Auf der Mitgliederversammlung des Flüchtlingsrats am 19. September hielt Prof. Dr. Sabine Hess (Kulturanthropologin, Ethnologin und Migrationsforscherin), die seit 2011 als Professorin am Institut für Kulturanthropologie und Europäische Ethnologie der Georg-August-Universität Göttingen arbeitet und seit 2018 als geschäftsführende Leiterin die Ausrichtung des dortigen Zentrums für Globale Migrationionsstudien mitprägt, die Laudatio auf das „Compass Collective“, den diesjährigen Preisträger des Dr. Mattias-Lange-Fluchthilfepreises. In ihrer Rede würdigte sie nicht nur die Arbeit der Seenotrettungsorganisation, sondern ordnete die Drangsalierung und Verfolgung der Fluchthilfe auch ein in den allgemeinen Kontext einer europäischen Politik, die Asyl- und Menschenrechte immer unverhohlener missachtet. „Das Ringen auf dem Mittelmeer um das international verbriefte Recht auf Rettung, der immer schärfer sich zuspitzende Konflikt um das Recht auf Leben ist sicherlich einer der zentralen Kristallisationspunkte der gegenwärtigen Auseinandersetzung um eine offene Gesellschaft und eine menschenrechtliche, demokratische Ordnung.“ Nachfolgend dokumentieren wir die Rede von Prof. Hess im Wortlaut:
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Laudatio Verleihung des Dr. Matthias-Lange-Fluchthilfepreis an das CompassCollective
Segeln gegen die Festung Europa
von Sabine Hess, shess@uni-goettingen.de
Segeln gegen die Festung Europa – ein wunderbarer Titel und eine großartige gelebte Praxis der Flüchtlingsunterstützung, und dies noch aus dem tiefsten Wendland. Da musste ich nicht lange überlegen, als mich Kai Weber vom Flüchtlingsrat fragte, ob ich für die Übergabe des Dr. Matthias-Lange-Fluchthilfepreises an euren Verein „Grenzenlos“ eine Laudatio sprechen möchte. Ich glaube, der Flüchtlingsrat hätte gerade angesichts der sich auch hierzulande verschärfenden Antimigrationspolitik keine aussagekräftigere Initiative finden können: Gratulation euch beiden und dem Flüchtlingsrat für seine Entscheidung und das Zeichen, das er hiermit setzt – dass es nämlich europaweit immer noch zahlreiche Initiativen gibt, die eine andere, eine solidarische Gesellschaft der Vielen im Hier und Jetzt leben und mit dem Einsatz ihrer eigenen Körper verteidigen! Und natürlich Gratulation dem CompassCollective und den verschiedenen Crew-Mitgliedern für ihren Mut und ihre Tatkraft, dem Grenzregime – sei es auf dem Balkan oder im Mittelmeer – die Stirn zu bieten.
Angesichts der offenen politischen Angriffe auf die Gesellschaft der Vielen und die sich unterstützende Zivilgesellschaft, angesichts der Tatsache, dass hierzulande wieder mit rassistischer Hetze Wahlen gewonnen werden und rassistischer Hass und Ausgrenzung zum Kernbestandteil der Regierungsprogrammatik einer Landesregierung werden könnte, sind solche Auszeichnungen und Stärkungen zivilgesellschaftlichen Engagements sehr wichtig, um eine andere soziale Gesellschaft denkbar zu halten.
