Koalitionsentscheidung: Beschämende Kleingeistigkeit statt Solidarität und Humanität

Ungeachtet der zahlreichen Demonstrationen für Solidarität und Humanität, der massiven Proteste der Kirchen sowie der erklärten Aufnahmebereitschaft vieler Kommunen hat sich die Bundesregierung nun für die kleinstmögliche Reaktion auf die humanitäre Krise an der europäischen Außengrenze entschieden. Schon in der vergangenen Woche hatten die Regierungsfraktionen (gemeinsam mit FDP und AfD) im Bundestag einen Antrag der Grünen abgelehnt, zumindest 5.000 Kinder sofort aus den Lagern auf den griechischen Inseln aufzunehmen (hier das Plenarprotokoll, ab S. 74).

Nun hat der Koalitionsausschuss entschieden, im Rahmen einer „europäischen Lösung“ und zu einem völlig unklaren Zeitpunkt maximal 1.000 bis 1.500 Kinder aus den griechischen Elendslagern herausholen zu wollen. Das ist ein beschämendes Ergebnis. Mitnichten handelt es sich um einen Beitrag zur Lösung der Krise von Humanität und Menschenrechten an den EU-Außengrenzen. Vielmehr wird die Abschottungspolitik mit einem humanitär wirkenden Placebo flankiert: Das begrenzte Kontingent, über das erst einmal EU-intern verhandelt werden soll, verdeutlicht, dass die Bundesregierung die humanitäre Notlage für zehntausende Menschen auf den griechischen Inseln zementiert wissen will. Denn niemand sonst soll aufgenommen werden, nicht einmal Jugendliche, schwangere Frauen oder alte Männer. Und nicht einmal alle unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge würde das Kontingent abdecken. Allein auf den griechischen Inseln harren mehrere Tausend unter katastrophalen Bedingungen aus.

Dabei befürworten nach einer Umfrage von Infratest dimap 57 Prozent der Befragten, dass die Menschen auf der Flucht die türkisch-griechische Grenze überqueren dürfen und dann auf EU-Staaten verteilt werden. Die Aufnahmebereitschaft ist in Deutschland also vorhanden. Was fehlt, ist der politische Wille.

Zugleich schweigt die Bundesregierung zur Gewalt und zu den massiven Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen. Vielmehr sichert sie Griechenland ihre „Unterstützung und Solidarität“ beim „Schutz“ der Außengrenzen zu. Angesichts der offenen Gewalt und Rechtsbrüche der griechischen Behörden lässt sich das nur so verstehen, dass diese Unterstützung auch für Tränengasattacken auf Menschen, Schüsse an der Grenze, Abdrängen von Schlauchbooten mit Schutzsuchenden und das Aussetzen des Asylrechts gilt.

Auch die aktuelle Stellungnahme des niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius wirft Fragen auf. Wenn Pistorius zum „Schutz der europäischen Außengrenzen“ bereit ist, „weitere Polizistinnen und Polizisten als Unterstützung für Frontex nach Griechenland abzustellen“, müsste er zunächst die Frage beantworten, wie er gewährleisten will, dass Rechtsbrüche und Verletzungen von Menschenrechten verhindert werden. Angesichts der Gewalt der griechischen Behörden muss die niedersächsische Landesregierung die Unterstützung von Frontex in Griechenland durch eigene Polizeibeamt_innen umgehend einstellen und nicht noch mehr Beamt_innen entsenden.

Die Überbetonung von vorgeblich notwendiger „Ordnung“ und „Kontrolle“ lädt die „Grenze“ als gefährlichen und zu schützenden Raum auf. Dabei wäre viel eher zu fragen, warum Menschen in einer humanitären Notlage überhaupt kontrolliert und reglementiert werden müssen. So aber erscheinen Menschen auf der Flucht nicht als Schutzbedürftige, sondern als diejenigen, die Unordnung bringen, Chaos verursachen, Stabilität gefährden, mithin also eine Bedrohung darstellen, die möglichst minimiert werden müsse.

Diese vermeintliche Bedrohungslage dient dann als Rechtfertigung von Gewalt an den Grenzen – einerseits auf Seiten der europäischer Regierungen, andererseits auf Seiten rechtsextremer Mobs. In der Nacht zum Sonntag wurden die Schule und weitere Gebäude von One Happy Family, dem Gemeinschaftszentrum der gleichnamigen schweizerischen NGO für Geflüchtete auf Lesbos, niedergebrannt.

Angesichts des Unwillens der Bundesregierung zu handeln, liegt es nun an den Bundesländern, schnell die Aufnahme von Schutzsuchenden aus Griechenland umzusetzen. Hierfür haben die Bundesländer nach einem aktuellen Gutachten die eigenständigen rechtlichen Kompetenzen. Ein Einverständnis mit der Bundesregierung benötigen sie nicht. Gefragt ist nun also eine engagierte, sich kompromisslos für Menschenrechte und das Recht auf Asyl einsetzende Politik auf Landesebene.

@One Happy Family – Community Center, Lesvos

Ein Gedanke zu „Koalitionsentscheidung: Beschämende Kleingeistigkeit statt Solidarität und Humanität“

  1. Ich schäme mich für diese deutsche Regierung – für das Geschacher darum, ob, welche und wieviele Kinder aus dem Elend in Moria geholt werden. Wären es deutsche Kinder, ein Aufschrei ginge durch die Nation! Wenn das kein Rassismus pur ist. Und: keiner der Menschen dort hat ein solch würdeloses, krankmachendes Leben verdient, auch die Erwachsenen nicht.
    Würden die Politiker nur einen Monat selbst dort vegetieren müssen, sie könnten nicht mehr ihre hartherzigen Strategie fortsetzen.
    Vielleicht sollten wir einfach zu Tausenden, privilegierten Deutschen statt in den Urlaub jetzt nach Lesbos fliegen (Klimaschutz mal beiseite) und uns dazusetzen in den Schlamm. Vielleicht würde das ein Zeichen setzern, politisch Druck ausüben, wirklich zu helfen. Eine verzweifelte, unsinnige Idee? Ja vielleicht. Aber wenn die geflüchteten Kinder nicht herkommen dürfen, dann gehen wir zu ihnen.

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