Eindrucksvolle SEEBRÜCKE-Demonstration für sichere Fluchtwege

Rund 2.500 Menschen sind am Samstag bei der niedersachsenweiten SEEBRÜCKE-Demo für sichere Fluchtwege und gegen die aktuelle Abschottungspolitik der EU auf die Straße gegangen. Mit dabei waren SEEBRÜCKEN aus ganz Niedersachsen und darüber hinaus, der Flüchtlingsrat Niedersachsen, Jugend Rettet und viele weitere zivilgesellschaftliche Organisationen. Auch die Katholische Kirche in der Region Hannover hatte zur Teilnahme an der Demonstration aufgerufen. Zehn evangelische Kirchengemeinden in Hannover hatten als Zeichen der Solidarität mit Geflüchteten und zur Unterstützung der SEEBRÜCKE zwischen dem 14. und 28. April Rettungswesten an ihre Kirchtürme gehängt.

„Wir gehen gemeinsam auf die Straße, um ein starkes Zeichen gegen den Rechtsruck zu setzen. Wir finden uns nicht damit ab, dass noch immer jeden Tag Menschen bei ihrer Flucht über das Mittelmeer sterben, tausende Schutzsuchende in den libyschen Folterlagern ausharren und europäische Regierungen nach jeder Rettungsaktion auf dem Rücken der Geretteten ein unwürdiges Spiel spielen.“
SEEBRÜCKE Hannover

Im Rahmen der Demonstration machte am Bahnhofsvorplatz auch die SEEBRÜCKE-Proteststaffel für Humanität und Solidarität Station. Die Protestaktion gegen die tödliche Abschottungspolitik der EU war am Freitag in Osnabrück und wird in den kommenden Wochen in zahlreichen Städten zu sehen sein (alle Termine hier). Als Symbol für die dramatische Situation im Mittelmeer bringt die SEEBRÜCKE ein Schlauchboot in die Innenstädte, mit dem Schutzsuchende vergeblich versucht haben, der libyschen Hölle zu entkommen. Das Boot wurde von der durch die Europäische Union finanzierten sogenannten „libyschen Küstenwache“ abgefangen. Die Schutzsuchenden wurden in die libyschen Folterlager zurückgebracht. Die Crew der Sea-Eye fand das verlassene Boot und brachte es nach Deutschland. Das Schicksal der Menschen, die mit dem Boot zu fliehen versuchten, ist unbekannt.

„Nun müssen Worten Taten folgen. Die Landesregierung muss Niedersachsen ebenfalls zum Sicheren Hafen erklären und aus Seenot Gerettete direkt aufnehmen. Zugleich muss die Landesregierung die Sicheren Häfen in Niedersachsen dabei unterstützen, aus Seenot Gerettete tatsächlich aufnehmen zu können.“
Flüchtlingsrat Niedersachsen

Die Forderungen

SEEBRÜCKE und Flüchtlingsrat Niedersachsen fordern

  1. die Schaffung sicherer Fluchtwege und die Gewährleistung einer menschenwürdigen Aufnahme von Menschen auf der Flucht,
  2. die Anerkennung und Unterstützung der Arbeit der zivilen Seenotrettung auf allen gesellschaftlichen und politischen Ebenen und das Ende der Kriminalisierung der Seenotretter*innen,
  3. das Ende der Unterstützung der sogenannten „libyschen Küstenwache“ durch die Europäische Union und den sofortigen Stopp der völkerrechtswidrigen Rückführungen von Schutzsuchenden in das Bürgerkriegsland,
  4. einen festen europäischen Mechanismus zur Aufnahme von Menschen, die aus Seenot gerettet wurden, um wochenlange Hängepartien zu verhindern,
  5. eine Gesellschaft, die nicht auf Abschottung und Abschiebung setzt, sondern sich der Menschenwürde, Solidarität und Bewegungsfreiheit verpflichtet,
  6. dass Kommunen, die sich zu Sicheren Häfen erklärt haben, die Möglichkeit haben, zusätzlich zur Verteilungsquote aus Seenot gerettete Schutzsuchende aufzunehmen.

Die niedersächsische Landesregierung wird aufgefordert,

  1. das Land Niedersachsen zum „Sicheren Hafen“ zu erklären und dem Bund zusätzlich zur Quote Plätze für aus Seenot Gerettete anzubieten,
  2. die aufnahmebereiten niedersächsischen Kommunen dabei zu unterstützen, dass die von diesen angebotenene Plätze für Gerettete auch tatsächlich genutzt werden können,
  3. ein eigenes Landesaufnahmeprogramm nach Paragraph 23 Aufenthaltsgesetz aufzulegen, wie es bereits Schleswig-Holstein umsetzt.

Berichterstattung

Mehr als 2000 Menschen bei Seebrücke-Großdemo in Hannover dabei, in: HAZ vom 28. April 2019.

Hintergrund

In Niedersachsen haben sich in den vergangenen Monaten bereits neun Kommunen zu „Sicheren Häfen“ erklärt und damit ihre Aufnahmebereitschaft für Menschen, die aus Seenot gerettet wurden, bekräftigt: die Städte Braunschweig, Cloppenburg, Hannover, Hildesheim, Oldenburg und Osnabrück, die Region Hannover, der Landkreis Hildesheim und die Samtgemeinde Thedinghausen. In der Bundesrepublik sind seit vergangenen Sommer rund 50 Kommunen zu „Sicheren Häfen“ geworden. Anfang April 2019 hatten sich mehr als 250 zivilgesellschaftliche Organisationen in einem Offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel gewandt und eine völkerrechtsbasierte Seenotrettung auf dem Mittelmeer gefordert. Unterstützung finden diese Forderungen im Osterappell von 211 Bundestagsabgeordneten.

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