Seit gut 10 Jahren wird von zivilgesellschaftlicher Seite aktiv mit zahlreichen Schiffen, Flugzeugen, Drohnen und Telefonen sowie unzähligen Akteur*innen Seenotrettung im Mittelmeer und in der Ägäis betrieben, um der Politik des Sterbenlassens der EU entgegenzutreten. Seit Sommer 2023 wird die zivile Flotte durch euer Segelschiff, die Trotamar III, verstärkt, mit dem ihr von Lampedusa aus Boatspotting-Touren bis in die libysche Search-and-Rescue-Zone unternehmt. Ich bin zwar keine Expertin der Seenotrettung, doch weiß ich aus meiner jahrzehntelangen Beschäftigung als Wissenschaftlerin mit dem europäischen Grenzregime: Das Ringen auf dem Mittelmeer um das international verbriefte Recht auf Rettung, der immer schärfer sich zuspitzende Konflikt um das Recht auf Leben ist sicherlich einer der zentralen Kristallisationspunkte der gegenwärtigen Auseinandersetzung um eine offene Gesellschaft und eine menschenrechtliche, demokratische Ordnung. Segeln gegen die Festung Europa bedeutet insofern nicht nur Rettung von Menschenleben vor Ort, sondern ist auch ein so unbedingt nötiger Einsatz gegen die Straflosigkeit der staatlichen Akteure und gegen die von immer weiteren Teilen auch in unserer Gesellschaft akzeptierten und vorangetriebenen Brutalisierung der Frage, welches Leben zählt – whose life matters.
Dabei war die Flucht über Meere schon immer zentraler Knack- und Streitpunkt des sich herausbildenden postkolonialen globalen Mobilitätsregimes. Und es gab eine Zeit – die ist noch gar nicht so lange her –, als nach dem Ende des Ersten Weltkriegs noch vor dem Völkerbund darüber gestritten wurde, ob Einwanderungskontrollen auf Basis von nationaler Herkunft und race überhaupt rechtlich zulässig seien. Wir wissen, dass sich die reichen Staaten des Nordens und des Westens, viele zu der Zeit noch Kolonialmächte, die sich als weiße – europäische – Nationen verstanden, durchgesetzt haben. Das international verbriefte Recht, sein Land zu verlassen – das übrigens gerade durch die EU-Grenzpolitik und ihre Aufrüstung der sogenannten Küstenwachen, wie der libyschen, und ihrer Pull-back-Politik ebenfalls massiv ausgehöhlt wird –, wird bis heute nicht durch ein Recht auf Einreise komplementiert. Rechtswissenschaftlerinnen bezeichnen das Recht auf Verlassen des Landes dann auch als nur halbes, unvollständiges Mobilitätsrecht, da es Menschen rechtlos im Orbit zurücklässt.
Seitdem ist es eine Frage der liberaleren Öffnung – oder, wie wir es seit 10 Jahren als Antwort auf den langen Sommer der Migration 2015 erleben, der forcierten gewaltvollen Schließung durch ein mehrstufiges Abschreckungsregime – ob Meere verbinden oder zum Massengrab werden. Und dies wiederum ist eine Frage auch an uns europäische Zivilgesellschaft: Segeln gegen die Festung Europa macht in diesem Ringen einen Unterschied – im Ringen um Bewegungsfreiheit und das Durchsetzen des Rechts auf Rettung und Ausschiffung in einen Hafen, der Sicherheit verspricht.
Denn das Meer ist kein rechtfreier und auch kein leerer Raum, wie uns bis heute politische Verantwortliche und rechte Migrationsexperten glauben lassen wollen – und das massenhafte Sterben auf dem Mittelmeer kein Schicksal oder das Ergebnis skrupelloser Menschenschmuggler und der Naturgewalten des Meeres. Wie unzählige Studien und Rekonstruktionen von Schiffskatastrophen wie von Forensic Architecture klar und deutlich belegen, wären die meisten Schiffsunglücke und Tote zu verhindern gewesen: Es wimmelt dort von Akteuren, Schiffen, Drohnen, Satelliten etc., die Wissen und Bewegtbilder generieren. Und ja, warum muss man das eigentlich immer wieder sagen – auch für Flüchtende und Migrierende gilt das internationale Seerecht. Und seit dem EGMR-Urteil im Fall Hirsi Jamaa und andere gegen Italien aus dem Jahr 2012 wissen europäische Staaten auch, dass auch jenseits des europäischen Territoriums europäisches Recht auf den Schiffen gilt wie die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention mit ihrem zentralen Verbot von Refoulment und Kollektivausweisungen. Das Urteil war damals ein Meilenstein der Verrechtlichung auch der blauen Grenzen und ein wichtiger Erfolg der Unterstützungspraxis des italienischen Flüchtlingsrats.
