Auf 43 Millionen Menschen beziffert UNHCR in seinem letzten Bericht die Zahl der Flüchtlinge weltweit. Gerade mal 50.000 Flüchtlinge haben zwischen Januar und Oktober einen Asylantrag in Deutschland gestellt – eine Zahl, die nicht nur den niedersächsischen Innenminister dazu veranlasst, den nationalen Notstand an die Wand zu malen. Es mag daher gestattet sein, an dieser Stelle die Verlogenheiten der öffentlichen Debatte zu bezeichnen und die Flüchtlingszuwanderung ins Verhältnis zur allgemeinen Migration zu setzen.
Deutschland ist ein Land mit hohen Migrationszahlen. Allein im vergangenen Jahr wanderten rund 950.000 Menschen nach Deutschland, im ersten Halbjahr 2012 waren es bereits über 500.000 Menschen. 318.000 Menschen verließen die Bundesrepublik aber auch und wanderten ins Ausland aus. Die Tatsache, dass die Bundesrepublik seit 2011 – nach Jahren der Stagnation und teilweise sogar einem Abwanderungsüberschuss – wieder einen Überschuss an Einwanderungen verzeichnen kann, wird von der Politik vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung freudig begrüßt und befürwortet. Mehr als 300.000 der Einwanderer und Einwanderinnen kamen aus Staaten der europäischen Union. Zu den Hauptherkunftsländern der Einwanderung zählten im ersten Halbjahr v.a. Polen (89.000), aber auch Griechenland (16.000) und Spanien (11.000). „Hunderttausende fliehen vor der Schuldenkrise nach Deutschland“, vermeldete jüngst der Spiegel. Ein Aufreger ist das nicht, im Gegenteil: Die Politik nimmt’s frohlockend zur Kenntnis.
Die Flüchtlingszuwanderung macht sich im Vergleich bescheiden aus. 6.800 Flüchtlingen aus Serbien flohenen zwischen Januar und Oktober nach Deutschland, 6.100 Flüchtlinge aus Afghanistan, 4.600 aus Syrien, 4.500 aus dem Irak. Nach wie vor beträgt der Anteil der Flüchtlinge unter allen Zugewanderten nicht einmal 10%. Allein aus Syrien sind nach Schätzungen von UNHCR bislang 350.000 Menschen geflohen, über 100.000 fanden Aufnahme in der Türkei. Deutschland hält sich da lieber raus und möchte „Syrien-Flüchtlinge von Europa fernhalten“, wie die Nachrichten jüngst vermeldeten (siehe hier).
Fazit: Es mag an manchen Stellen Engpässe geben bei der Unterbringung von Asylsuchenden in Deutschland, was vor allem auf das bürokratische Aufnahmesystem und die den Flüchtlingen verweigerte Freizügigkeit zurückzuführen ist. Ein Problem der der Flüchtlingszahl stellt sich in Deutschland freilich nicht. Jegliche Versuche, aus der Zahl der in Deutschland Asyl suchenden Flüchtlinge politisches Kapital zu schlagen und den politischen Notstand an die Wand zu malen, sind nichts als billige, populistische politische Inszenierungen auf dem Rücken der Betroffenen.
gez. Kai Weber
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