Demo gegen HAGIDA am 12.01.2015, 17.30 Uhr bzw. 18.15 Uhr in Hannover

Aktuell:

Die Gegendemonstration beginnt um 17.30 Uhr an der Marktkirche mit einer Friedensandacht mit dem evangelischen Landesbischof Ralf Meister und einer anschließenden Menschenkette, um 18.15 Uhr geht es dann über die Schmiedestraße, Osterstraße, Windmühlenstraße und Georgstraße zum Georgsplatz. Dort haben die Demonstranten eine Schlusskundgebung bis 19 Uhr angemeldet.

(aus: HAZ 12.01.2015)

Autonome Gruppierungen rufen weiterhin dazu auf, die Hagida-Demonstration massiv zu stören. Sie wollen den Steintorplatz frühzeitig besetzen und so einen Zug der Hagida durch die Fußgängerzone und vor die Staatsoper verhindern.

Flüchtlingsrat ruft zur Teilnahme an Demonstration „Hannover sagt: Licht aus für Rassisten“ auf
Kritik an CDU-Fraktionschef Björn Thümler

Der Flüchtlingsrat ruft zur Teilnahme an der für den kommenden Montag geplanten Demonstration gegen Hagida, einen Ableger der Pegida, in Hannover auf. Die Demonstration beginnt ab ca. 18.15 Uhr vor der Marktkirc he in der Innenstadt und führt bis zum Georgsplatz. Vorgeschaltet ist ein Friedensgebet ab 17.30 Uhr in der Marktkirche.

Ausdrücklich begrüßt der Flüchtlingsrat die Bereitschaft führender Vertreter aller im Landtag vertretenen Parteien sowie auch des Ministerpräsidenten, an der Demonstration gegen Hagida teilzunehmen. Dass die gesellschaftliche Atmosphäre in Niedersachsen eine andere ist als etwa in Sachsen, hat auch damit zu tun, dass sich die verantwortlichen Politiker:innen eindeutig zur Solidarität mit Flüchtlingen und Migrant:innen bekennen. Der Rassismus der Hagida-Anhänger ist brandgefährlich, aber in Niedersachsen politisch marginalisiert.

Kritik übt der Flüchtlingsrat an der Haltung von Björn Thümler. Ausgerechnet der Fraktionsvorsitzende der CDU erklärte gegenüber dpa Verständnis für Pegida mit der Bemerkung, der „Cocktail Zuwanderung, Asylbewerber, Flüchtlinge“ schüre „Ängste bei den Menschen“. Er wolle „die Themen wieder voneinander trennen“ und u.a. Abschiebungen „konsequenter“ durchsetzen sowie Kirchenasyl verhindern. Während in Niedersachsen vielerorts eine große Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung besteht und sich immer mehr Freundeskreise in der ehrenamtlichen Flüchtlingssolidaritätsarbeit engagieren, baut der Fraktionsvorsitzende der CDU unter Hinweis auf „die Ängste der Bevölkerung“ einen Popanz auf und rechtfertigt damit seine Bereitschaft, inhaltlich auf die Positionen von PEGIDA zuzugehen. Der renommierte wissenschaftliche Rat für Migration erklärte schon am 5. Januar: „Gefährlich ist es, wenn die Politik auf die aktuellen Entwicklungen reagiert, indem sie die Bereitschaft signalisiert, Migration und Integration wieder tagesaktuell zu verhandeln.“  (Quelle: PM Rat für Migration )

Anstatt über Dialoginitiativen in Richtung PEGIDA nachzudenken, fordert der Flüchtlingsrat, dass PolitikerInnen aus Bund und Ländern sich öffentlichkeitswirksam an die Seite der Opfer stellen – Flüchtlinge, ihre UnterstützerInnen und andere Menschen mit Migrationshintergrund – und diesen ihre ungeteilte Solidarität zusichern.

Kai Weber