Nicht-ukrainische Staatsangehörige

  • Alle öffnen
  • 1.
    Aufenthaltsrecht - Nicht-ukrainische Staatsangehörige

    Nicht-Ukrainische Staatsangehörige, die sich vor dem 24.02.2022 in der Ukraine aufgehalten haben

    Nicht-ukrainische Staatsangehörige, die vor dem Angriff der russischen Truppen in der Ukraine gelebt haben und in Ihrem Herkunftsland Repressalien, Verfolgung oder ein Leben in (wirtschaftlichem) Elend befürchten, sollten sich nicht vorschnell dazu drängen lassen, einen Asylantrag zu stellen. Stattdessen sollten sie darauf bestehen, dass die örtliche Ausländerbehörde eine Fiktionsbescheinigung ausstellt, in der vermerkt ist, dass ein Aufenthaltstitel nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes beantragt wurde.

    Nicht-ukrainische Staatsangehörige mit unbefristetem Aufenthaltstitel für die Ukraine
    Bei nicht-ukrainischen Staatsangehörigen, die sich vor dem 24.02.2022 mit einem nach ukrainischem Recht erteilten gültigen unbefristeten Aufenthaltstitels rechtmäßig in der Ukraine aufgehalten haben und dies nachweisen können, ist nach den Hinweisen des BMI vom 14. April 2022 (Nr. 2) – unabhängig vom Herkunftsstaat – prima facie von einer maßgeblichen Verbindung in der Ukraine und damit davon auszugehen, dass sie nicht in der Lage sind, sicher und dauerhaft in ihr Herkunftsland zurückzukehren, weil eine engere Bindung zur Ukraine besteht als zum Herkunftsstaat. Sie erhalten in aller Regel eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG.

    Zu den Rechten und Pflichten von Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG siehe das Merkblatt für aus der Ukraine geflüchtete Personen die in der Bundesrepublik Deutschland vorübergehenden Schutz suchen auf Deutsch, Englisch und Ukrainisch.

    Nicht-ukrainische Staatsangehörige mit befristetem Aufenthaltstitel für die Ukraine
    Bei nicht-ukrainischen Staatsangehörigen, die sich vor dem 24.02.2022 mit einem nach ukrainischem Recht erteilten gültigen befristeten Aufenthaltstitels rechtmäßig in der Ukraine aufgehalten haben und dies nachweisen können gilt folgendes:

    Bei Personen aus Afghanistan, Eritrea und Syrien wird davon ausgegangen, dass keine sichere und dauerhafte Möglichkeit der Rückkehr in den Herkunftsstaat besteht, weshalb sie ebenfalls eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG erhalten.

    Bei allen anderen Drittstaatsangehörigen mit einem gültigen, befristeten ukrainischen Aufenthaltstitel hingegen sollen die Ausländerbehörden unter Berücksichtigung der allgemeinen Lage im Herkunftsstaat sowie des individuellen Vorbringens im Einzelfall prüfen, ob Abschiebungsverbote nach § 60 Absatz 5 und 7 AufenthG vorliegen, die eine „sichere und dauerhafte Rückkehr“ ausschließen und zu einer Aufenthaltsgewährung nach § 24 AufenthG zwingen.

    Wichtiger Hinweis: Besteht begründete Aussicht auf die Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels müssen die Ausländerbehörden die Prüfung einer sicheren und dauerhaften Rückkehrmöglichkeit zunächst zurückzustellen. Nicht-ukrainischen Staatsangehörigen, die über eine gültige, befristete ukrainische Aufenthaltserlaubnis verfügen, sollten daher mit einer Beratungsstelle in Kontakt treten, um sich darüber zu informieren, ob die Erteilung eines alternativen Aufenthaltstitels – etwa zum Studium, für eine Ausbildung oder als Fachkraft – in Betracht kommt. Denn bei nicht-ukrainischen Drittstaatsangehörigen, die keinen vorübergehenden Schutz nach § 24 AufenthG erhalten, aber bei denen alternative aufenthaltsrechtliche Möglichkeiten – etwa zum Studium, für eine Ausbildung oder als Fachkraft – bestehen, ist von der Nachholung des Visumverfahrens abzusehen. D.h. sie können ein entsprechendes Visum in Deutschland beantragen, ohne in ihren Herkunftsstaat ausreisen zu müssen.

