Flüchtlingspolitik in Niedersachsen. Was zu tun bleibt. (als Druckversion vergriffen!)

Fluechtlingspolitik NDSIn seinen „Wahlprüfsteinen“ hat der Flüchtlingsrat 2012 aus Anlass der  bevorstehenden Landtagswahl eine Reihe von Anforderungen an die zukünftige  Asyl- und Flüchtlingspolitik im Land Niedersachsen formuliert.

Zweieinhalb Jahre später hat sich der Stil im Umgang mit Flüchtlingen grundlegend geändert. Flüchtlinge werden in Niedersachsen nicht mehr isoliert und ausgegrenzt, sondern willkommen geheißen, aufgenommen und unterstützt. Dies kommt in folgenden Entscheidungen und Maßnahmen der Landesregierung zum Ausdruck:

  • Abschaffung des Gutscheinsystems und anderer Schikanen
  • Frühzeitige Verteilung auf die Kommunen
    Ausbau der Beratungsangebote
  • Umsetzung eines Aufnahmeprogramms für syrische Flüchtlinge
  • Reform der Härtefallkommission
  • Erlass zur Vermeidung von Abschiebungen und Abschiebungshaft
  • Modellprojekt anonymer Krankenschein

Weitere Verbesserungen (u.a. Implementierung einer Arbeitsmarktberatung bereits in der Erstaufnahme, Umsetzung der europäischen Rechtsprechung zum Anspruch auf ein individuelles Bleiberecht wegen Verwurzelung in Deutschland, landesweite Einführung einer Krankenversicherungskarte für Flüchtlinge) sind in Vorbereitung.
In anderen Bereichen blieb die Landesregierung dagegen hinter den Erwartungen zurück. Enttäuschend war aus Sicht des Flüchtlingsrats insbesondere die Tatsache, dass das Land sich seine grundsätzliche Kritik am Asylbewerberleistungsgesetz vom Bund mit einer einmaligen Finanzzusage an die Länder abkaufen ließ und dem Gesetz zustimmte.
Vor dem Hintergrund steigender Flüchtlingszahlen und struktureller Unterbringungsprobleme insbesondere in den Städten stellen sich nun neue Herausforderungen. In den Fokus sind v.a. die Balkan-Flüchtlinge geraten, denen von der offiziellen Politik ein Anspruch auf Schutz abgesprochen wird. Es besteht die Gefahr, dass im Zuge der Debatten um eine Begrenzung und schnellere Abschiebung von BalkanFlüchtlingen die positive Stimmung kippt. Um so mehr ist jetzt eine Politik gefordert, die pragmatisch und mit Augenmaß die praktischen Probleme angeht und dabei auch die avisierten, aber noch nicht realisierten Reformvorhaben im Rahmen eines grundlegenden Paradigmenwechsels weiter verfolgt und  umsetzt: Die vorliegende Broschüre beschreibt die Handlungsfelder.

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