Landkreis Gifhorn eröffnet Ausgrenzungs- und Isolationslager im Wald
Die Entscheidung des Landkreis Gifhorn, Flüchtlinge auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz in Ehra-Lessien unterzubringen, stößt auf scharfe Kritik des Flüchtlingsrats Niedersachsen. Während andere Städte und Landkreise in Niedersachsen sich um die Aufnahme von Flüchtlingen an Orten bemühen, die eine Integration und Teilhabe ermöglichen, setzt der Landkreis Gifhorn auf Isolation und Ausgrenzung. Nirgendwo sonst in Niedersachsen existiert ein vergleichbares „Dschungelcamp“ im Wald.
Dabei gäbe es Alternativen: Seit Jahren steht in Gifhorn z.B. das alte Krankenhaus (Helios-Klinik) leer, das nahe dem Stadtzentrum ist und einen schönen Park hat. Die neue Eigentümerin, Offizin Immobilienverwaltung AG aus Berlin, scheint auch jetzt nicht abgeneigt, das Gebäude für eine Flüchtlingsunterbringung bereit zu stellen. Statt dringend benötigten billigen Wohnraum (nicht nur für Flüchtlinge) zu schaffen, verfolgt die Stadt Gifhorn jedoch ein Konzept zur Ermöglichung von „Wohnen im Grünen“ in gehobener Wohnlage auf dem Gelände des Krankenhauses.
Verantwortlich für die Misere bei der Unterbringung von Flüchtlingen im Landkreis Gifhorn ist u.a. die Entscheidung des Landkreis, im Rahmen einer zum 01.02.2014 in Kraft getretenen „Heranziehungssatzung“ die Gebietseinheiten zu verpflichten, geeigneten Wohnraum zu akquirieren. Um eine „gleichmäßige Verteilung“ der Flüchtlinge im Landkreis Gifhorn zu erreichen, wurde eine Quotenregelung eingeführt. Davon wurden die Stadt Gifhorn sowie die Samtgemeinde Meinersen aufgrund der zentralen Unterbringungsmöglichkeiten ausgenommen. Dies hat katastrophale Folgen:
Regelmäßig „appelliert“ der Landkreis an diejenige Gebietseinheiten, die ihre Quote noch nicht erfüllt haben. Die Kommunen, die ihre Quote erfüllt haben oder nicht herangezogen werden, fühlen sich nicht angesprochen, andere handeln nach dem Motto: „Wer sich zuerst bewegt, hat verloren“, und sind mit der Bereitstellung von Wohnraum für Asylsuchende äußerst zurückhaltend. Es gibt keine systematische Suche im Landkreis nach geeigneten Unterkünften, und wenn es Wohnungsangebote gibt, wird auf die Gebietskörperschaften verwiesen. In einer Zuschrift eines Vermieters an den Flüchtlingsrat heißt es: „Der LK Gifhorn sucht (angeblich, vorgeblich, augenscheinlich) händeringend nach Wohnraum für Flüchtlinge. Bei einem Angebot eines voll bewohnbaren Wohnhauses in Meinersen, OT Leiferde, (ohne daß jemals über Details gesprochen wurde, also können finanzielle Fragen und sonstige Details vollkommen ausgeschlossen werden) wird mitgeteilt, aufgrund einer Heranziehungssatzung sei es nicht möglich, auf das Angebot einzugehen.“
Der Flüchtlingsrat ist sich darüber im Klaren, dass die Unterbringung von Flüchtlingen viele Landkreise und kreisfreien Städte derzeit vor große Herausforderungen stellt. Sofern eine dezentrale Unterbringung nicht mehr gewährleistet werden kann und eine zentrale Unterbringung in größeren Unterkünften unvermeidbar ist, muss gewährleistet sein, dass die Unterkünfte an den öffentlichen Personennahverkehr angebunden sind, und dass die betroffenen Flüchtlinge Sprachkurse und Anpassungsqualifizierungen erhalten, in das öffentliche Leben einbezogen werden und die Möglichkeit haben, sich in einem überschaubaren Zeitraum eine eigene Existenz in den eigenen vier Wänden aufzubauen. Hierfür wäre es nötig, alle in Frage kommenden Unterkünfte systematisch auf ihre Eignung zu überprüfen, wie dies z.B. im Landkreis Harburg geschieht. Der Landkreis Gifhorn macht es sich zu einfach, wenn er stattdessen 220 Flüchtlinge in eine Kaserne im Wald abschiebt. Dass mit der Betreuung dann auch noch die private, auf Profit orientierte Dienstleistungsfirma „European Homecare“ beauftragt wird, in deren Einrichtungen Flüchtlinge in der Vergangenheit durch Wachdienste misshandelt wurden, passt ins Bild.
