Familiennachzug

Die Evakuierungsflüge der Bundeswehr sind leider nicht für Menschen vorgesehen, die ein Visum zum Familiennachzug beantragen können. Wenn Menschen aufgrund des Familiennachzugs nach Deutschland einreisen möchten, müssen Sie das Visumverfahren über die zuständigen Auslandsvertretungen durchlaufen.

Da es seit einem Bombenanschlag 2017 keine deutsche Botschaft in Afghanistan mehr gibt, sind die deutschen Botschaften in Pakistan (Islamabad) und in Indien (Neu-Delhi) auch für afghanische Staatsangehörige zuständig. Darüber hinaus können afghanische Staatsangehörige das Visum auch bei deutschen Botschaften in anderen Staaten beantragen, sofern sie sich legal und dauerhaft in diesem anderen Staat aufhalten. Außerdem räumt das Auswärtige Amt ein, dass gefährdete Afghan:innen an allen Auslandsvertretungen einen Antrag stellen können, sofern die Notwendigkeit begründbar ist.

Im Folgenden versuchen wir häufig gestellte Fragen zum Familiennachzug zu beantworten. Weiterführende Materialien finden Sie hier.

Bin ich berechtigt meine Angehörigen nach Deutschland zu holen?

Ob Menschen die Möglichkeit haben, ein Visum zum Zwecke des Familiennachzugs zu erhalten, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Zunächst einmal muss die Referenzperson in Deutschland (zu der der Nachzug erfolgen soll) über

  • eine Niederlassungserlaubnis,
  • eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU,
  • eine Aufenthaltserlaubnis,
  • eine Blaue Karte EU,
  • eine ICT-Karte oder eine Mobiler-ICT-Karte verfügen oder
  • sich gem. § 18e berechtigt im Bundesgebiet aufhalten (vgl. § 29 Abs. 1 AufenthG).

Personen mit einer deutschen Staatsangehörigkeit sind natürlich ebenfalls zum Nachzug berechtigt (vgl. § 27 AufenthG).

Für Personen mit einer Asylzuerkennung nach § 2 AsylG oder einer Flüchtlingsanerkennung nach § 3 AsylG besteht die Möglichkeit eines privilegierten Nachzugs nach § 29 Abs. 2 AufenthG.

Für Personen mit subsidiärem Schutz nach § 4 AsylG besteht eine Sonderregleung, die mit einer Kontingentierung verbunden ist (vgl. § 36a AufenthG).

Bei den folgenden Aufenthaltstiteln ist der Nachzug nach § 29 Abs. 3 AufenthG nur „aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland“ erlaubt:

Humanitäre Gründe könnten festgestellt werden, wenn sich die Lebensgemeinschaft auf absehbare in keinen anderen Staat herstellen lässt.

Bei den folgenden Aufenthaltstiteln ist der Nachzug nach nach § 29 Abs. 3 AufenthG ausgeschlossen:

 

Neben den notwenigen Aufenthaltsstatus gibt es weitere Faktoren, die ggf. von der Referenzperson erfüllt werden müssen. Dazu kann der Nachweis von ausreichend Wohnraum oder die Sicherung des Lebensunterhalts gehören. Bei Menschen mit Asylanerkennung, Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären Schutz kann davon abgesehen werden.

Um zu prüfen, was genau in Ihren Fall erforderlich ist, wenden Sie sich an eine Beratungsstelle, einen Rechtsanwalt/eine Rechtsanwältin oder erkundigen Sie sich hier.

Wen kann ich nachziehen lassen? 

Ein Anspruch auf Nachzug besteht leider nur für die Kernfamilie:
  • Ehepartner:innen und minderjährige ledige Kinder können nachziehen.
  • Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge können ihre Eltern nachziehen lassen. Ein Anspruch auf den Nachzug von minderjährigen Geschwistern besteht nicht, dennoch kann er erlaubt werden.

Der Nachzug von sogenannten „sonstigen Familienangehörigen“, also z.B. volljährige Kinder, Tanten, Onkel oder Eltern einer erwachsenen Referenzperson, kann ebenfalls beantragt werden, aber ein Visum wird nur vergeben, wenn es sich um eine „außergewöhnliche Härte“ handelt (vgl. § 36 Abs. 2 AufenthG). Diese muss sich von der gewöhnlichen Härte unterscheiden, d.h. eine häufig vorkommende Situation reicht als Begründung leider nicht aus. Dargelegt werden muss ein Ausnahmefall, in denen die Verweigerung des Aufenthaltsrechts dazu führen würde, dass die/der Betroffene kein eigenständiges Leben führen könnte (vgl. Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 03.05.2019 – N 11).

In der Praxis bedeutet dies, dass die Chance auf die Erteilung eines Visums für sogenannte „sonstige Familienangehörige“ leider sehr sehr klein ist.

Wie bekomme ich einen Termin bei der Botschaft? 

