Flüchtlingsrat fordert Konsequenzen aus Beschuss der „Ocean Viking“

Bereits am 24. August geriet das Rettungsschiff „Ocean Viking“ von SOS MEDITERRANEE International, für das z.B. die Städte Lüneburg und Gifhorn eine Patenschaft übernommen haben, in internationalen Gewässern von der sogenannten libyschen Küstenwache massiv unter Beschuss: Hunderte Schüsse, mindestens 20 Minuten Dauerfeuer. Glücklicherweise wurde niemand verletzt, doch die Attacke hinterließ massive Schäden am Schiff und an kritischer Rettungsausrüstung. Ein Video zeigt zahlreiche Einschusslöcher auf Kopfhöhe, zerstörte Ausrüstung und Scheiben.
Dieser massive Angriff wurde von einem Patrouillenboot ausgeführt, das 2023 von Italien an Libyen gespendet wurde – im Rahmen des EU-Programms „Support to Integrated Border and Migration Management in Libya” (SIBMMIL). Damit trägt die europäische Migrationspolitik Mitverantwortung für die eskalierte Gewalt im zentralen Mittelmeer und ermöglicht die wiederholten Menschenrechtsverletzungen durch die sogenannte libysche Küstenwache.

Die Konsequenzen sind vermutlich wohlkalkuliert und dürften verheerend sein: Wie lange werden Seenotrettungsorganisationen ihren Einsatz zur Rettung von Menschenleben noch aufrecht erhalten können, wenn sie befürchten müssen, dabei beschossen zu werden? Unsere Solidarität gilt dem Team von SOS Mediterranee Internatiopnal, der Crew der OCEAN VIKING und den Geretteten.

Der Flüchtlingsrat fordert die Bundesregierung auf, spätestens jetzt Flagge zu zeigen und auch öffentlich klarzustellen, dass mit dem Beschuss von Seenotrettungsschiffen eine Grenze überschritten ist: Jegliche Zusammenarbeit mit der sogenannten libyschen Küstenwache muss sofort eingestellt werden! Bislang erklärte das Auswärtige Amt lediglich, es nehme den Bericht der Ocean Viking „sehr ernst“. In Gesprächen mit libyschen staatlichen Akteuren würden bestehende Defizite angesprochen. Dabei scheint es zu bleiben.

Konsequenzen fordern wir auch von den Städten, die eine Patenschaft für die „Ocean Viking“ übernommen haben: Dazu gehören in Niedersachsen z.B. Lüneburg und Gifhorn. Was nützt eine Patenschaft, wenn die Patenstädte zu Angriffen auf ihr Mündel schweigen?

Die Bundesregierung hat schon angekündigt, dass die Finanzierung von Seenotrettungsorganisationen eingestellt wird.