Laut UNHCR haben in den letzten 10 Jahre dann auch 2,5 Millionen Menschen den Weg über das zentrale Mittelmeer in ein erhofft besseres Leben geschafft.
Dass das zentrale Mittelmeer bis heute dennoch die tödlichste Fluchtroute der Welt darstellt – rechnerisch überlebt jede/r 8o. die Überfahrt nicht –, ist Resultat verschiedenster Strategien der Europäischen Staaten, sich der durch das das gerade genannte EGMR-Urteil festgestellten Rechte zu entledigen.
So sind die 30.000 Tote nicht mehr nur Folge einer dezidierten Politik der Nicht-Rettung. Die EU-Staaten wenden in der Tat die unterschiedlichsten Tricks an, könnte man sagen, um Flüchtlinge aus dem Geltungsbereich europäischen Rechts und der Einklagbarkeit internationaler Schutznormen herauszuhalten: So haben sie ihre Rettungsschiffe und Frontex einfach aus den eigenen SAR-Zonen zurückgezogen und damit aktiv Rettungskapazitäten entzogen; sie schauen aktiv weg, wenn Schiffe in Seenot geraten; oder zerstören selbst Boote, Navigationsgeräte, Motoren und überlebenswichtiges Wasser oder Sprit und schicken Boote zurück auf hohe See oder drängen sie in andere SAR-Zonen ab, was hinlänglich als illegale Pushbacks beschrieben und von Alarmphone und andere SAR-NGOs immer wieder dokumentiert wird.
Hinzu kommt in den letzten Jahren jedoch vor allem eine ganz aktiv betriebene Politik der Externalisierung von Verantwortlichkeit und des Aufbaus von Proxy-Torwächtern. Die Aufrüstung der nordafrikanischen Staaten, allen voran der Warlords Libyens mit hunderten Millionen Euro aus dem EU-Afrika-Treuhandfonds und anderen EU-Töpfen, die Ausbildung und das Training ihrer sogenannten Küstenwachen durch Italien und die IOM ermöglicht nun eine gewalttätigen Pull-back-Praxis, nämlich das Kidnapping von flüchtenden Booten, selbst wenn diese die jeweiligen SAR-Zonen bereits verlassen haben.
In dieser Konstellation der Produktion von Legal Black Holes – der Produktion rechtlicher schwarzer Löcher, wie es der israelische Rechtswissenschaftler Itamar Mann und andere bezeichnen – kommt der zivilen Seenotrettung eine Bedeutung weit über den humanitären Einsatz des Rettens von Leben zu. Vielmehr geht es, wie das European Center for Constitutional Rights in ihren letzten strategischen Prozessführungen in Unterstützung der Refugees in Libya zentral deutlich macht, darum, gerade in dieser Konstellation die Verantwortlichkeit europäischer Akteure zu belegen und der Straflosigkeit entgegenzuwirken – oder, um den vielzitierten Ausdruck Hannah Arendts zu bemühen, dem Recht, Rechte zu haben, auch auf hoher See weiter Kraft zu verleihen.
Es sind die ausgebauten Dokumentations- und Monitoringmethoden der zivilen Seenotrettung, die hier in den letzten Jahren wesentlich Material und Beweise produziert haben. Es sind erschreckende Dokumentationen nicht nur des gewalttätigen Wirkens der sogenannten lybischen Küstenwache, ihrer Angriffe auf Migrant*innenboote sowie ihrer zunehmenden direkten gewaltförmigen Angriffe auf Boote der zivilen Seenotrettung, sondern auch der Verwicklung und Kooperation europäischer Akteure.