    Tragen nicht-ukrainische Drittstaatsangehörige mit befristetem Aufenthaltstitel in der Ukraine der Ausländerbehörde im Rahmen der Prüfung des § 24 AufenthG etwaige Belange vor, welche die Anforderungen des § 13 AsylG erfüllen, – bspw. eine (drohende) politische Verfolgung oder eine ernsthafte individuelle Bedrohung ihres Lebens oder ihrer Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts -, sollen sie auf eine Asylantragstellung beim BAMF verwiesen werden. Mit der Geltendmachung individueller Gründe im Sinne von § 13 AsylG werden die betreffenden Antragsteller den regulär im Asylverfahren befindlichen Personen gleichgestellt. Hierauf sind die Antragsstellenden im Vorfeld von der Ausländerbehörde hinzuweisen.

    Erfüllen die Ausführungen der betreffenden Personen zu einer nicht sicheren und dauerhaften Rückkehrmöglichkeit in das Herkunftsland demgegenüber nicht die Anforderungen des § 13 AsylG und kann die Ausländerbehörde darüber hinaus auch nicht durch eigene Sachkunde feststellen, ob eine sichere und dauerhafte Rückkehrmöglichkeit besteht, kann/soll insbesondere bei Vortrag zur Zugehörigkeit zu vulnerablen Gruppen (alleinstehende Frauen mit kleinen Kindern, behinderte Menschen), zu medizinischen Gründen (Krankheiten) oder in Bezug auf ein fehlendes Existenzminimum eine Beteiligung des BAMF nach § 72 Abs. 2 AufenthG erfolgen (Siehe Hinweise des BMI vom 14. April 2022, Nr. 4.4).

    Wichtiger Hinweis: Nicht-ukrainische Drittstaatsangehörige oder Staatenlose, die weder einen vorübergehenden Schutz gem. § 24 AufenthG noch einen anderen Aufenthaltstitel erhalten können, sollten ebenfalls mit einer Beratungsstelle Kontakt aufnehmen, um sich über die Erfolgsaussichten eines Asylantrags oder anderer aufenthaltsrechtlicher Perspektiven zu informieren!

    Die aufenthalts- und asylrechtlichen Situationen von Drittstaatenangehörigen, die aus der Ukraine fliehen mussten, sind höchst individuell. Um der individuellen Situation der Betroffenen gerecht zu werden, ist die Kontaktaufnahme zu einer spezialisierten Fachberatungsstelle ratsam. Beratungsstellen finden Sie zum Beispiel hier auf unserer Internetseite oder im Migrationsberatungsatlas Niedersachsen. Einige Beratungsstellen haben sich zusammengeschlossen und wenden sich hiermit direkt an betroffene Drittstaatenangehörige.

    Personen, die in der Ukraine ein laufendes Asylverfahren haben

    Personen, die den vorübergehenden Schutz nach § 24 AufenthG ablehnen oder die Voraussetzungen nicht erfüllen und demgegenüber einen expliziten Asylantrag in Deutschland stellen, durchlaufen ein reguläres Asylverfahren. Ein noch laufendes Asylverfahren in der Ukraine hat hierauf keinen Einfluss. Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in der Ukraine wäre (nur) als Abschiebungsverbot in den Herkunftsstaat bzw. die Herkunftsregion zu beachten, § 60 Absatz 1 Satz 2 Alt. 3 und Satz 3 AufenthG.

  • 2.
    Studium - Nicht-ukrainische Staatsangehörige

    Schüler:innen und Studierende, die aufgrund ihrer Flucht aus der Ukraine ihren Sekundarschulabschluss bzw. ihr erstes Studienjahr nicht abschließen konnten, können sich trotzdem für ein Studium in Deutschland bewerben, sofern sie über eine Fiktionsbescheinigung oder eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG verfügen. Personen, die aufgrund ihrer Flucht keine Hochschulzugangsberechtigung bzw. kein Abiturzeugnis vorlegen können, sollen über ein dreistufiges Plausibilitätsverfahren eine Berechtigung zum Studieren erhalten (siehe KMK-Beschluss vom 03.12.2015).

