Verfassungsgericht Mazedonien: Passgesetz z.T. vefassungswidrig – freie Ausreise ist Menschenrecht

Das Verfassungsgericht von Mazedonien hat in einen Urteil vom 25.06.2014 festgestellt, dass Artikel im mazedonischen Passgesetz, die besagen, dass Personen, die aus einem anderen Staat abgeschoben oder ausgewiesen wurden, keinen Reisepass oder ein Visum ausgestellt bekommen sollen, gegen das Menschenrecht, sein Land verlassen zu dürfen, verstoßen.
Mazedonien hatte z.B. den aus Deutschland abgeschobenen Roma in der Vergangenheit die Ausstellung eines Passes verweigert, womit ihnen eine Ausreise aus Mazedonien unmöglich gemacht wurde. Mazedonien hatte mit dieser Reglung auf den Druck u.a. aus Deutschland reagiert, die Zuwanderung bzw. Flucht von v.a. Minderheitenangehörigen in die EU einzuschränken (sieh u.a. hier).

Das Urteil im Wortlaut nach einer Übersetzung durch Pro Asyl hier.

gez.
Sigmar Walbrecht

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2 Gedanken zu „Verfassungsgericht Mazedonien: Passgesetz z.T. vefassungswidrig – freie Ausreise ist Menschenrecht“

  1. Appell: Schwerpunkte beim FlueRat richtig setzen !

    Auch wenn es beim Flüchtlingsrat darum geht jedem Flüchtling eine Lobby zu bieten, fällt mir auf, dass wenig thematisiert wird, wieviele Iraker in DE noch geduldet werden. Beschäftigt euch damit mal. Aufnahme von Flüchtlingskontingenten aus dem Nordirakt, was passiert dort mit den Yaziden ? Da kann man besser zur ABH gehen und sich Rat holen als bei den NGO’s ! Alle hier interessieren sich für die Balkan Länder, die bald sowieso EU-Kandidaten sind und ihre Minderheiten nie integrieren. Mich stört das mittlerweile ganz schlimm, dass die FlüchtlingslobbyGruppen in DE sich fast nur noch (und vor allem hier) mit Dublinsachen und dem Balkan befasst – andere Menschen haben es viel schlimmer als Flüchtling (Irak,Syria,Afrika). Irgendwann macht man die Akzeptanz in der Gesellschaft für großzigigkeit für Flüchtlinge kaputt, wenn man nur den Leuten hilft die wegen Wirtschaft, korruption und allgemein Kriminalität in gute Gesundheits- und Sozialsystem wie DE fliehen (Balkan + Dublin). Ihr müsst da mehr tun.

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