Bundestag verabschiedet inhumanes Gesetz

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Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag den Familiennachzug für subsidiär Geschützte abgeschafft. Bis August soll eine Regelung erarbeitet werden, nach der pro Monat 1.000 Menschen zu subsidiär Schutzberechtigten nachziehen dürfen. Die von der SPD nachverhandelte Härtefallregelung ist bislang ein ungedeckter Scheck.

Die News dazu von PRO ASYL, hier.

Mitte Januar 2018 hatte sich der Flüchtlingsrat Niedersachsen gemeinsam mit über 50 Initiativen und Verbänden in einem Appell an die Verantwortlichen von CDU/CSU und SPD gerichtet und die volle Geltung des Rechts auf Familieneinheit gefordert, ohne nennenswerte Reaktionen. Das ist enttäuschend.

Die Auseinandersetzung um das Recht, als Familien zusammenzuleben, geht also weiter. Wir werden die Betroffenen, ihre Familien und die Unterstützer:innen weiterhin auf jedem uns möglichen Weg unterstützen.

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