Datum/Zeit
13.10.2018
13:00 Uhr
Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!
Fast alle Landesregierungen rüsten Polizei und Geheimdienste auf, obwohl die Kriminalität auf einem Tiefpunkt seit Jahrzehnten ist. Überwachung und Repression machen uns nicht sicherer, sie bringen Demokratie und Freiheit in Gefahr.
Wir wollen den Protest – auch vor dem Hintergrund eines möglichen Musterpolizeigesetzes – bündeln und nach Berlin tragen. Und zwar im Schulterschluss mit der Demo #unteilbar!
„Freiheit statt Angst – Stoppt die polizeigesetze“-Block
Datum: Samstag, 13. Oktober 2018
Auftakt: 12:00 Uhr | Demozug ab 13 Uhr
Ort: Alexanderplatz, Berlin
Wir fordern:
• Überwachung stoppen! Vorratsdatenspeicherung stoppen!
• Kein hackender Staat – Staatstrojaner stoppen!
• Unschuldsvermutung und Rechtsstaat schützen!
Polizei und Geheimdienste werden aufgerüstet – trotz sinkender Kriminalität. SPD, CDU/CSU und Mitregierende beschwören eine ständige Gefährdungslage herauf, um die Exekutive mit Waffen, Überwachungstechnik und repressiven Kompetenzen hochzurüsten. Innenminister Seehofer hat ein bundesweites Musterpolizeigesetz angekündigt. Zentral ist die Verlagerung von Polizeiarbeit in das Vorfeld von Alltagskriminalität. Diese Aufrüstung und ihre diffusen Rechtsbegriffe untergraben jedes Vertrauen in Recht und Sicherheit.
Wir wollen keinen Verdächtigungsstaat, keine Prognosejustiz und keine Überwachungspolizei! Unter den Maßnahmen sind unter anderem:
• der Begriff der „drohenden Gefahr“ – rechtfertigt nahezu jede Maßnahme
• Aufenthalts- und Kontaktverbote
• Staatstrojaner