„Jetzt hat er auaaua“ – Gewalttätige und rassistische Kommentare bei der Bundespolizei Hannover

Der NDR und die HAZ berichten über neue Erkenntnisse zum Sandal um Misshandlung und rassistische Diskriminierung bei der Bundespolizei. Sie bestätigen die Kritik, die u.a. auch vom RUNDEN TISCH FÜR GLEICHBERECHTIGUNG – GEGEN RASSISMUS in einer Pressemitteilung vom 22. Mai 2015 an der „Einzeltäter“-Theorie geübt wurde. Nachfolgend eine Meldung aus der heutigen HAZ:

Bundespolizisten sollen sich im Internet gewalttätig und rassistisch geäußert haben

Von Jörn Kießler

„Unerfreulich“: Kommentare von Bundespolizisten bei Facebook. Quelle: NDR

Drei Wochen nachdem zwei Bundespolizisten einen Kollegen wegen Körperverletzung im Amt angezeigt haben, weitet sich der Skandal um die Dienststelle am Hauptbahnhof aus. Der NDR berichtet über gewaltverherrlichende und fremdenfeindliche Kommentare, die Mitarbeiter der Dienststelle in sozialen Netzwerken verbreitet haben sollen. Die Bundespolizei hat eine Vertrauensstelle eingerichtet, die prüft, ob gegen die entsprechenden Beamten disziplinarische Maßnahmen eingeleitet werden.

Nach Informationen des NDR rühmten sich mehrere Bundespolizisten aus Hannover in einem Forum bei Facebook unter anderem damit, bei Einsätzen Gewalt angewendet zu haben. So schreib ein Beamter am 20. Mai 2013, nachdem es zuvor offenbar zu einer Auseinandersetzung mit Jugendlichen im Hauptbahnhof gekommen war: „Jetzt hat er auaaua.“ Ein anderer kommentierte: „Einer hat sich auf seine Lippe gebissen … glaub ich.“

An anderer Stelle versahen die Bundespolizisten nach Informationen des NDR Artikel auf Facebook mit rassistischen Kommentaren. Unter einen Beitrag, in dem es um die Teilnahme muslimischer Schülerinnen im Schwimmunterricht an Schulen geht, schrieb einer der Beamten: „Mit welchem Schwachsinn sich unsere Gerichte befassen müssen. Soll sie doch in Istanbul schwimmen gehen.“

Nach den jüngsten Anschuldigungen gegen den Beamten, der in der Wache am Hauptbahnhof Flüchtlinge gequält haben soll, hatte Bundespolizeipräsident Dieter Romann noch versucht, die Übergriffe als Einzelfälle abzutun. „Die gute Reputation, die sich die Bundespolizei erworben hat, lassen wir uns nicht von einigen wenigen zunichte machen“, sagte er damals.

„Wir haben seit Kurzem Kenntnis von den Einträgen bei Facebook und werden sie überprüfen“, sagt Oberstaatsanwalt Thomas Klinge, der die Kommentare als „sehr unerfreulich“ bezeichnet. Bisher habe man daraus aber keine Anhaltspunkte auf eine Straftat ableiten können. „Wir haben die Informationen an die Bundespolizei weitergeleitet“, sagt Klinge.

Die bestätigt das. „In unserer Vertrauensstelle wird nun überprüft, ob gegen die Beamten wegen der Kommentare ein disziplinarisches Verfahren eingeleitet wird“, sagt ein Sprecher. Bisher sei aber noch nicht klar, ob es sich tatsächlich um Bundespolizisten handele und wenn ja, ob um einen einzelnen oder mehrere.

siehe auch: NDR-Bericht

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