Familiennachzug

Die Evakuierungsflüge der Bundeswehr sind leider nicht für Menschen vorgesehen, die ein Visum zum Familiennachzug beantragen können. Wenn Menschen aufgrund des Familiennachzugs nach Deutschland einreisen möchten, müssen Sie das Visumverfahren über die zuständigen Auslandsvertretungen durchlaufen.

Da es seit einem Bombenanschlag 2017 keine deutsche Botschaft in Afghanistan mehr gibt, sind die deutschen Botschaften in Pakistan (Islamabad) und in Indien (Neu-Delhi) auch für afghanische Staatsangehörige zuständig. Darüber hinaus können afghanische Staatsangehörige das Visum auch bei deutschen Botschaften in anderen Staaten beantragen, sofern sie sich legal und dauerhaft in diesem anderen Staat aufhalten. Außerdem räumt das Auswärtige Amt ein, dass gefährdete Afghan:innen an allen Auslandsvertretungen einen Antrag stellen können, sofern die Notwendigkeit begründbar ist.

Im Folgenden versuchen wir häufig gestellte Fragen zum Familiennachzug zu beantworten. Weiterführende Materialien finden Sie hier.


Bin ich berechtigt meine Angehörigen nach Deutschland zu holen?
Wen kann ich nachziehen lassen?
Wie bekomme ich einen Termin bei der Botschaft?
Wie verläuft die Antragstellung?
Muss meine Ehefrau/ mein Ehemann ein Sprachzertifiakt A1 vorweisen?
Wie verläuft die Bearbeitung des Antrags?

Bin ich berechtigt meine Angehörigen nach Deutschland zu holen?

Ob Menschen die Möglichkeit haben, ein Visum zum Zwecke des Familiennachzugs zu erhalten, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Zunächst einmal muss die Referenzperson in Deutschland (zu der der Nachzug erfolgen soll) über

  • eine Niederlassungserlaubnis,
  • eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU,
  • eine Aufenthaltserlaubnis,
  • eine Blaue Karte EU,
  • eine ICT-Karte oder eine Mobiler-ICT-Karte verfügen oder
  • sich gem. § 18e berechtigt im Bundesgebiet aufhalten (vgl. § 29 Abs. 1 AufenthG).

Personen mit einer deutschen Staatsangehörigkeit sind natürlich ebenfalls zum Nachzug berechtigt (vgl. § 27 AufenthG).

Für Personen mit einer Asylzuerkennung nach § 2 AsylG oder einer Flüchtlingsanerkennung nach § 3 AsylG besteht die Möglichkeit eines privilegierten Nachzugs nach § 29 Abs. 2 AufenthG. Das bedeutet, dass von den Voraussetzungen der Lebensunterhaltssicherung und des Nachweises von ausreichend Wohnraum abzusehen ist, wenn innerhalb von drei Monaten nach Zuerkennung der Schutzstatus eine sogenannte „Fristwahrende Anzeige“ gestellt wird. Auch wenn dies nicht geschieht, kann nach Ermessen von den genannten Voraussetzungen abgesehen werden.

Für Personen mit subsidiärem Schutz nach § 4 AsylG besteht eine Sonderregleung, die mit einer Kontingentierung verbunden ist (vgl. § 36a AufenthG).

Bei den folgenden Aufenthaltstiteln ist der Nachzug nach § 29 Abs. 3 AufenthG nur „aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland“ erlaubt:

Humanitäre Gründe könnten festgestellt werden, wenn sich die Lebensgemeinschaft auf absehbare Zeit in keinem anderen Staat herstellen lässt.

Bei den folgenden Aufenthaltstiteln ist der Nachzug nach nach § 29 Abs. 3 AufenthG ausgeschlossen:

 

Neben dem notwendigen Aufenthaltsstatus gibt es weitere Faktoren, die ggf. von der Referenzperson erfüllt werden müssen. Der Nachweis von ausreichend Wohnraum ist nach § 29 Abs. 1 AufenthG eine notwendigerweise zu erfüllende Bedingung. Die Sicherung des Lebensunterhalts ist nach § 5 Abs. 1 AufenthG eine Erteilungsvoraussetzung, die in der Regel zu erfüllen ist. Es kann davon abgesehen werden, wenn besondere, atypische Umstände vorliegen, die so bedeutsam sind, dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regelung beseitigen, oder die Erteilung des Aufenthaltstitels muss aus Gründen höherrangigen Rechts wie etwa Art. 6 GG oder im Hinblick auf Art. 8 EMRK geboten sein, z.B. weil die Herstellung der Familieneinheit im Herkunfts- oder Drittland nicht möglich ist (BVerwG-Urteil vom 30.04.2009 (1 C 3.08 Rn. 13).

Bei Menschen mit Asylanerkennung, Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären Schutz kann immer davon abgesehen werden. Im Falle eines privilegierten Nachzugs (wie oben beschrieben) ist zwangsläufig davon abzusehen.

