Hildesheim: Abschiebung (vorerst) verhindert

Dazu zwei Artikel der Hildesheimer Allgemeine Zeitung vom 23.11.2007:

 

Hildesheim – Morgens um acht steht Polizei vor der Tür

Demonstration vor dem Flüchtlingswohnheim in der Nordstadt: Gegen die Abschiebung der Familie Ismailov protestierten Freunde des 14-jährigen Amir von der Realschule Himmelsthür sowie Vertreter des Niedersächsischen Flüchtlingsrates und der Initiative „Menschen für Menschen“.

(rek) In drei Koffer hat die Familie das Allernötigste gepackt. Am Vorabend erfuhr sie, dass sie abgeschoben werden soll. Zurück in die entlegene Kaukasusrepublik Inguschetien. Eine spontane Demo vor dem Flüchtlingswohnheim in der Nordstadt lässt die Polizei dann morgens wieder abfahren – ohne Eltern und ihre drei Kinder.
„Wir lassen ihn nicht gehen, er gehört doch zu uns“, ruft Klassensprecher Mahmud Hammoude immer wieder. Er und die gesamte Klasse 8a von der Realschule Himmelsthür stehen aufgebracht vor dem Flüchtlingswohnheim in der Senkingstraße.
Als sie gestern hörten, dass ihr Kumpel Amir Ismailov gerade abgeschoben werden soll, ließen die 14-Jährigen alles stehen und liegen. Zusammen mit ihren Lehrerinnen Beatrix Häusler und Hella Gutschke machten sie sich sofort auf den Weg in die Nordstadt. „Das hier ist wichtiger als Unterricht“, sind sich auch die Lehrerinnen einig.
Vor dem Wohnheim hatten sich bereits Bastian Wrede vom Niedersächsischen Flüchtlingsrat, Andreas Vasterling von der Initiative „Menschen für Menschen“ sowie viele Sympathisanten eingefunden. Mit Plakaten und Handzetteln verurteilen sie die gängige Abschiebepraxis. Gestern mit Erfolg. „Wir wollen die Familie ja nicht mit Gewalt da herausholen“, erläutert Polizeisprecher Claus Kubik. Deeskalation sei der Grund für den überraschenden Rückzug der Beamten, die mit fünf Fahrzeugen angerückt waren.
„Einfach im Stich lassen? Nein, wir sind doch eine Familie“, ruft Mitschüler Mehdi Arab und erntet johlende Unterstützung – auch als die Polizei längst weg ist. Etwas verlegen-dankbar guckt Amir aus dem zweiten Stock des Flüchtlingswohnheims hinunter auf seine versammelten Freunde. Der 14-Jährige weiß nicht mehr so recht, wohin er gehört. Eigentlich sollte seine Familie längst in Frankfurt sein, um von dort mit dem im Flugzeug ins entfernte Inguschetien auszureisen. Ein Land, an das er kaum Erinnerungen hat.
Seit mehr als sechs Jahren leben die Ismailovs in Hildesheim. Vater Bagaudin (45 Jahre) arbeitet als Tischler, kann seine Familie ohne staatliche Unterstützung ernähren. „Hier ist mein Zuhause, meine Freunde“, sagt sein Sohn, der zu den Besten in der Klasse zählt. Das Gefühl, plötzlich alles verlassen zu müssen, kennt Amir schon seit drei Jahren. Doch als der gefürchtete Brief dann doch kam und amtlich die Abschiebung am nächsten Morgen ankündigte, waren alle wie am Boden zerstört. „Wir können nicht zurück“, sagt der Vater beschwörend. In seiner Heimat herrsche Krieg. „Viele unserer Freunde und Verwandten sind tot.“
Die kleine russische Republik Inguschetien grenzt an die umkämpfte Region Tschetschenien und gilt inzwischen selbst als Brennpunkt im Nordkaukasus. Ein Menschenleben zähle dort nicht viel, Entführungen seien ebenso an der Tagesordnung wie Bombenexplosionen, übersetzt der Sohn die Sätze des Vaters. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) prangerte erst vor wenigen Wochen das brutale Vorgehen russischer Polizeitruppen und tschetschenischer Rebellen gerade auch gegen die Zivilbevölkerung an.
Die Familie Ismailov, die in dem Wohnheim zu fünft ein 40 Quadratmeter großes Zimmer bewohnt, hat die ganze Nacht nicht geschlafen. „Wir wissen nicht, wohin wir noch können“, sagt Mutter Hadi (40 Jahre). Die Koffer sind gepackt, in Kisten alle anderen Habseligkeiten verstaut, die nicht sofort mitgenommen werden können. Die jüngste Tochter Diana, die in Hildesheim geboren wurde, hat ihre Spielsachen aussortieren müssen. Zwei Kuscheltiere dürfen mit – mehr Platz ist in den Koffern nicht. Der voll gestellte, trostlose Raum wirkt schon jetzt wie verlassen.
„Ja, dass meine Freunde alle gekommen sind, das tut gut“, sagt der 14-jährige Amir im perfekten Deutsch. Er möchte gerne mal Dolmetscher werden. Ob er jemals wieder ganz normal und alltäglich mit seinen Freunden in die Realschule Himmelsthür gehen kann? Alles ist ungewiss.
Sein Gesicht verfinstert sich. Aber: „Ein Mann weint nicht.“

