sie hatten erst am Morgen erfahren, dass sie nicht mehr bleiben dürfen. Alte Menschen waren darunter und ganz junge wie Gzim B., der nach dem Hauptschulabschluss zur Realschule gehen wollte. „Meine Zukunft ist zerstört“, sagte er gestern. „Ich kenne niemanden im Kosovo. Ich war noch nie dort.“

Erst zu Jahresbeginn hatte Innenminister Boris Pistorius per Erlass angeordnet, dass Abschiebungen immer vorher anzukündigen sind. Doch das war, bevor in nur einem Jahr eine Million Flüchtlinge nach Deutschland kamen. Der Erlass ist vom Bundesrecht überholt.

Entsprechend unglücklich waren sie gestern bei SPD und Grünen im Landtag. Auch der Flüchtlingsrat übte Kritik. „Diese Leute sind hier aufgewachsen und haben hier ihre Heimat“, sagte Kai Weber. „Sie werden in ein Land abgeschoben, dessen Sprache sie oft nicht einmal sprechen.“

Innenminister Boris Pistorius rechtfertigte die Abschiebung. „Das ist ein völlig normaler Vorgang. In anderen Bundesländern ist das schon viel öfter passiert“, sagte der SPD-Politiker gestern. Dass es einen solchen Flug geben soll, habe die Landesregierung im November angekündigt. Die Rechtslage sei eindeutig. In keinem der Fälle gebe es ein Ausweisungshindernis. Der SPD-Abgeordnete Ulrich Watermann sagte, nach dem Asylkompromiss gebe es wenig rechtliche Handhabe. Man habe immer davor gewarnt, dass viele langjährige Geduldete betroffen seien. „Man hätte einen Schnitt machen müssen. Aber dafür gab es keine Mehrheit.“

Gzim B. sagte gestern Abend, der Flug nach Pristina sei „okay“ gewesen. „Jetzt wissen wir aber nicht wohin. Wir haben keine Bleibe. Keine Ahnung, wo sie uns jetzt hinschicken.“ Dann hat er keine Zeit mehr. Er muss sich registrieren lassen. Die Temperatur gestern Abend in der Hauptstadt des Kosovo: ein Grad Celsius.


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