Nachtrag:
Claus Hildebrandt übermittelte uns die nachfolgenden Hinweise auf Leerstände und Unterkünfte, die sich ggfs. als Flüchtlingsquartiere im Landkreis Gifhorn eignen würden. Entsprechende Vorschläge habe er auch der Verwaltung gemacht, ohne bislang eine Antwort erhalten zu haben:
Wesendorf:
Alter Aldi Markt
Alte Schule Westerholz
Campus Wesendorf nutzen; Vorteil: Infrastruktur vorhanden mit Shuttle Busverkehr
Am Sportplatz Nr. 1a?
Leerstände Einzelquartiere z.B. Katzenberg ( Reinecke )
Wahrenholz:
Grüssing Hptstr. Leerstände nutzen
Anwesen Busch Leerstände nutzen
Museumshaus neben Edeka mit Asylmitteln fertigstellen und temporär nutzen.
Prilop 1 Leerstände nutzen
ehemals Heinrich Alpers ( Betzhorner Str. 12 ) Leerstände nutzen
ehemals Tischler Meyer ( Betzhorner Str. 16 ) Leerstände nutzen
Schönewörde:
Gaststätte ehemals Meyer
geschlossener Kindergarten
Alte Schule
Vorhop:
Alte Kneipe am Ortseingang, Richtung Wittingen links
Entsprechende Aufstellungen seien auch für Groß Oesingen, Ummern und Wagenhoff möglich…
weitere Infos: Siehe NDR-Bericht vom 16.06.2015
1. Es gibt in den Flüchltingsheimen des LK GF keinen Wachdienst mit obskurem Security-Personal – auch nicht in Ehra-Lessien. Aber es gibt aufmerksame Bürger, die in diesem Ort zum Glück in der überwältigenden Mehrheit wenig anfällig für rechtes Gedankengut sind.
2. Der Landkreis Gifhorn wäre ziemlich unverantwortlich mit den Steuergeldern seiner Bürger umgegangen, wenn er z. B. der Fa. Offizin für viele Millionen Euro das komplett marode Krankenhaus renoviert hätte (oder was immer Sie sich vorstellen); stattdessen werden 1,3 Mio. Euro u. a. dafür ausgegeben, Damen-Waschräume und -toiletten, Gemeinschaftsräume, Küchen, Verwaltungs- und Betreuerräumlichkeiten und Freizeitflächen in einer ehemaligen Kaserne einzurichten, die der LK mietfrei (!) vom Bund erhält. Ich würde das als „nachhaltige Investition“ bezeichnen – und nicht der Privatwirtschaft in den Rachen geworfen…
3. Traumatisierte Menschen erholen sich vermutlich in der Natur deutlich besser, als in einer hektischen Großstadt mit Verkehrslärm und Tatütata; abgesehen davon hat der LK eine Sprachlehrkraft zur Unterrichtung von Kindern zugesagt sowie einen Shuttle-Service zur nächsten Bushaltestelle. Kinder und Kleindkinder können in den Schulen und Kindergärten der Umgebung betreut werden und lernen.
