Gestern, 14.06., hat der Rat der Stadt Osnabrück in einem Beschluss die Initiative von Osnabrücker:innen „50 Menschen aus Idomeni nach Osnabrück bringen“, begrüßt und ausdrücklich unterstützt (Beschluss OS Aufnahme 14-06-2016). Zudem bittet der Rat „das Nds. Innenministerium, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie das European Asylum Support Office (EASO) darauf hinzuwirken, dass Familienmitglieder von in Osnabrück lebenden Geflüchteten und ihnen nahestehende Personen, die derzeit in Griechenland unter unwürdigen Bedingungen leben, schnell mit ihren Angehörigen in Osnabrück zusammengeführt werden.“
Jedoch soll die Stadt diese 50 Personen offensichtlich nicht zusätzlich zu den ansonsten über das Asylverfahren in die Stadt zugewiesenen Asylbewerber:innen aufnehmen, sondern diese auf die Aufnahmequote anrechnen. Beschluss siehe hier
Die Initiator:innen der Initiative ließ Innenminister Pistorius wissen, dass viele Geflüchtete in Griechenland Angst hätten, sich auf das Relocation-Programm einzulassen, weil sie nicht wissen, was mit ihnen geschehen wird. Z. B. ob sie in ein Land geschickt werden, wo sie keinerlei Hilfe von staatlicher Seite bekommen und die Einwohner ablehnend sind. Vielleicht haben sie auch Angst, in einem staatlichen Lager einfach zu verschwinden ohne Unterstützung durch NGOs.
Die Initiative wies in dem Zusammenhang noch auf ein ganz anderes Problem hin: Von März bis Mai hat Deutschland keine Relocation-Platz gemeldet. Für Juni und Juli sollen nun pro Monat 100 Plätze von Deutschland angeboten worden.
Bisher (Stand 14.06.2016) hat Deutschland 20 Flüchtlinge aus Italien und 37 aus Griechenland aufgenommen. Insgesamt hat Deutschland die Zusage zur Aufnahme von rund 27.500 Menschen aus Italien und Griechenland gemacht (siehe dazu auch Pro Asyl hier). Vor dem Hintergrund muss eine weitaus großzügigere Aufnahme aus v.a. Griechenland stattfinden.
So positiv das Signal aus Osnabrück auch sein mag, so gering erscheint die Zahl von 50 Flüchtlingen in einer Stadt von über 150.000 Einwohner:innen angesichts der Zustände, denen Flüchtlinge in Griechenland ausgesetzt sind.
Auch die Flüchtlingsräte und Pro Asyl fordern angesichts der Tatsache, dass Deutschland seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, Städte und Kommunen, Landesregierungen und Bundesregierung auf, endlich Flüchtlinge aus Griechenland im größeren Maße aufzunehmen (siehe hier).
Sehr gut! Wir haben schon vor Monaten gefordert, die 12000 Flüchtlinge aus Idomeni hierher zu holen und auf die Länder zu verteilen. Unsere Flüchtlingsunterkünfte stehen leer, wir Ehrenamtlichen sind bereit zu helfen und haben viel gelernt. Lasst die Menschen, die unter unwürdigen Lebensbedingungen dort vegetieren endlich zu uns! Wir können sie aufnehmen und wir wollen es auch!