    Wichtiger Hinweis: Nicht-ukrainischen Staatsangehörige, die über eine gültige, befristete ukrainischen Aufenthaltserlaubnis verfügen, sollten mit einer Beratungsstelle in Kontakt treten, um sich darüber zu informieren, ob die Erteilung Aufenthaltstitels – etwa für ein Studium – in Betracht kommt. Denn bei nicht-ukrainischen Drittstaatsangehörigen, die keinen vorübergehenden Schutz nach § 24 AufenthG erhalten, aber bei denen alternative aufenthaltsrechtliche Möglichkeiten – etwa zum Studium, für eine Ausbildung oder als Fachkraft – bestehen, ist von der Nachholung des Visumsverfahrens abzusehen. D.h. sie können ein entsprechendes Visum in Deutschland beantragen, ohne in ihren Herkunftsstaat ausreisen zu müssen – siehe auch unsere Informationen zum Aufenthaltsrecht für nicht-ukrainische Staatsangehörige.

    Informationen zum Studium in Niedersachsen und wo und wie man sich bewerben kann, sind auf der Seite „Studieren in Niedersachsen“ zu finden.

    Unterstützung für internationale Studierende:
    Unterstützungsmöglichkeiten für Studierende, die aus der Ukraine fliehen müssen:
    Kontakt Ungarn: +233244499939
    Kontakt Ukraine: +380631133989

    Stipendien:
    Stipendienprogramme des Deutschen Akademischen Austauschdienstes: Stipendiendatenbank des DAA

    Stipendien über die Hans-Böckler-Stiftung

    Förderung über den Garantiefonds Hochschule

    Informationen zur Krankenversicherung für internationale Studierende in Deutschland von „Studying in Germany“ / Information about health insurance for international students in Germany by Studying in Germany.

  • 3.
    Wohnen - Nicht-ukrainische Staatsangehörige

    Wohnen

    Menschen, die bereits eine Unterkunft gefunden haben: Wer bereits eine Unterkunft hat, kann dort bleiben. Es findet in der Regel keine Umverteilung innerhalb Niedersachsens oder in andere Bundesländer statt. Um Leistungen zu erhalten, ist allerdings eine Meldung bei der örtlichen Ausländerbehörde oder dem Sozialamt notwendig.

    Was mache ich bei (drohender) Wohnungslosigkeit?

    Die Aufnahme und Weiterverteilung Schutzsuchender aus der Ukraine, die am Bahnhof Hannover-Laatzen ankommen, wird zentral über die Landesaufnahmebehörde auf dem Messegelände in Hannover-Laatzen geregelt. Von dort werden die Menschen in andere Bundesländer oder in die Kommunen in Niedersachsen weitergeleitet. Es findet dann eine Unterbringung durch die Kommunen vor Ort statt.

    Menschen, die keine Unterkunft haben: Wer sich in Niedersachsen aufhält und derzeit keine Unterkunft hat, soll sich bitte an die örtliche Ausländerbehörde oder das Sozialamt wenden! Dort wird die Unterbringung organisiert.

    Übersicht der Ausländerbehörden in Niedersachsen

    Darüber hinaus haben sich verschiedenen private Initiativen gegründet, die privat Wohnraum organisieren bzw. vermitteln. Eine Übersicht zu diesen Initiativen findet sich bei den Hilfsangeboten zur Ukraine unter Unterkunft/Wohnmöglichkeiten.

    Da die Erstaufnahmeeinrichtungen bereits voll belegt sind, ist es nicht sinnvoll, sich dort hinzuwenden. Wer trotzdem Kontakt zu den Erstaufnahmeeinrichtungen aufnehmen will oder dort hinfahren will, weil sich dort bereits Angehörige befinden, findet die Adressen und Kontaktdaten finden Erstaufnahmeeinrichtungen in Niedersachsen siehe hier: https://www.lab.niedersachsen.de/startseite/standorte/standorte-der-landesaufnahmebehoerde-niedersachsen-143388.html

    Darf ich umziehen?

