Trotz Pandemie weiter beengte Unterbringung: Video aus der EAE Bramsche

Wir haben den Beitrag am 14. Januar 2020 um eine Rückmeldung der Landesaufnahmebehörde ergänzt.

Wir dokumentieren nachfolgend ein Video, das die Initiativen Solidarity without borders Oldenburg und No Lager Osnabrück am 18. Dezember 2020 veröffentlicht haben. Das Video soll im Oktober 2020 in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Bramsche (Landkreis Osnabrück) aufgenommen worden sein. Mindestens zu diesem Zeitpunkt sollen Schutzsuchende, die neu in Bramsche aufgenommen wurden, in dieser großen Halle untergebracht worden sein. So seien, so die Initiativen, Neuankommende zwar auf Covid-19 getestet worden, sie seien dann aber bis zum Testergebnis gemeinsam mit den bereits negativ Getesteten in der Halle untergebracht gewesen. Ingesamt lebten in der Erstaufnahmeeinrichtung Bramsche Ende August 2020 rund 840 Geflüchtete. Bis Anfang Dezember 2020 wurde die Zahl der dort untergebrachten Menschen auf ca. 650 gesenkt.

No Lager Osnabrück kommentiert:

Das Vorgehen der Landesaufnahmebehörde ist nicht zuletzt vor dem Hintergrund des konstant alarmierenden Infektionsgeschehens im Landkreis Osnabrück mehr als fahrlässig. Schutz von Gesundheit und Leben der Menschen wurde durch die Unterbringung von mehr als 40 Menschen in einem einzigen Raum nicht im Ansatz gewährleistet. Den geschilderten Ablauf bei Ankunft neuer Menschen verurteilen wir als völlig wirkungslos und widersprüchlich, um das Infektionsrisiko in den Massenunterbringungseinrichtungen möglichst niedrig zu halten.
No Lager Osnabrück, Pressemitteilung zu den Infektionsschutzmaßnahmen in der LAB Bramsche-Hesepe vom 19. Dezember 2020

Die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen bestätigte gegenüber dem Flüchtlingsrat, dass die Halle in der Außenstelle Bramsche im Oktober 2020 zeitweise aufgrund von Baumaßnahmen in der Erstaufnahmeeinrichtung genutzt wurde. Es sei strikt darauf geachtet worden, in der Halle möglichst wenige Menschen unterzubringen. Die dort verfügbaren Betten (das Video lässt 70 bis 80 Schlafplätze erahnen) seien zu keinem Zeitpunkt voll belegt worden. Außerdem sei das „praktizierte Corona- Testverfahren mit zwei Testungen selbstverständlich auch in der Hallen-Unterbringung umgesetzt“ worden. Nach dem Ende der Baumaßnahmen Ende Oktober 2020 sei die Halle nicht mehr belegt worden. Sie werde jetzt nur noch als „absolute Notfallreserve“ vorgehalten.

Seit Beginn der Pandemie hat sich in den Lagern in Niedersachsen wenig geändert. Das betrifft sowohl kommunale Unterkünfte als auch Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes wie Bramsche. Noch immer leben Geflüchtete in den Lagern auf engstem Raum in Mehrbettzimmern. Immer wieder kommt es zu Vollquarantänen, wenn einzelne Menschen mit Corona infiziert sind. Eine zu Beginn des jüngsten Lockdowns Anfang November 2020 von der Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe beim Niedersächsischen Landtag beschlossene Resolution „Geflüchtete, Werkvertragsarbeitnehmer_innen und Obdachlose sicher unterbringen“ wird von Landesregierung und Kommunen weitgehend ignoriert.

Dokumentation der Pressemitteilung von No Lager Osnabrück

No Lager Osnabrück, Pressemitteilung zu den Infektionsschutzmaßnahmen in der LAB Bramsche-Hesepe vom 19. Dezember 2020

Im vergangenen Monat erreichten uns Videoaufnahmen aus der niedersächsischen Landesaufnahmebehörde in Bramsche-Hesepe, die die Unterbringungssituation der Schutzsuchenden dort zeigen.

