Relocation-Programm läuft schleppend – Bundesregierung kündigt Aufnahme von 1.000 Asylsuchenden an

Das Relocation-Programm der EU, das die Übernahme von 160.000 Asylsuchenden aus Italien und Griechenland vorsieht, verläuft nach wie vor schleppend. Die EU hatte im Mai 2015 zunächst die Verteilung von 40.000 Asylsuchenden aus Italien und Griechenland in andere EU-Länder beschlossen. Im September 2015 wurde dann die Umverteilung weiterer 120.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland vereinbart. Dazu wurden sog. Hotspots in den beiden Ländern eingerichtet, in die alle neu ankommenden Asylsuchende verbracht werden. Von dort aus sollen dann die 160.000 Menschen innerhalb von zwei Jahren auf andere EU-Länder verteilt werden. Bisher kommen die Länder ihren Aufnahmezusagen aber nur sehr langsam nach, so dass es undenkbar erscheint, dass die Umverteilung von 160.000 Asylsuchenden innerhalb der vorgesehen zwei Jahre geschieht. Bisher (Stand 19.10.2016) sind insgesamt erst rund 1.400 Menschen aus Italien und 4.850 Menschen aus Griechenland von den anderen EU-Ländern aufgenommen worden (siehe Übersicht der EU-Kommission hier). Deutschland hatte die Aufnahme von 27.500 Flüchtlingen zugesagt und bisher tatsächlich aber erst 216 Personen aufgenommen.

Der Verein Flüchtlingshilfe Rosenplatz e.V. aus Osnabrück, der auch die Initiative „50 aus Idomeni aufnehmen“ mit initiierte, hatte sich daher mit einem offen Brief an Kanzlerin Merkel gewandt (siehe hier). In ihrem Antwortbrief aus dem Koordinierungsstab Flüchtlingspolitik des Bundeskanzleramtes (siehe hier) wurde nun mitgeteilt, dass die Bundesregierung beschlossen habe, ab sofort monatlich jeweils 500 Asylsuchende aus Italien und aus Griechenland aufzunehmen. Das wäre zwar eine enorme Beschleunigung des Aufnahmeverfahrens, trotzdem würde das heißen, dass es immer noch 27 Monate dauern würde, bis die Zusagen aus dem Relocation-Programm erfüllt wären. Statt der geplanten zwei Jahre, würde dann der ganze Prozess immer noch rund 40 Monate dauern.
Angesichts dessen hat die Initiative „50 aus Idomeni“ angekündigt, mit einer bundesweiten Petition Druck auf die Bundesregierung zu machen, die Aufnahme noch zügiger durchzuführen, schließlich warten auch viele Angehörige viel zu langer Zeit darauf, sich endlich wieder sehen zu können. In mehreren Städten (siehe hier) laufen daher auch Aktivitäten, um Beschlüsse zu erwirken, die die Aufnahmebereitschaft erklären und Unterstützung bei der Zusammenführung von Angehörigen vorsehen.