    Wenn Sie sich bereits bei einer Ausländerbehörde registriert haben, dürfen sie grundsätzlich nicht umziehen, solange Ihr Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis geprüft wird.

    Nachdem Ihnen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG erteilt wurde, enthält diese zwar ein sog. Wohnsitzauflage, die Sie verpflichtet in einem bestimmten Bundesland zu wohnen, allerdings haben Sie einen Anspruch darauf, dass diese Wohnsitzauflage gestrichen wird und Sie umziehen dürfen,

    • wenn Sie, Ihr Ehegatte, Ihr eingetragener Lebenspartner, oder ein minderjähriges lediges Kind, mit dem Sie verwandt sind und in familiärer Lebensgemeinschaft leben,
      • eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit einem Umfang von mindestens 15 Stunden wöchentlich aufnimmt oder aufgenommen hat, durch die die jeweilige Person mindestens über ein Einkommen in Höhe des monatlichen durchschnittlichen Bedarfs nach den §§ 20 und 22 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für eine Einzelperson verfügt oder
      • eine Berufsausbildung aufnimmt oder aufgenommen hat oder
      • in einem Studien- oder Ausbildungsverhältnis steht oder
      • oder einen Integrationskurs nach § 43 AufenthG, einen Berufssprachkurs nach § 45a AufenthG, eine Qualifizierungsmaßnahme von einer Dauer von mindestens drei Monaten, die zu einer Berufsanerkennung führt, oder eine Weiterbildungsmaßnahme nach den §§ 81 und 82 SGB III, aufgenommen oder abgeschlossen hat, sofern der Kurs oder die Maßnahme nicht an dem nach Satz 1 verpflichtenden Wohnsitz ohne Verzögerung durchgeführt oder fortgesetzt werden kann
    • wenn Sie nachweisen, dass Sie oder Ihr Ehegatte, Ihr eingetragener Lebenspartner oder ein minderjähriges lediges Kind, mit dem sie verwandt sind und in familiärer Lebensgemeinschaft leben,
      • über eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit einem Umfang von mindestens 15 Stunden wöchentlich verfügen oder
      • ein den Lebensunterhalt sicherndes Einkommen erwirtschaften oder
      • ein Ausbildungs- oder Studienplatz haben.
    • wenn Ihr Ehegatte, eingetragener Lebenspartner oder ein minderjähriges lediges Kind, mit dem Sie verwandt sind und mit dem Sie zuvor in familiärer Lebensgemeinschaft gelebt haben, an einem anderen Wohnort leben

    Fallen die jeweiligen Gründe innerhalb von drei Monaten ab Bekanntgabe der Aufhebung der Wohnsitzauflage weg, kann sie für den Bereich, in den die betroffene Person ihren Wohnsitz verlegt hat, wieder ausgesprochen werden.

    Eine Streichung oder Änderung der Wohnsitzauflage ist bei der Ausländerbehörde, die die Wohnsitzauflage erteilt hat, zu beantragen und bedarf der vorherigen Zustimmung durch die Ausländerbehörde des Zuzugsortes. Eine Ablehnung des Antrags ist zu begründen. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn die Ausländerbehörde am Zuzugsort nicht innerhalb von vier Wochen ab Zugang des Ersuchens widerspricht (analog § 72 Absatz 3a AufenthG).

    Wohnberechtigungsschein bei Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG

    Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG können einen Wohnberechtigungsschein erhalten und damit in eine öffentlich geförderte Wohnung mit Belegungsbindung einziehen.
    Vermieter, die an aus der Ukraine geflüchtete Menschen Wohnraum vermieten wollen, der auf Grund der öffentlichen Förderung einer Belegbindung unterliegt, können eine Freistellung von der Belegungsbindung beantragen.
    Weiteres in den Hinweisen des Niedersächsischen Umweltministeriums vom 11.03.2022 des Niedersächsischen Umweltministeriums vom 11.03.2022 an die Landkreise und kreisfreien Städte.

    Hinweise der Stadt und Region Hannover:
    Stadt und Region Hannover veröffentlichen Informationen für Geflüchtete aus der Ukraine auf ihrer Webseite: Hilfe für Menschen aus der Ukraine

  • 4.
    Arbeit - Nicht-ukrainische Staatsangehörige

    Darf ich arbeiten?

