Datum/Zeit
12.02.2019
18:00 Uhr
Veranstaltungsort
Rathaus Osnabrück
Markt 30
49074 Osnabrück
Eine Veranstaltung der SEEBRÜCKE OSNABRÜCK
Sichere Häfen für Flüchtende schaffen!
Täglich sterben Menschen auf dem Weg nach Europa. 2018 waren es alleine im Mittelmeer fast 2300 Tote. Die europäischen Staaten schließen ihre Häfen für die zivilen Seenotretter*innen, beschlagnahmen Schiffe und stellen die Retter*innen vor Gericht. Diese Politik des bewussten Sterbenlassens verstößt offen gegen das internationale humanitäre Recht. Mehr als 30 deutsche Städte bzw. Bundesländer haben sich inzwischen zu „Sicheren Häfen” ernannt und bereiterklärt, zusätzlich Schutzsuchende aufzunehmen. Osnabrück hat sich im August 2018 angeschlossen. Doch weiterhin blockiert die Bundesregierung die Aufnahme der aus dem Mittelmeer Geretteten und nimmt das Angebot der Städte nicht an. Wir möchten deshalb mit Expert*innen über die rechtlichen und politischen Spielräume der Kommunen bei der Flüchtlingsrettung und mögliche nationale und europäische Vernetzungen der „Sicheren Häfen“ diskutieren.
Flüchtlingsaufnahme als lokale Angelegenheit ?
Städte und Gemeinden werden zunehmend migrations- und flüchtlingspolitisch aktiv. Dies betrifft neben traditioneller Integrationspolitik auch Fragen eines grundsätzlichen solidarischen Miteinanders aller oder den Umgang mit Abschiebungen.
Für besondere Aufmerksamkeit sorgen aktuell Initiativen von Städten und Gemeinden, sich für legale Zufluchtswege für Schutzsuchende aus den Herkunfts- oder Transitstaaten bzw. die Aufnahme von auf dem Mittelmeer geretteten Schutzsuchenden einzusetzen.
Doch was, wenn die Bundesregierung auf diese Angebote der Städte nicht eingeht? Über welche Handlungsspielräume Städte und Gemeinden zur Förderung legaler Zufluchtswege dennoch verfügen, wurde bisher durch Rechtsprechung und Rechtswissenschaft nicht geklärt. Diese Veranstaltung soll einen Einblick in die aktuelle Situation ermöglichen und die bestehenden Positionen verdeutlichen.
Helene Heuser, Universität Hamburg, Forschungsprojekt „Städte der Zuflucht“, stellv. Leiterin der Refugee Law Clinic Hamburg
Prof. Dr. Thomas Groß, Universität Osnabrück, Fachbereich Rechtswissenschaften, Mitglied des Instituts für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien (IMIS) sowie Mitbegründer der Refugee Law Clinic Osnabrück
Wolfgang Beckermann, Mitglied Verwaltungsvorstand der Stadt Osnabrück
Eingeladen sind auch Akteure aus anderen Städten der Region.