Das VG Münster hat erhebliche Bedenken gegen die Einstufung Serbiens als sicheren Herkunftsstaat geäußert. Das Verwaltungsgericht Münster hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes vom 31.10.2014 über die Einstufung unter anderem der Republik Serbien als sicherer Herkunftsstaat geäußert. Das Gericht hat dem Eilantrag einer asylsuchenden serbischen Familie stattgegeben und die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die Androhung ihrer Abschiebung angeordnet (Beschluss vom 27.11.2014, Az.: 4 L 867/14.A, rechtskräftig).
Während in Deutschland 2013 die Anerkennungsquoten zu den drei Westbalkanländern nur bei 0,0 bis 0,6% lagen, betrugen sie z.B. in Italien 37 – 67 % (vor allem humanitärer Schutz), in Frankreich 3 – 17 %, in Belgien 6 – 8%, in Österreich 10% (Serbien) und in Dänemark 20 % (Bosnien).
Nachzulesen insbesondere auf den Seiten 46f EASO annual report on the situation of asylum in the EU 2013
Damit dürfte sich auch in anhängigen Gerichtsverfahren argumentieren lassen.
Interessant ist der Report. Aber für Migrations- und Rechtsberatung bei abgelehnten Asylantragstellern zu aus den Westbalkanstaaten bei anhängigen Klageverfahrentaugt taugt das nicht. Ihr gebt oben im Text Inhalt und Relation nicht gut wieder.
Beispiel:
Im Report steht auf Seite 49 in Fußnote 99 erklärend warum es stark abweichende Anerkennungsquoten gibt. Hier war die deutsche Asylpraxis und Rechtsprechung schon immer so, dass Einiges, was in Italien ggf. zur Anerkennung führt (bspw. Blutrache) hier als reines Kriminalitätsproblem gewertet wird. Was hilft den Leuten da, wenn man Sie in ein Eilrechtsschutzverfahren mit evtl. aufschiebender Wirkung hineinberät, dessen Hauptsachenentscheidung dann keinen Erfolg hat. Und gleichzeitig werden Wohnraum, Fördermittel und Akzeptanz für Flüchtlinge aus Syrien/Irak und die EU-Freizügigkeit geringer, weil die dt. Gesellschaft immer alle in einen Topf schmeißt (Pegida und Co.).
Ergänzend lohnt ein Abgleich der Zahlen von Eurostat, die der Report auch als Quelle nutzt.
http://epp.eurostat.ec.europa.eu/cache/ITY_OFFPUB/KS-QA-14-003/EN/KS-QA-14-003-EN.PDF
Dort kann man auf den Seiten 8 und 9 lesen, dass Deutschland in 2013 80% aller serbischen Asylantragsteller in der EU hatte (18.000 Anträge total), Itailien sich mit 22 weiteren EU-Ländern einen Rest von 4% (895 Anträge total) teilt.
Ich finde es schade, dass Schweden als kleines Land echt mehr syrische Flüchtlinge aufnehmen kann als wir. Wenn die Westbalkanstaaten die Sozialprobleme nicht so stark nach DE exportierten, könnten umfangreichere Aufnahmeprogramme und Kontingente für Syrien, Irak etc. realisiert werden. Westbalkanleute können als Touristen 3 Monate kommen, sich ein Jobangebot suchen, wieder ausreisen und dann bei einer Dt. Botschaft ein Visum zur Erwerbstätigkeit/Ausbildung beantragen.
Das Asylsystem ist dafür ungeeignet.