Um zu prüfen, was genau in Ihren Fall erforderlich ist, wenden Sie sich an eine Beratungsstelle, einen Rechtsanwalt/eine Rechtsanwältin oder erkundigen Sie sich hier.
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Wen kann ich nachziehen lassen? 

Ein Anspruch auf Nachzug besteht leider nur für die Kernfamilie:
  • Ehepartner:innen und minderjährige ledige Kinder können nachziehen.
  • Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge können ihre Eltern nachziehen lassen. Ein Anspruch auf den Nachzug von minderjährigen Geschwistern besteht nicht, dennoch kann er erlaubt werden.

Der Nachzug von sogenannten „sonstigen Familienangehörigen“, also z.B. volljährige Kinder, Tanten, Onkel oder Eltern einer erwachsenen Referenzperson, kann ebenfalls beantragt werden, aber ein Visum wird nur vergeben, wenn eine „außergewöhnliche Härte“ vorliegt (vgl. § 36 Abs. 2 AufenthG). Diese muss sich von der gewöhnlichen Härte unterscheiden, d.h. eine häufig vorkommende Situation reicht als Begründung leider nicht aus. Es sollte versucht werden, darzustellen, dass es sich um einen Ausnahmefall handelt, der so dramatisch ist, dass die Verweigerung des Aufenthaltsrechts dazu führen würde, dass die/der Betroffene kein eigenständiges Leben führen könnte (vgl. Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 03.05.2019 – N 11). Außerdem ist zu begründen, dass die Hilfe in zumutbarer Weise nur in Deutschland erbracht werden kann (vgl. Fachinformation des DRK-Suchdienstes zum Familiennachzug von und zu Flüchtlingen vom 08. April 2022).

In der Praxis bedeutet dies, dass die Chance auf die Erteilung eines Visums für sogenannte „sonstige Familienangehörige“ leider sehr klein ist.
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Wie bekomme ich einen Termin bei der Botschaft? 

Einen Termin zur persönlichen Vorsprache wird in der Regel über die Terminvergabesystem des Auswärtigen Amts im Internet gebucht werden. Die Wartezeiten für einen Termin belaufen sich momentan leider auf über 12 Monate.

Sie müssen unbedingt eine E-Mail-Adresse und eine Telefonnummer angeben, auf der Sie gut erreichbar sind. Wenn sich die Kontaktdaten ändern, teilen Sie das der Auslandsvertretung mit. 

Sonderfall: Terminbuchung Iran

Bei der Botschaft in Teheran können Visumanträge zum Familiennachzug sowohl von afghanischen Staatsangehörigen mit gewöhnlichem Aufenthalt in Iran als auch von afghanischen Staatsangehörigen ohne gewöhnlichen Aufenthalt in Iran gestellt werden.

Afghanische Staatsangehörige mit gewöhnlichem Aufenthalt in Iran registrieren ihre Termine (nur Familiennachzug / Eheschließung) über das Terminvergabesystem der Botschaft unter: https://service2.diplo.de/rktermin/extern/choose_category.do?locationCode=tehe&realmId=22&categoryId=1267

Afghanische Staatsangehörige ohne gewöhnlichen Aufenthalt in Iran oder afghanische Staatsangehörige, die ein Visum zum Familiennachzug zu einer subsidiär schutzberechtigten Person in Deutschland beantragen möchten, müssen sich mit ihren Terminanliegen per E-Mail an dieInternational Organisation for Migration (IOM) wenden: Info.fap.de@iom.int

Falls eine entsprechende Terminregistrierung direkt in dem System der Botschaft vorgenommen wurde, muss der gewöhnliche Aufenthalt eines afghanischen Staatsangehörigen in Iran der Botschaft Teheran bei Antragstellung nachgewiesen werden, z.B. durch Vorlage eines iranischen Aufenthaltstitels oder Flüchtlingsausweises. Die Botschaft in Teheran geht derzeit von einem gewöhnlichen Aufenthalt in Iran aus, wenn dieser mindestens sechs Monate betragen hat.

Siehe hierzu auch: https://teheran.diplo.de/ir-de/-/2519494

Afghanische Staatsangehörige, die sich sechs Monate oder länger irregulär in Iran aufgehalten haben, und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Iran demzufolge jedenfalls nicht anhand behördlicher Dokumente nachweisen können, beantragen Antragstermine über die IOM.

Achtung: Diese Informationen können sich schnell ändern. Erkundigen Sie sich beim Auswärtigen Amt nach den Möglichkeiten der Buchung, wenn Sie keine Terminbestätigung erhalten.

Terminvorziehung

Nach Aussage des Auswärtigen Amtes vergeben die Botschaften Sondertermine zur Vorsprache, wenn besondere Umstände vorliegen, die auf eine besondere Notlage bzw. eine besondere Gefährdungssituation hindeuten und eine unverzügliche sachliche Prüfung des Visumbegehrens erfordern. Unter Darlegung der spezifischen Gefährdungssituation könne daher auf die Vergabe eines zeitnahen Sondertermins bei der deutschen Auslandsvertretung hingewirkt werden. Ein Hinweis auf die generelle Gefährdungssituation in Afghanistan genügt jedoch nicht.

