Datum/Zeit
31.05.2025
11:00 - 16:00 Uhr
Veranstaltungsort
kreativ:LABOR // Tagungsräume & Treffpunkt in Oldenburg
Bahnhofstraße 11
Oldenburg
Am Samstag, den 31.05.2025 von 11 bis 16 Uhr laden wir zum ersten Niedersächsischen Initiativentreffen in Präsenz in 2025. Dieses Mal wird das Treffen in Oldenburg im Kreativ:LABOR in der Bahnhofstraße 11, 26122 Oldenburg, stattfinden.
Nach einem aufreibenden Wahlkampf, der von populistischen und rassistisch aufgeladenen Asyldebatten geprägt war, wurde Friedrich Merz am 6. Mai zum Bundeskanzler gewählt. Der Koalitionsvertrag der kommenden Bundesregierung lässt keinen Zweifel daran, dass wir mit weiteren migrations- und asylpolitischen Verschärfungen zu rechnen haben, die auch für junge Geflüchtete schwerwiegende Folgen haben:
- Die Bundesregierung hat angekündigt, europarechtswidrige Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Geflüchteten an den bundesdeutschen Grenzen umzusetzen. Noch in diesem Jahr soll die GEAS-Verordnung mit Grenzasylverfahren und der Möglichkeit einer Abschiebung in angeblich „sichere Drittländer“ umgesetzt werden.
- In Asylverfahren will die Bundesregierung den Amtsermittlungsgrundsatz aufgeben und nur noch Sachverhalte prüfen, die die Antragsteller*innen selbst zu Protokoll geben
- Der Familiennachzug soll für die meisten Geflüchteten abgeschafft, andere legale Fluchtwege (z.B. über Aufnahmeprogramme) sollen geschlossen werden. Auch unbegleitete Minderjährige werden nicht auf einen Familiennachzug von Eltern oder Sorgeberechtigten hoffen können.
- Den erst 2024 eingeführten Pflichtanwalt für Abschiebungsgefangene will die Bundesregierung wieder abschaffen
- Ukrainische Schutzsuchende sollen ebenso wie Asylsuchende eingeschränkte Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommen
- Solidarischen Umtauschinitiativen, die Geflüchteten mit „Bezahlkarte“ zu Bargeld verhelfen, droht die Kriminalisierung
- Für Geflüchtete mit mindestens vierjährigem Aufenthalt soll es ein Aufenthaltsrecht geben, wenn sie ihren Lebensunterhalt aus eigener Erwerbstätigkeit finanzieren.
Während also einerseits Schutz suchende Menschen zunehmend kriminalisiert und internationales Recht, Völkerrecht und Grundgesetz mehr und mehr ausgehebelt werden, sollen auf der anderen Seite Menschen vor allem dann das Recht auf ein Leben in Deutschland haben, wenn sie auf dem Arbeitsmarkt verwertbar sind. In kaum einem Politikbereich wird so hemmungslos der Sozialdarwinismus zum grundlegenden Prinzip erhoben wie in der Asyl- und Migrationspolitik.
Wie gehen wir als solidarische Zivilgesellschaft – als Organisationen, Initiativen und Aktive im Bereich Flucht, Migration und Antirassismus – mit diesen Verschärfungen vor dem Hintergrund des Rechtsrucks um? Wie stärken wir uns gegenseitig, und was braucht die Aufrechterhaltung und der Ausbau solidarischer Räume und Praktiken? Gemeinsam mit euch wollen wir entlang folgender Themen diskutieren und dabei den Fokus auch darauf legen, unser gemeinsames Handeln zu stärken:
- Chance auf Schutz: Zugang zum Asylverfahren, Perspektiven für unbegleitete Minderjährige, Widerstand gegen Abschiebungen, Kirchenasyl
- Chancen-Aufenthaltsrecht und andere Bleibeperspektiven für abgelehnte Asylsuchende
- Chance auf Teilhabe: Isolation und Ausgrenzung von Geflüchteten im Alltag überwinden (u.a. Umtauschinitiativen gegen die diskriminierende Bezahlkarte)
Über weitere konkrete Themenvorschläge und -wünsche freuen wir uns sehr.
Anmeldung:
Bitte teilt uns mit einer formlosen Mail an anmeldung@nds-fluerat.org mit, ob Ihr an dem Initiativentreffen am 31. Mai teilnehmen werdet.
Bitte gebt uns bis zum 24. Mai Bescheid, ob ihr eine Übersetzung in eine bestimmte Sprache benötigt. Wir werden uns darum bemühen, eine entsprechende Übersetzung zu organisieren.
Wir freuen uns auf Eure Teilnahme!