Segeln gegen die Festung Europa ist in diesem Sinne eine fundamental wichtige Praxis in diesem Kampf um das Recht, Zeugenschaft zu organisieren, beweisfähiges Material zu sichern und Öffentlichkeit zu schaffen und hierüber zunehmende Verletzungen von Recht, Leben und Menschenwürde anzuklagen und bestenfalls zu stoppen und gesellschaftlich zu delegitimieren.
Angesichts des offensiven Angriffs auf und Rückbaus von etablierten internationalen und europäischen Schutznormen in den letzten 10 Jahren, gemäß dem Mantra „2015 darf sich nicht wiederholen“, ist diese Dimension solidarischer Flüchtlingsunterstützung an zahlreichen Grenzabschnitten immer zentraler geworden.
Die massive Kriminalisierung, die Menschenrechtsaktivist*innen und Flüchtlingsunterstützende mittlerweile europaweit ausgesetzt sind – und die zivilen Seenotrettungs-Initiativen können davon ein Lied singen – ist in diesem Sinne auch ein Angriff gerade auf diese wichtige Funktion der Zeugenschaft. Mit der Kriminalisierung der Seenotrettung – dem Festsetzen von Schiffen und der Anklage von Besatzungen – hat auch dies angefangen; wenn ich richtig zählen kann, gab es in den letzten 10 Jahren 65 Verfahren gegen Schiffe und 18 gegen Besatzungen, wobei zeitweise alle SAR-Schiffe in verschiedenen Häfen festgelegen waren.
Dabei mussten bislang alle Strafverfahren fallen gelassen werden – interessanterweise, weil die Gerichte bislang vor allem der Argumentation der Verteidigung folgten, dass die Schiffsbesatzungen retten, dies nicht den Tatbestand des Menschenschmuggels darstellt und Libyen kein sicherer Ausschiffungsort ist! Und auch die leidigen Schiffsfestsetzungen konnten bislang meist mit Eilanträgen wieder aufgehoben werden. Die Festsetzung der Trotamar III im Juni dieses Jahres wegen der Verweigerung, mit der sogenannten libyschen Küstenwache zu kommunizieren, sowie ihre Freistellung per Eilantrag passt hier völlig ins Bild – auch dies wichtige rechtliche Auseinandersetzungen, die, wie angesprochen, zwar immer noch meist durch die Gerichte zurückgewiesen werden, dennoch ungeheuer kraftraubend und ressourcenzehrend sind.
Man kann sich fragen, warum die italienischen Regierungen dennoch weiter auf die Politik der Kriminalisierung setzten und diese Show der Schiffsfestsetzungen weiterhin betreiben?
Europaweit nehmen in den letzten Jahren laut PICUM die rechtlichen und medialen Angriffe auf das breite Feld der Flüchtlingsunterstützung rasant zu, sei es in Polen, Litauen, Frankreich, Italien, oder Griechenland. Und auch wenn sie rechtlich – wie übrigens auch in Polen und Litauen – bisher nicht zur Verurteilung der Flüchtlingsunterstützerinnen geführt haben, denn auch dort folgten die Gerichte bislang der Argumentation der Angeklagten und ihrer Verteidigung – so lassen sich doch massive chilling effects, massive Effekte der Einschüchterung, der Erschöpfung und Aufreibung feststellen. Auch hierfür gibt es im Englischen mittlerweile einen stehenden Begriff: Hier werden diese staatlichen spektakulären Angriffe und ihre Strategie als politics of exhaustion begriffen, die ähnlich zermürben und aufreiben und zur physischen und mentalen Erschöpfung führen sollen, wie all die Angriffe auf die soziale Existenz von Geflüchteten – sei es auf den Routen oder auch hier im Aufnahmekontext; das erleben wir ja auch hierzulande in den letzten Jahren massiv: Verschärfungen des Asylbewerberleistungsgesetzes im Sinne einer Politik des Aushungerns – Ausschlüsse aus basalen sozialen Grundsicherungen als Instrument der Migrationskontrolle;
Sowohl hier wie dort an den Außengrenzen ist die Migrations- und vor allem die Flüchtlingspolitik auch im Sog der starken Zugewinne rechts-autoritärer Parteien zum Raum geworden für eine Politik der Inszenierung nationaler Kontrolle, Showbühne für eine nationalistische Politik, die Durchgriff und Härte symbolisieren soll.