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Stoppt Stadt aus Kulanz?

(rek). Muss die Familie jetzt täglich mit einer erneuten Abschiebung rechnen? Nein, so heißt es in einer Presseerklärung der Stadt. Ja, befürchtet der Niedersächsische Flüchtlingsrat. Als Grund nennt die Stadt einen Asyl-Folgeantrag, der gestern beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gestellt wurde. Daher ist die „Abschiebung aus Kulanzgründen gestoppt“ worden, lautet die Begründung. Bis zu einer „Vorentscheidung des BAMF über den Antrag wird eine Abschiebung nicht stattfinden“. Jedoch: Die Entscheidung kann innerhalb weniger Tage fallen. Der Asylantrag der Familie Ismailov ist bereits im Jahr 2003 abgelehnt worden. Seit dieser Entscheidung seien „alle Familienangehörigen zur Ausreise aus dem Bundesgebiet verpflichtet“. Dass das bisher nicht geschehen ist, sei nach Auskunft der Stadt rechtswidrig. „Die zwingend erforderliche Abschiebung konnte aus Gründen, die die Familie selbst zu vertreten hat, bisher nicht durchgeführt werden.“ Gemeint ist, dass die Familie die Behörde nicht wahrheitsgemäß über den Verbleib ihrer Pässe informiert haben soll. Inzwischen haben alle Fünf Ersatzpapiere. Der jüngste Asyl-Folgeantrag war unter anderem mit dem Gesundheitszustand der 13-jährigen Tochter Madina begründet worden. Sie ist wegen einer Hirnhautentzündung als Säugling gehörlos und lernbehindert. Sie besucht die Taubblindenschule in Hannover. Nach fachlicher Einschätzung würde eine Abschiebung ihren Zustand irreparabel verschlechtern. „Eine unmenschliche Maßnahme“, hat der Hildesheimer Rechtsanwalt Dirk Sauder noch am Mittwoch ans Bundesamt für Migration geschrieben. Antwort der Stadt gestern: „Die Behinderungen haben schon vor der Einreise nach Deutschland bestanden.“ Kai Weber von Niedersächsischen Flüchtlingsrat ist entsetzt. Er befürchtet, dass die Stadt die Abschiebung der schwer kranken Tochter und ihrer Familie sehr wohl hinter den Kulissen forciert. „Diese kleinkarierte Auslegung des Bleiberechts ist beschämend und menschenverachtend.“ Kein verantwortungsvoller Familienvater würde seine Frau und Kinder nach Inguschetien bringen. „Dort ist der Teufel los!“

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