Während in Europa die Infektionszahlen seit August beständig am steigen sind , jeden Tag neue Höchstzahlen gemeldet werden und die Bundesregierung stetig dazu aufruft, Abstände einzuhalten und gemäß des Infektionsschutzes zu handeln, scheinen diese Regeln von den Landesbehörden nicht umgesetzt bzw. ignoriert zu werden/ für die Landesbehörden nicht zu gelten.

Die uns zugespielten Videoaufnahmen von Ende Oktober zeigen eine große Halle, die gänzlich mit Doppelstockbetten belegt ist. Dazu wurde uns berichtet, dass Ende Oktober etwa 40 Menschen zeitgleich in der Halle untergebracht waren. Regelungen für die Aufteilung der Betten unter Wahrung von Abständen wurden von der Einrichtungsleitung nicht kommuniziert und die Menschen so einem sehr hohen Infektionsrisiko ausgesetzt. Zwar wurden Neuankommende auf Covid-19 getestet, bis zum Erhalt des Ergebnisses aber wurden sie gemeinsam mit den bereits negativ Getesteten in der Halle untergebracht. Kurz darauf wurden mehrere Corona-Infektionen festgestellt und die Menschen erst daraufhin auf kleinere Zimmer verteilt. Ein effektiver Infektionsschutz wird für die Menschen in den Landesaufnahmeeinrichtungen durch ein solches Vorgehen verunmöglicht.

Das Vorgehen der Landesaufnahmebehörde ist nicht zuletzt vor dem Hintergrund des konstant alarmierenden Infektionsgeschehens im Landkreis Osnabrück mehr als fahrlässig. Schutz von Gesundheit und Leben der Menschen wurde durch die Unterbringung von mehr als 40 Menschen in einem einzigen Raum nicht im Ansatz gewährleistet. Den geschilderten Ablauf bei Ankunft neuer Menschen verurteilen wir als völlig wirkungslos und widersprüchlich, um das Infektionsrisiko in den Massenunterbringungseinrichtungen möglichst niedrig zu halten.

Schon zu Beginn der Pandemie war klar, dass sie uns alle betrifft, jedoch nicht alle Menschen gleich. So sind Geflüchtete und Schutzsuchende einem wesentlich höheren Risiko ausgesetzt und gleichzeitig von harschen freiheitsbeschränkenden Maßnahmen betroffen. Mehrere Fälle sind im Verlaufe des Jahres dokumentiert, bei denen die Menschen in die Sammelunterkünfte eingeschlossen wurden und sich dabei die Zimmer mit mehreren Menschen auf engstem Raum teilen müssen. Informationen zum Infektionsschutz wurden nicht, oder nur schwer zugänglich bekannt gegeben.

Dies kann so nicht weitergehen. Es gilt weiterhin das Motto: #leavenoonebehind! Die Corona-Pandemie zeigt einmal mehr, dass das Konzept der zentralen Unterbringung als gescheitert angesehen werden muss. Der Umkehrschluss aus dieser Erkenntnis muss sein, dass alle Menschen dezentral untergebracht werden müssen. Städte und Kommunen müssen handeln und die leerstehenden Hotels, Ferienwohungen etc. jenen Menschen zur Verfügung stellen, die sie benötigen. Dies betrifft neben Geflüchteten auch wohnungslose Menschen, Frauen*, die von häuslicher Gewalt betroffen sind.

Ob in Halberstadt, Lindenstraße, Suhl, Celle, Ellwangen oder Moria – in den letzten Monaten wurde ein ums andere mal deutlich, dass Schutz vor Corona in Lagern nicht möglich ist! Nicht zuletzt deshalb gilt: Alle Lager auflösen – selbstbestimmte und dezentrale Unterbringung für alle Menschen!

No Lager Osnabrück, Pressemitteilung zu den Infektionsschutzmaßnahmen in der LAB Bramsche-Hesepe vom 19. Dezember 2020

Nachtrag:

In Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Grünen räumt die Landesregierung am 03.05.2021 inzwischen auch öffentlich ein, „in dieser Halle bis zu 45 einzelreisende männliche Asylsuchende gleichzeitig unterbringen zu müssen“. Wegen drei Coronainfektionen in der Halle mussten auch die übrigen 42 Personen, die in der Halle untergebracht waren, in Quarantäne.

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