    Ja. Allerdings hängt es von Ihrem aufenthaltsrechtlichen Status ab, ob bzw. wann Sie arbeiten dürfen.

    Wichtiger Hinweis: Nicht-ukrainischen Staatsangehörige, die über eine gültige, befristete ukrainischen Aufenthaltserlaubnis verfügen, sollten mit einer Beratungsstelle in Kontakt treten, um sich darüber zu informieren, ob die Erteilung Aufenthaltstitels – etwa für eine Ausbildung oder als Fachkraft – in Betracht kommt. Denn bei nicht-ukrainischen Drittstaatsangehörigen, die keinen vorübergehenden Schutz nach § 24 AufenthG erhalten, aber bei denen alternative aufenthaltsrechtliche Möglichkeiten – etwa zum Studium, für eine Ausbildung oder als Fachkraft – bestehen, ist von der Nachholung des Visumsverfahrens abzusehen. D.h. sie können ein entsprechendes Visum in Deutschland beantragen, ohne in ihren Herkunftsstaat ausreisen zu müssen – siehe auch unsere Informationen zum Aufenthaltsrecht für nicht-ukrainische Staatsangehörige.

    Bei visumsfreiem Aufenthalt ohne einen Aufenthaltstitel: Grundsätzlich kann in diesem Zeitraum nicht gearbeitet werden. Von dem Arbeitsverbot sind nur ausnahmsweise einzelne Personen mit Führungspositionen in Unternehmen, Wissenschaftler*innen, Forscher*innen, karitative Beschäftigte, Journalist*innen und Berufssportler*innen ausgenommen (§ 17 Abs. 2 AufenthV i. V. m. § 30 BeschV). Lassen Sie sich dazu von einer Beratungsstelle in Deutschland beraten.

    Mit einem Aufenthaltstitel nach § 24 AufenthG: Ja. Sie dürfen arbeiten. Die Ausländerbehörde muss dies in Ihre Aufenthaltserlaubnis eintragen.

    Mit einer Fiktionsbescheinigung: Ja. Sie dürfen arbeiten. Die Ausländerbehörde muss dies in Ihre Fiktionsbescheinigung eintragen – siehe Schreiben des BMI vom 14. April (S. 14).

    Ohne Fiktionsbescheinigung: Sie dürfen nur arbeiten, wenn die Ausländerbehörde Ihnen dies ausdrücklich erlaubt.

    Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG abgelehnt: Sie dürfen nur arbeiten, wenn die Ausländerbehörde Ihnen dies ausdrücklich erlaubt – z.B. weil Sie eine ausgebildete Fachkraft sind und Ihr Abschluss in Deutschland anerkannt wurde oder Sie in Deutschland eine Ausbildung aufnehmen wollen.

    Bei Asylantragstellung: Sie dürfen frühestens nach drei Monaten Aufenthalt in Deutschland arbeiten. Sofern Sie in einer Erstaufnahmeeinrichtung leben müssen, dürfen Sie erst ab dem zehnten Monats Ihren Aufenthalts in Deutschland arbeiten.

    Mit einer Duldung: In den ersten drei Monaten Ihres Aufenthalts in Deutschland dürfen Sie grundsätzlich nicht arbeiten. Nach drei Monaten dürfen Sie mit Erlaubnis der Ausländerbehörde arbeiten.

    Siehe auch die Informationen der Bundesagentur für Arbeit auf Deutsch, Ukrainisch, Russisch und Englisch (Hotline, Kontaktadressen und weitere Informationen) sowie die Informationen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf Deutsch, Ukrainisch, Russisch und Englisch und den Flyer „Wege zur Anerkennung kostenlose Quellen für Information und Beratung“ auf Ukrainisch.

    Merkblatt zum Thema Arbeit der Regionaldirektion Niedersachsen – Bremen der Bundesagentur für Arbeit auf Deutsch und Ukrainisch und Russisch.

    Wichtiger Hinweis: Sofern Sie eine Aufenthaltserlaubnis haben und erwerbstätig sind, besteht zudem ein Anspruch auf Familienleistungen wie Kindergeld oder Elterngeld. Umfassende Informationen bietet die tabellarische Übersicht der GGUA: Sozialrechtliche Rahmenbedingungen für die Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG.