Wenn der Nachzug zum unbegleiteten Minderjährigen erfolgt, der innerhalb eines Jahres volljährig wird, empfehlen wir dringend um eine Terminvorziehung zu bitten. Wenden Sie sich in diesen Fällen an die zuständige Botschaft und das Auswärtige Amt (509-R2@diplo.de).

Eine Priorisierung kann außerdem erfolgen, wenn eine Kindeswohlgefährdung anzunehmen ist oder die Zugehörigkeit zu einer „besonders gefährdeten Personengruppe“ glaubhaft gemacht werden kann (vgl. Fachinformation des DRK-Suchdienstes zum Familiennachzug von und zu Flüchtlingen vom 08. April 2022).

 

Unterstützung durch das IOM

Das Auswärtige Amt schreibt:

Die International Organisation for Migration (IOM) führt das Familienunterstützungsprogramm (FAP) weiter. Es dient zur Vorbereitung von Anträgen auf Familienzusammenführung auch für afghanische Antragsteller. Afghanische Antragstellerinnen und Antragsteller, die noch keinen Familiennachzug nach Deutschland beantragt haben, können sich per Mail unter info.fap.af@iom.int an die IOM wenden. IOM kann Ihnen dann, im Rahmen der freien Kapazitäten, einen Termin an einer deutschen Auslandsvertretung in der Region zuteilen.

Sofern Termine aufgrund der Situation in Afghanistan nicht wahrgenommen werden können, teilen Sie dies der Botschaft mit und erfragen Sie einen neuen Termin.

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Wie verläuft die Antragstellung?

Die Antragstellung erfolgt durch die persönliche Vorsprache bei der zuständigen Auslandsvertretung.

Nach jetzigem Kenntnisstand müssen afghanische Staatsangehörige alle auf dem Merkblatt aufgeführten Unterlagen beibringen. Wenn Dokumente aufgrund der Herrschaft der Taliban nicht beschafft werden können, empfehlen wir, dies in einem Schreiben darzulegen. Wenn es sich um einem Reisepass handelt, empfehlen wir, einen Reisepass für Ausländer im Ausland zusätzlich zu beantragen.

Wenn ein Sprachnachweis erforderlich ist, dieser aber nicht erbracht werden kann, legen Sie dies ebenfalls schriftlich dar.
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Muss meine Ehefrau/ mein Ehemann ein Sprachzertifiakt A1 vorweisen?

Dies ist im Einzelfall zu prüfen und kann nicht pauschal beantwortet werden. Das Auswärtige Amt schreibt dazu:

„Die deutschen Visastellen im Ausland sind gem. § 30 AufenthG u.a. verpflichtet zu prüfen, ob auf Grund der Umstände des Einzelfalles eine Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Lernbemühungen zum Erwerb einfacher Kenntnisse der deutschen Sprache oder der Nachweis dieser Bemühungen vorliegt. Dabei berücksichtigen sie insbesondere die jeweilige Gesundheits- und Sicherheitslage und Bewegungsmöglichkeiten am Wohn- bzw. Aufenthaltsort sowie die persönliche und familiäre Situation der Antragstellenden. Aufgrund des gesetzlichen Auftrags, die Umstände des Einzelfalls zu prüfen, darf keine pauschale Einstufung erfolgen.

Das AA hat die Auslandsvertretungen der Region Mitte August explizit darauf hingewiesen, angesichts der aktuellen Situation in Afghanistan auf das Vorliegen derartiger Umstände zu achten und diese zu berücksichtigen. Die Bundesregierung geht derzeit davon aus, dass das Ablegen einer  A1- Prüfung im Zuge von Visumanträgen zur Familienzusammenführung für Menschen, die im Zeitpunkt der Antragsstellung ihren letzten Wohnsitz bzw. dauerhaften Aufenthaltsort in Afghanistan hatten, grundsätzlich weder möglich noch zumutbar ist.

Sofern der Nachzug zum Ehegatten bereits seit längerem geplant und ggfs. beantragt ist, kann grundsätzlich erwartet werden, dass bereits entsprechende Bemühungen um das Erlernen der deutschen Sprache unternommen wurden. Diese Bemühungen können bei der Antragstellung entsprechend glaubhaft gemacht werden.“

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Wie verläuft die Bearbeitung des Antrags?

Da es aktuell keine deutsche Botschaft in Kabul gibt, werden die Visumanträge im Afghanistan-Referat des Auswärtigen Amtes in Berlin bearbeitet. Außerdem werden die zuständigen Ausländerbehörden in die Erteilungsentscheidung einbezogen.

Wenn der Antrag abgelehnt wird, gibt es zwei Möglichkeiten, gegen die Ablehnung vorzugehen:

  1. Eine sogenannte Remonstration wird verfasst und eingereicht. Dabei handelt es sich um eine Beschwerde gegen die Ablehnung und eine Erklärung, warum dies falsch ist.
  2. Eine Klage wird beim Verwaltungsgericht Berlin (unabhängig vom Wohnort der Refernzperson!) eingereicht.

 

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