Einen Termin zur persönlichen Vorsprache wird in der Regel über die Terminvergabesystem des Auswärtigen Amts im Internet gebucht werden. Die Wartezeiten für einen Termin belaufen sich momentan leider auf über 12 Monate.

Sie müssen unbedingt eine E-Mail-Adresse und eine Telefonnummer angeben, auf der Sie gut erreichbar sind. Wenn sich die Kontaktdaten ändern, teilen Sie das der Auslandsvertretung mit. 

Unterstützung durch das IOM

Das Auswärtige Amt schreibt:

Die International Organisation for Migration (IOM) führt das Familienunterstützungsprogramm (FAP) weiter. Es dient zur Vorbereitung von Anträgen auf Familienzusammenführung auch für afghanische Antragsteller. Afghanische Antragstellerinnen und Antragsteller, die noch keinen Familiennachzug nach Deutschland beantragt haben, können sich per Mail unter info.fap.af@iom.int an die IOM wenden. IOM kann Ihnen dann, im Rahmen der freien Kapazitäten, einen Termin an einer deutschen Auslandsvertretung in der Region zuteilen.

Wir empfehlen, sich zu erkundigen, ob über das IOM frühere Termine vergeben werden können.

Sofern Termine aufgrund der Situation in Afghanistan nicht wahrgenommen werden können, teilen Sie dies der Botschaft mit und erfragen Sie einen neuen Termin. Wir gehen derzeit nicht davon aus, dass neu gebucht werden muss, sondern  Ersatztermine vergeben werden, sobald Ausreisemöglichkeiten wieder bestehen.

Wie verläuft die Antragstellung?

Die Antragstellung erfolgt durch die persönliche Vorsprache bei der zuständigen Auslandsvertretung.

Nach jetzigem Kenntnisstand müssen afghanische Staatsangehörige alle auf dem Merkblatt aufgeführten Unterlagen beibringen. Wenn Dokumente aufgrund der Herrschaft der Taliban nicht beschafft werden können, empfehlen wir, dies in einem Schreiben darzulegen. Wenn es sich um einem Reisepass handelt, empfehlen wir, einen Reisepass für Ausländer im Ausland zusätzlich zu beantragen.

Wenn Sprachnachweise erforderlich sind, dies aber nicht erbracht werden können, legen Sie dies ebenfalls schriftlich dar.

Muss meine Ehefrau/ mein Ehemann ein Sprachzertifiakt A1 vorweisen?

Dies ist im Einzelfall zu prüfen und kann nicht pauschal beantwortet werden. Das Auswärtige Amt schreibt dazu:

„Die deutschen Visastellen im Ausland sind gem. § 30 AufenthG u.a. verpflichtet zu prüfen, ob auf Grund der Umstände des Einzelfalles eine Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Lernbemühungen zum Erwerb einfacher Kenntnisse der deutschen Sprache oder der Nachweis dieser Bemühungen vorliegt. Dabei berücksichtigen sie insbesondere die jeweilige Gesundheits- und Sicherheitslage und Bewegungsmöglichkeiten am Wohn- bzw. Aufenthaltsort sowie die persönliche und familiäre Situation der Antragstellenden. Aufgrund des gesetzlichen Auftrags, die Umstände des Einzelfalls zu prüfen, darf keine pauschale Einstufung erfolgen.

Das AA hat die Auslandsvertretungen der Region Mitte August explizit darauf hingewiesen, angesichts der aktuellen Situation in Afghanistan auf das Vorliegen derartiger Umstände zu achten und diese zu berücksichtigen. Die Bundesregierung geht derzeit davon aus, dass das Ablegen einer  A1- Prüfung im Zuge von Visumanträgen zur Familienzusammenführung für Menschen, die im Zeitpunkt der Antragsstellung ihren letzten Wohnsitz bzw. dauerhaften Aufenthaltsort in Afghanistan hatten, grundsätzlich weder möglich noch zumutbar ist.

Sofern der Nachzug zum Ehegatten bereits seit längerem geplant und ggfs. beantragt ist, kann grundsätzlich erwartet werden, dass bereits entsprechende Bemühungen um das Erlernen der deutschen Sprache unternommen wurden. Diese Bemühungen können bei der Antragstellung entsprechend glaubhaft gemacht werden.“

Wie verläuft die Bearbeitung des Antrags?

Da es aktuell keine deutsche Botschaft in Kabul gibt, werden die Visumanträge im Afghanistan-Referat des Auswärtigen Amtes in Berlin bearbeitet. Außerdem werden die zuständigen Ausländerbehörden in die Erteilungsentscheidung einbezogen.

Wenn der Antrag abgelehnt wird, gibt es zwei Möglichkeiten, gegen die Ablehnung vorzugehen:

  1. Eine sogenannte Remonstration wird verfasst und eingereicht. Dabei handelt es sich um eine Beschwerde gegen die Ablehnung und eine Erklärung, warum dies falsch ist.
  2. Eine Klage wird beim Verwaltungsgericht Berlin (unabhängig vom Wohnort der Refernzperson!) eingereicht.

 

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