1500 demonstrieren gegen Völkerrechtsbruch an den Grenzen Europas

Hannover setzt Zeichen: 1500 Menschen haben heute in Hannover gegen die menschenverachtende und völkerrechtswidrige Abschottungspolitik an der EU-Außengrenze protestiert.

Der Protest richtete sich gegen das Regime der Abschreckung und Abschottung, das zurzeit an den EU-Außengrenzen seinen Höhepunkt erreicht: Tränengas gegen schutzsuchende Menschen (darunter Kinder) an der türkisch-griechischen Grenze. Boote mit fliehenden Menschen auf der Ägäis, die erst spät gerettet werden oder beim Anlanden von einer aufgebrachten Menge abgehalten werden: Die aktuellen Bilder aus Griechenland sind schockierend. Viele Menschen fragen sich, wieviel die Menschenrechte an den europäischen Grenzen noch wert sind. „Wir wollen ein lautes und starkes Zeichen setzen für sichere Fluchtwege und die Bewegungsfreiheit aller Menschen“, sagte Linda Becker von der Seebrücke. Der kurdische Dachverband Nav-Dem kritisierte, die EU liefere Waffen in Krisenregionen und unterstütze dortige Diktatoren. Sigmar Walbrecht vom Flüchtlingsrat Niedersachsen bezeichnete die Haltung der EU als „bigott“ (siehe Redebeitrag hier). Daniel Köhler von der Seebrücke Hannover forderte: „Stellt euch gegen rechten Terror! Hier, in Griechenland und überall sonst! Wendet eure Polizei nicht gegen Schutzsuchende, die gegen die elendigen Bedingungen demonstrieren und ihr Recht auf Menschenwürde einfordern. Dreht sie um, und stellt sie gegen die andere Seite auf! Stoppt die Faschos in Griechenland, auf Lesbos! Lernt verdammt nochmal aus Rostock-Lichtenhagen, lernt aus all den anderen Übergriffen von Rechts. Lernt aus der Geschichte! Macht die Grenzen auf!“ (Redebeitrag hier).

Griechenland ist als Vertragsstaat zur Achtung der Genfer Flüchtlingskonvention verpflichtet. Wie das UN-Flüchtlingskommissariat UNHCR in einer Pressemeldung feststellt, sieht diese eine wie von Griechenland angekündigte Aussetzung von Asylanträgen nicht vor.

Seehofer blockiert weiterhin jede Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland in Deutschland. Selbst die von Niedersachsen geforderte Zustimmung zur Aufnahme eines kaum mehr als symbolisch zu betrachtenden Kontingents von 150 unbegleiteten Minderjährigen wird vom Bundesinnenminister abgelehnt. Zunächst müsse „die Ordnung wiederhergestellt werden“, erklärte Seehofer.

Das niedersächsische Innenministerium hat inzwischen bestätigt, dass in niedersächsischen Aufnahmeeinrichtungen genug Aufnahmekapazitäten für Flüchtlinge vorhanden sind. So seien von landesweit 5228 Unterkunftsplätzen derzeit 3317 belegt. „2100 Plätze könnten noch kurzfristig eingerichtet werden“, sagte Ministeriumssprecher Philipp Wedelich. Bei Bedarf könnte die Platzzahl sogar auf 12 500 erweitert werden.

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