  • 5.
    Gesundheit und Sozialleistungen - Nicht-ukrainische Staatsangehörige

    Erhalte ich Sozialleistungen und eine Gesundheitsversorgung?

    Ja. Wenn Sie bspw. keinen Arbeitsplatz haben oder aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten können, haben Sie grundsätzlich einen Anspruch darauf, Sozialleistungen und eine Gesundheitsversorgung zu erhalten. Allerdings hängt der Umfang Ihres Anspruchs von Ihrem aufenthaltsrechtlichen Status ab – siehe auch Übersicht der GGUA.

    Aufenthaltserlaubnis gem. § 24 AufenthG ist erteilt
    Wenn Ihnen bereites eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG erteil wurde, haben Sie einen Anspruch auf Grundsicherung nach dem SGB II, wenn Sie prinzipiell arbeitsfähig sind, und Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII, wenn Sie (etwa aus gesundheitlichen Gründen) nicht arbeitsfähig sind.

    Wichtiger Hinweise: Übergangsweise und um Zahlungslücken zu vermeiden, haben Sie bis 31. August 2022 einen Anspruch darauf, weiterhin Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) zu erhalten, wenn Sie im Mai 2022 bereits Leistungen nach AsylbLG bezogen haben, die Aufenthaltserlaubnis Ihnen vor Juni 2022 ausgestellt wurde und die Leistungen nach SGB II / XII nicht nahtlos bewilligt werden können – z.B. weil das Jobcenter oder Sozialamt zu lange brauchen, um Ihren Antrag zu bearbeiten. Die Leistungen nach SGB II / XII werden dann später rückwirkend ab 1. Juni 2022 nachgezahlt (Differenz) bzw. den AsylbLG-Trägern erstattet.

    Wenn Sie einen Anspruch auf Grundsicherung oder Hilfe zum Lebensunterhalt haben, werden Sie in der gesetzlichen Krankenkasse versichert. Sie erhalten eine elektronische Gesundheitskarte und eine Gesundheitsversorgung nach dem Katalog der gesetzlichen Krankenkassen. Im Krankheitsfall können Sie ohne Weiteres einen Arzt oder eine Ärztin aufsuchen und dort Ihre Gesundheitskarte vorlegen. Anschließend wird der Arzt / die Ärztin Sie behandeln.

    Der Anspruch beginnt in dem Monat, der auf die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis folgt. Beispiel: Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG am im Mai 2022 = Anspruch auf Leistungen nach SGB II bzw. SGB XII ab Juni 2022.

    Siehe auch die Hinweise des GKV-Spitzenverbandes zur Krankenversicherung und Sozialleistungen ab dem 1. Juni 2022.

    Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG ist beantragt, Fiktionsbescheinigung ist erteilt und AZR-Registrierung ist erfolgt
    Wenn Sie die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG beantragt haben, die Ausländerbehörde Ihnen eine Fiktionsbescheinigung ausgestellt hat und Ihre Daten im Ausländerzentralregister erfasst wurden, haben Sie einen Anspruch auf Grundsicherung nach SGB II, wenn Sie prinzipiell arbeitsfähig sind, und Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII, wenn Sie (etwa aus gesundheitlichen Gründen) nicht arbeitsfähig sind.

    Wichtiger Hinweis: Übergangsweise und um Zahlungslücken zu vermeiden, haben Sie bis 31. August 2022 einen Anspruch darauf, weiterhin Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) zu erhalten, wenn Sie im Mai 2022 bereits Leistungen nach AsylbLG bezogen haben, die Fiktionsbescheinigung Ihnen vor Juni 2022 ausgestellt wurde und die Leistungen nach SGB II / XII nicht nahtlos bewilligt werden können – z.B. weil das Jobcenter oder Sozialamt zu lange brauchen, um Ihren Antrag zu bearbeiten. Die höheren Leistungen nach SGB II / XII werden dann später rückwirkend ab 1. Juni 2022 nachgezahlt (Differenz) bzw. den AsylbLG-Trägern erstattet.