Dabei zeigen unsere Studien, dass nicht nur illiberale Praktiken und Rechtsverstöße an den Außengrenzen dramatisch zunehmen und diese zunehmend straflos bleiben, sondern auch, dass dann, wenn Gerichte das Recht einfordern und staatliche Praktiken wie Pushbacks verurteilen, dies zunehmend folgenlos bleibt – wie auch in Deutschland seit einem Jahr: die CDU/SPD-Regierung, die trotz wiederholter gerichtlicher Verurteilungen an der europarechtswidrigen Praxis der Grenzkontrollen und Zurückweisungen festhält. Auch hier an der alten und historisch überformten Grenze zu Polen bedürfte es wieder ähnlicher Monitoring-Initiativen wie im Mittelmeer und entlang der Balkanroute, die deutsche Pushbacks und Kettenabschiebungen über Polen dokumentieren und Klagen organisieren.
Kolleg*innen aus den Rechtswissenschaften sprechen mittlerweile dann auch – und dies bislang ganz ohne AFD-Regierung – von einer fulminanten Krise des Rechtsstaats.
Die sogenannte GEAS-Reform hat dabei viele dieser illiberalen Praktiken in Recht gegossen und damit verallgemeinert. Dabei scheint nach der Reform vor der nächsten zu sein: So haben nicht nur einige Mitgliedsstaaten bereits erklärt, Teile des neuen GEAS nicht umsetzen zu wollen, vielmehr zeigt die letzte CEUTA-Krise vor einigen Wochen, dass selbst Spanien gar nicht daran denkt, GEAS anzuwenden, das heißt nach nun geltendem EU-Recht zu handeln. Nichts aus dem GEAS-Arsenal – und es hätte für die Entwicklungen in CEUTA so einiges gegeben – kam bisher zur Anwendung. Denn dann hätte Spanien die Migrierenden alle einem Grenzverfahren und einem Screening unterziehen müssen, dann hätten all die Minderjährigen als vulnerable Gruppe gleich einer rechtmäßigen Behandlung zugeführt werden müssen – doch nichts davon ist passiert. GEAS hat seine Probe in dieser Region nicht bestanden. Und schon diskutieren rechte Migrationsexperten und Politiker, das Recht auf Asyl gänzlich zu streichen – und rechtfertigen dies immer wieder mit Verweis auf die Stimmenzuwächse rechts-autoritärer, antidemokratischer Parteien.
Dabei hat selbst ihre eigene Denkfabrik, die Konrad-Adenauer-Stiftung, in einem Gutachten bereit vor 2 Jahren dieser Strategie – Rechtsautoritäre dadurch Stoppen zu wollen, dass man sie imitiert, ihre Programme kopiert, sie gar rechts überholt – eine Absage erteilt. Unzählige Studien aus Ländern, in denen rassistische rechtsautoritäre Parteien mit an Regierungen beteiligt sind, haben deutlich gemacht, dass dies eben nicht die Zustimmung stoppt, sondern ganz im Gegenteil rassistische, xenophobe, völkische Positionen normalisiert und Entmenschlichung, eine Politik der Ungleichheit und völkische Narrative der Reinheit im Mainstream, der Mitte verankert.
