Deutsch-Iranische Staatsbürger:innen mit doppelter Staatsbürgerschaft müssen besser geschützt werden
Jamshid Sharmahd und Nahid Taghavi sind deutsche Staatsangehörige, die seit 2020 im Iran als politische Gefangene in Haft sitzen. Sie sind Geiseln des Regimes im Iran, die sich als Doppelstaatler:innen nicht auf den diplomatischen Schutz durch die Bundesregierung berufen können. Monatelang saßen sie in Isolationshaft und wurden gefoltert. Der Flüchtlingsrat fordert die Bundesregierung auf, über den symbolischen Akt einer Ausweisung von zwei Diplomaten hinaus politischer Konsequenzen zu ziehen. Dazu gehört vor allem, die iranische Revolutionsgarde auf die EU-Terrorliste zu setzen.
In einem unrechtmäßigen Schauprozess wurde Nahid Taghavi, die seit 1983 in Köln lebt, wegen angeblicher Beteiligung an einer „illegalen Gruppe“ und wegen „Propaganda gegen den Staat“ zu mehr als zehn Jahren Haft verurteilt. Ihr werden notwendige medizinische Behandlungen vom Regime verwehrt. Das Regime hat ihren medizinischen Hafturlaub unterbrochen, als neue Sanktionen gegen das Regime verhängt wurden.
Der Hannoveraner Jamshid Sharmahd wurde 2020 aus Dubai von den Revolutionsgardisten entführt, in den Iran verschleppt, inhaftiert und gefoltert und am 21. Februar 2023, nachdem neue Sanktionen gegen das Regime verhängt wurden, in einem Schauprozess zum Tode verurteilt. Ihm werden „Beteiligung an einer Oppositionsgruppe“ und angebliche „Beteiligung an einem Terroranschlag“ vorgeworfen.
Fantastische Vorwürfe, Entführungen, Inhaftierungen, Folter, erzwungene Geständnisse und gewaltsame Aktionen – auch im Ausland – werden tagtäglich als politische Druckmittel vom iranischen Regime eingesetzt. Besonders gefährdet sind Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft, die sich nicht aus der iranischen Staatsangehörigkeit ausbürgern lassen dürfen, weil die persischen Gesetze dies nicht zulassen. Die deutsche und internationale Diplomatie hat bisher nicht genug getan, um dieser Brutalität ein Ende zu setzen. Berichten zufolge sind noch andere Deutsch-Iraner:innen im Iran inhaftiert, deren Namen nicht bekannt sind.
Jamshid Sharmahd ist akut gefährdet! Er kann jederzeit im Iran hingerichtet werden. Die Ausweisung zweier Diplomaten aus Deutschland ist nur ein lauer Protest, der für eine Rettung der politischen Gefangenen nicht ausreicht. Noch immer ist die Bundesrepublik der größte Handelspartner des Iran in Europa. Das Regime wird töten und hinrichten, solange weiterhin mit dem Iran „business as usual“ betrieben wird.
Konkret fordern wir von der Bundesregierung folgende Handlungen:
- Nachdrücklicher diplomatischer Einsatz für die Freilassung von Nahid Taghavi, Jamshid Sharmahd und weiteren politischen Gefangenen im Iran
- EU-Initiative für die Erklärung der iranischen Revolutionsgarde zur Terrororganisation
- Abbruch aller Wirtschaftsbeziehungen mit dem iranischen Regime
- Schließung des Islamischen Zentrums in Hamburg (IZH)
- Schutzgewährung für alle Geflüchteten aus dem Iran
Kontakt
Flüchtlingsrat Niedersachsen
Sigmar Walbrecht
0511 – 84 87 99 73
sw(at)nds-fluerat.org, nds(at)nds-fluerat.org
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