Ein flüchtlingspolitischer Rückblick auf das Jahr 2009

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Flüchtlingsrats Niedersachsen machenzwischen den Jahren Pause, um allein oder mit ihren Familien und Freunden die Zeit zum Nachdenken, Entspannen oder für sportlichere Aktivitäten zu nutzen.

Ein flüchtlingspolitischer Rückblick auf das Jahr 2009 zeigt Licht und Schatten:

Es ist gut zu wissen, dass die Erteilung und Verlängerung eines Aufenthaltsrechts für rund 5.300 ehemals geduldete Flüchtlinge erreicht werden konnte. Aber noch immer leben 13.300 geduldete Menschen in Niedersachsen, davon rund 9.500 länger als sechs Jahre. Auch für sie müssen wir eine Perspektive auf ein Bleiberecht erkämpfen.

Erfreulich ist, dass die Asylanerkennungsquote im Jahr 2009 verhältnismäßig hoch geblieben ist: Die Schutzquote für Flüchtlinge liegt bei fast 50%. Aber auch hier müssen wir weiterhin darauf achten, dass die Qualität der Entscheidungen des Bundesamtes verbessert wird, damit das Schutzbedürfnis der Antragsteller in vollem Umfang in die Entscheidungen einbezogen wird.

Der landespolitische Umgang mit Flüchtlingen ist in Niedersachsen weiterhin von dem Bestreben gekennzeichnet, Flüchtlinge auszugrenzen und abzuschieben. Nicht zu Unrecht wurde der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann “ nun schon zum zweiten Mal “ von der Organisation „Jugend ohne Grenzen“ zum „Abschiebungsminister des Jahres“ gewählt, weil er „mit Nacht und Nebel-Abschiebungen, unter anderem in den Folterstaat Syrien, überfallartigen Abschiebungen ohne Vorankündigung und Gnadenlosigkeit auch bei Kindern und Jugendlichen“ immer wieder von sich reden macht.

Aktuell droht vor allem die Abschiebung von mehreren Tausend Roma in das Kosovo sowie von Flüchtlingen nach Syrien. Beide Gruppen sind in Niedersachsen überprozentual häufig vertreten und machen sich berechtigte Sorgen über Elend und Verfolgung in ihren Herkunftsländern. Bereits in diesem Jahr ist es zu haarsträubenden Abschiebungsfällen gekommen: Eine seit 17 Jahren in Deutschland lebende Roma, die den Schutz der Behörden vor ihrem gewalttätigen Lebenspartner erbeten hatte, wurde gemeinsam mit diesem und zwei Kindern in das Kosovo abgeschoben.Eine16-jährige Roma wurde allein in das Kosovo deportiert, wo sie keine familiären Bindungen hatte. Mehrere syrische Flüchtlinge wurden nach ihrer Abschiebung von den dortigen Behörden festgenommen und vermutlich auch misshandelt.

Es ist deshalb auch kein Wunder, dass die Zahl der Anfragen und Bitten um Unterstützung in derGeschäftsstelle steigt. Mit einer Fülle von Einzelfalleingaben, mit Rechtshilfe, Petitionen, Demonstrationen und Pressearbeit haben wir uns für Flüchtlinge eingesetzt und damit unseren Teil dazu beigetragen, dass die Politik der Vertreibung von Flüchtlingen aus Niedersachsen jedenfalls nicht ohne Widerspruch bleibt. Bei manchen Anliegen bleibt unser Engagement dabei auch nicht ohne Folgen: So konnte ein schwer traumatisierter Flüchtling aus der Abschiebungshaft „befreit“ und nachträglich eine Flüchtlingsanerkennung durchgesetzt werden. Eine junge Roma wurde durch Kirchenasyl vor einer Abschiebung bewahrt und erhielt schlussendlich ein Aufenthaltsrecht

Ein weites Feld für Menschenrechtsarbeit im Flüchtlingsbereich ist der allgemeine Umgang mit Flüchtlingen: Immer wieder haben wir uns für eine grundsätzlich andere Aufnahmepolitik ein-gesetzt, die Flüchtlinge frühzeitig “ also mit ihrer Aufnahme “ in das gesellschaftliche Leben einbezieht und ihnen den Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Aus- und Weiterbildung und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht. Wir werden uns im kommenden Jahr intensiv darum bemühen, die Ausgrenzungserfahrungen von Flüchtlingen “ insbesondere ihr staatlich verordnetes Leben in Armut und die Einschränkung ihrer Freizügigkeit “ öffentlich zu thematisieren, und mit Nachdruck eine menschliche Flüchtlingspolitik in Niedersachsen einfordern.

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen wurde in diesem 25 Jahre alt. Mit der tatkräftigen Unterstützung vieler Menschen in Niedersachsen können wir gemeinsam selbstbewusst auf die geleistete Arbeit zurückblicken.

Damit diese Arbeit auch weiterhin möglich ist, hoffen wir auch zukünftig auf eure/Ihre Unterstützung setzen zu können, wenn die Menschenwürde von Flüchtlingen verletzt wird. Mit eurem/Ihrem Engagement, aber auch mit eurer/Ihrer Spende wird der Flüchtlingsrat Niedersachsen auch in 2010 mit aller Entschiedenheit und Stärke für die Rechte von Flüchtlingen und Menschen ohne gesicherten Aufenthalt eintreten können!

Wir wünschen allen eine anregende Weihnachtszeit und für das kommende Jahr Gesundheit und Kraft, sowie Freude am, im und beim Leben!

Herzliche Grüße

Norbert Grehl-Schmitt
Förderverein Nds. Flüchtlingsrat e.V.
– f. d. Vorstand

P.S: Spenden an den Flüchtlingsrat sind steuerlich absetzbar