So sind die Reaktionen auf die immensen Wahlerfolge der AFD in Sachsen-Anhalt vielleicht das größere Problem, als der Wahlerfolg selbst, wo man einigen Wählerinnen eben unterstellen kann, die AFD vor allem als Denkzettel an die Bundespolitik gewählt zu haben – auch wenn dies krude genug ist, 81 Jahre nach der Shoa einen Denkzettel rechtsautoritär auszustellen. Aber dass sich dann als intelligent zu bezeichnende Chefredakteure, Experten und Politiker danach bei Miosga versammeln und eine noch härtere Gangart in der Migrationspolitik fordern sowie Menschenrechte und Gerichte weiter beschneiden und zurückdrängen wollen –das Volk wolle es ja so –, das ist vielleicht das viel größere Problem. Denn vielleicht brauchen wir keine AFD-Regierung, um eine Politik im Sinne der Remigration zu betreiben. Auf Ebene des EU-Parlaments hat mittlerweile die konservative Parteienfamilie, die EVP-Fraktion, angeführt durch den deutschen christsozialen Politiker Manfred Weber, mehrfach in Migrationsfragen aktiv und bewusst die Bandmauer eingerissen. Zuletzt passiert bei einer gemeinsamen Verschärfung der Rückführungsrichtlinie: Die AFD-Politiker, geschasst selbst von anderen Rechtsautoritären wie Melloni, durften sich rasend freuen über diesen Bärendienst und klatschten standing Ovation mit lauten Rufen „Migranten raus aus Europa!“
Liebe Aktivist*innen von CompassCollective, liebe Mitglieder des Flüchtlingsrats, liebe alle, als ich mir diese Szene auf YouTube ansah, ist es mir kalt den Rücken runtergelaufen: 81 Jahre nach den völkisch-rassistisch begründeten Massenmorden quer durch Europa und die Welt im Namen des deutschen Volkes dachte ich lange, dass es zu solchen rassistischen Bündnissen und ihrer öffentlichen-lauten Inszenierung in einem europäischen Parlament nicht mehr kommen würde. Weit gefehlt!
Auch wenn wir aus der kritischen Migrationsforschung diesen Zusammenhang zwischen sich verschärfenden Anti-Migrationsdebatten und folgender sich verschärfender Migrationspolitik sowie autoritärer rassistischer Wende europäischer Gesellschaften schon seit einigen Jahren gesehen haben, und wissen, dass dieser Zusammenhang derartig schnell grundlegende rechtliche und moralische Normen wie die Gleichheit vor dem Gesetz oder die Menschenwürde hinwegwischt und Remigrationsphantasien ziemlich realistisch werden – dennoch hätten wohl nur wenige von uns die aktuelle Entwicklung für möglich gehalten.
Um so mehr geht es gerade auch darum, zivilgesellschaftliche Initiativen und solidarische Infrastrukturen und Praktiken zu stärken, Räume für Solidarität und basale Sicherheit offenzuhalten und neue zu öffnen sowie gegen die Angriffe zusammenzustehen. Auch wenn die USA mit ihrer paramilitärischen ICE-Bande ein sehr erschreckendes Beispiel dafür sind, wie schnell demokratische Ordnungen hinweggefegt werden können, sind die USA andererseits aber auch ein gutes Beispiel dafür, wie – nach einer gewissen Schockstarre – unglaubliche zivilgesellschaftliche Initiativen in Nachbarschaften, Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern und Universitäten entstanden sind, die ganz praktisch Solidarität üben und Schutzräume und ein Überleben organisieren.
Insofern, wir brauchen mehr von solchen Preisen, mehr von solchen Initiativen wie euch, CompassCollective, die grenzenlos solidarisch weiterhin Menschen unterstützen, die ihr Land verlassen und woanders ein neues, besseres Leben suchen!
Wenn Sie individuell Beratung und Unterstützung brauchen, wenden Sie sich bitte an ...