Nds. Innenausschuss zu Romaabschiebungen in Kosovo

Das Antwortschreiben des Vorsitzenden des Innenausschusses des Niedersächsischen Landtages, Herr Coenen, auf einen Brief des Roma-Vereins Romane Aglonipe e.V.. Aus dem Schreiben von Herrn Coenen geht hervor, dass die Länder die Bundesregierung aufgefordert haben, in Gesprächen mit der kosovarischen Regierung darauf „hinzuwirken, dass nunmehr zeitnah auch die zwangsweise Rückführung der Roma-Volkszugehörigen zugelassen wird“.

Gleichzeitig wird aus dem Schreiben des Innenausschussvorsitzenden deutlich, dass zumindest die CDU in Niedersachsen offensichtlich der Ansicht ist, dass Roma, die nicht von der Altfallregelung profitieren können, auch keine andere Aufenthaltsperspektive in Aussicht gestelt werden soll.

gez. Sigmar Walbrecht

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