    Wenn Sie einen Anspruch auf Grundsicherung oder Hilfe zum Lebensunterhalt haben, werden Sie in der gesetzlichen Krankenkasse versichert. Sie erhalten eine elektronische Gesundheitskarte und eine Gesundheitsversorgung nach dem Katalog der gesetzlichen Krankenkassen. Im Krankheitsfall können Sie ohne Weiteres einen Arzt oder eine Ärztin aufsuchen und dort Ihre Gesundheitskarte vorlegen. Anschließend wird der Arzt / die Ärztin Sie behandeln.

    Der Anspruch beginnt in dem Monat, der auf die Erteilung der Fiktionsbescheinigung folgt. Beispiel: Erteilung der Fiktionsbescheinigung nach Antrag auf § 24 AufenthG und Registrierung im Ausländerzentralregister im Mai 2022 = Anspruch auf Leistungen nach SGB II bzw. SGB XII ab Juni 2022.

    Siehe auch die Hinweise des GKV-Spitzenverbandes zur Krankenversicherung und Sozialleistungen ab dem 1. Juni 2022.

    Aufenthaltserlaubnis nach ist § 24 beantragt, Fiktionsbescheinigung ist noch nicht ausgestellt oder AZR- Registrierung ist noch nicht erfolgt
    Wenn Sie die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG beantragt haben, aber Ihnen (noch) keine Fiktionsbescheinigung ausgestellt wurde, haben Sie lediglich einen Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Wenn Ihnen zwar eine Fiktionsbescheinigung ausgestellt wurde, aber weder Ihre erkennungsdienstliche Behandlung noch die Erfassung Ihrer Daten im Ausländerzentralregister (AZR) erfolgt ist, haben Sie ebenfalls lediglich einen Anspruch auf Leistungen nach dem AsylbLG.

    Während dieser Zeit haben Sie nur einen eingeschränkten Zugang zu einer Gesundheitsversorgung. Sie werden nicht in einer Krankenkasse versichert. Wenn Sie einen Arzt oder eine Ärztin aufsuchen wollen, müssen Sie grundsätzlich vorher beim Sozialamt einen sogenannten Behandlungsschein beantragen. Ohne diese Behandlungsschein wird der Arzt / die Ärztin Sie nicht behandeln.

    Das niedersächsische Innenministerium hat die Rechte von aus der Ukraine vertriebenen Personen nach dem AsylblG konkretisiert – siehe Erlass vom 17. März und Erlass vom 04. April 2022.

    Antrag auf Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG ist abgelehnt
    Wenn Ihr Antrag auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG abgelehnt wurde, haben Sie grundsätzlich einen Anspruch auf sog. Überbrückungsleistungen nach § 23 SGB XII.

    Laufendes Asylverfahren
    Wenn Sie einen Asylantrag gestellt haben, haben Sie einen Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Sie haben nur einen eingeschränkten Zugang zu einer Gesundheitsversorgung. Sie werden nicht in einer Krankenkasse versichert. Wenn Sie einen Arzt oder eine Ärztin aufsuchen wollen, müssen Sie grundsätzlich vorher beim Sozialamt einen sogenannten Behandlungsschein beantragen. Ohne diese Behandlungsschein wird der Arzt / die Ärztin Sie nicht behandeln. Ab dem 19. Monat Ihren Aufenthalts in Deutschland erhalten Sie, sofern Sie weiterhin einen Anspruch auf Leistungen nach dem AsylbLG haben, eine Gesundheitskarte und Leistungen nach dem Katalog der gesetzlichen Krankenkassen. Sie werden jedoch nicht in der gesetzlicher Krankenkasse versichert.

    Wo muss ich den Antrag auf Sozialleistungen stellen?

    Leistungen nach dem SGB II sind bei dem Jobcenter, das für Ihren Wohnort zuständig ist, zu beantragen – Siehe auch die Hinweise der Regionaldirektion Niedersachsen Bremen der Bundesarbeitsagentur für Arbeit auf Deutsch und Ukrainisch. Die Leistungen nach dem AsylbLG oder nach dem SGB XII sind bei dem Sozialamt, das für Ihren Wohnort zuständig ist, zu beantragen.

Jetzt spenden und unsere Arbeit unterstützen!