Kundgebung: Rathausplatz Hamburg, 18.02.2016 13.OO Uhr
Wir Anwält*innen, Mitglieder des Arbeitskreises Aufenthalts- und Asylrecht in Hamburg der RAV e.V., rufen hiermit alle Anwält*nnen, Mediziner*innen, Psychotherapeut*innen Lehrer*innen Norddeutschlands auf, am Donnerstag, den 18.02.2016 um 13.00 Uhr auf dem Rathausmarkt Hamburg die Annahme des sogenannten „Asylpakets“ zu verweigern.
Wie werden um 14 Uhr in der Nähe (Ort wird noch bekannt gegeben) eine Pressekonferenz abhalten. Dort werden wir unser Entsetzen und unsere Verweigerung, das euphemistisch bezeichnete „Asylpaket“ stillschweigend entgegenzunehmen, zum Ausdruck bringen. Deutschlandweit werden zur gleichen Zeit weitere Proteste der genannten Berufsgruppen stattfinden.
Am Freitag, den 19.02.2016 wird der Bundestag mit der ersten Lesung zur Verabschiedung weiterer ungerechtfertigter und sachfremd begründeter Gesetze beginnen. In den zum Teil verfassungswidrigen Gesetzesvorhaben werden international gesicherter Rechte von akut Geflüchteten und deren Familienangehörigen beschnitten. Auch seit Jahrzehnten in Deutschland aufhältige Menschen sind betroffen.
Rechtsstaatliche Mindeststandards werden über Bord geworfen. Der Zugang zu Rechtsschutz soll abgeschnitten bis verweigert werden. Es wird dadurch eine Handlungsfähigkeit vorgetäuscht, die durch die geplanten Gesetze eher vereitelt als ermöglicht wird. Europarechtliche Normen und internationale Abkommen werden ignoriert.
Das Wohl der Geflüchteten hat die Regierung dabei nicht im Auge. Das Ziel des Gesetzes ist eine beschleunigte Abschiebung von Geflüchteten, denen der Weg zu einem fairen Verfahren im Einzelfall und einem angemessenem Rechtsschutz abgeschnitten werden soll. Dabei sieht das Gesetz auch die Abschiebung lebensbedrohlich Erkrankter vor. Internationale und europarechtlich gesicherte medizinische wie juristische Standards werden missachtet.
Das Gesetz stellt einen Angriff auf den Rechtsstaat dar. Es betrifft nicht nur die Geflüchteten. Es geht alle etwas an.
Kommt zahlreich!
Kundgebung: Rathausplatz Hamburg, 18.02.2016 13.OO Uhr !
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