4. Alles Weitere wird sich vermutlich finden – Ehra-Lessien und besonders „der Platz“ haben nach dem 2. Weltkrieg schon so vielen Flüchtlingen als Refugium gedient, dass etliche Familien in der Gemeinde ihre zweite Heimat fanden. Heute sind die Bürger Ehra-Lessiens deshalb mit einer toleranten und weltoffenen Einstellung bereit, auch ein Asylberwerberheim der heutigen Zeit in ihrer Gemeinde zu schultern, wie eine Bürgerversammlung kürzlich in Lessien ergab. DAS sollte man auch mal ins Kalkül ziehen, bevor man pauschal urteilt.
Wie ist denn ihre Definition von Flüchtlingen?
Flüchtlinge sind doch Verfolgte, die Angst um ihr Leben haben müssen.
Diese benötigen die Grundversorgung ( Wohnraum, Essen & Trinken, med. Versorgung) und können nachdem sich die Lage in ihrer Heimat wieder normalisiert hat, wieder zurück.
Dafür ist Ehra mehr als ausreichend.
Der Kreis Gifhorn befindet sich in bester Gesellschaft. Auch im Kreis Uelzen haben die Kreisverwaltung und der private
Erwerber des ehemaligen BGS-Geländes in Bad Bodenteich in aller Stille die Unterbringung von zunächst 150 Flüchtlingen
in einer ehemaligen Kaserne geplant. Das Gelände ist mit einem beleuchtbaren Zaun umgeben und es soll aber innerhalb der Liegenschaft ein zusätzlicher Zaun errichtet werden, weil noch nicht das ganze Gelände verplant ist. Wie mögen sich Flüchtlinge in einer solchen Umgebung, dazu auch noch kilometerweit von eigentlichen vom eigentlichen Kernort entfernt, wohl fühlen?
Die Devise bei der Unterbringung heißt auch hier: nicht kleckern, sondern klotzen. Weil einige Kommunen, auch die Stadt Uelzen ist dabei, viel aufnehmen, legen andere Gemeinden sich hin. Es sind auch schon Anbieter privaten Wohnraumes nicht weiter berücksichtigt worden. Auch das Land hält die Füße still, obwohl es ja die Kriterien“keine Ghettobildung“und „Familientauglichkeit“ bisher noch nicht widerrufen hat. Die Bundespolizei-Kaserne in Dannenberg ist genau wegen dieser Punkte ausgeklammert worden
Ich kann nur hoffen, das sich das Blatt noch wendet und unsere politischen Entscheider noch auf den richtigen Weg zu
einer menschenwürdigen Unterbringung finden.
Flüchtlinge können in einer Gegend aufwachsen, die sie kennen. Wenn ihnen dazu in Gifhorn das ehemalige Krankenhaus zur Verfügung gestellt wird. Der LK kann ja das „wichtigste“ tun, das Asylbewerber dies beziehen können. Warum sollte man ihnen nicht auch noch damit Beschäftigung geben, indem man das alte Krankenhaus Areal wieder aufbauen lassen könnte? Natürlich mit Berücksichtigung des Glaubens und ihrer Religion und Aufsicht, dass dies auch wirklich geschieht. Dadurch spart der LK auch an dem kompletten wieder Aufbau des ehemaligen Keankenhaus Areal! Gibt es vielleicht sogar ehrenamtliche Helfer, die da helfen würden? Gifhorn muss zusammen halten! Wir sind eine Stadt! Der Vorteil ist nicht nur dieser, sondern auch, dass die Flüchtlinge Beschäftigung haben und so nicht auf „dumme“ Gedanken kommen!
Gifhorn sollte sich dringend Gedanken machen, ob dies ein Ort des Vorbild sei! Eine Schande für Gifhorn! Was wäre, wenn jeder so handeln würde? Es entstände eine „Ellenbogen Gesellschaft“! Der LK sollte sich dringend Gedanken machen!