Im Mai hatten der Unterstützerkreis Flüchtlingsunterkünfte Hannover (UFU) und der Flüchtlingsrat Niedersachsen ihren gemeinsam entworfenen Fragenkatalog anlässlich der Kommunalwahlen in Niedersachsen an demokratische Parteien verschickt, die in Hannover zur Wahl stehen. Mit diesem Fragenkatalog wollen UFU und Flüchtlingsrat die Positionen der Parteien im Themenbereich Aufnahme und Umgang mit Geflüchteten genauer erfassen und einen kleinen Beitrag leisten, die richtige Entscheidung bei der Wahl zu treffen. Wir möchten einige nach unserer Auffassung bemerkenswerte Antworten bzw. Positionen nachfolgend hervorheben, dokumentieren aber auch die kompletten Antworten in den unten zum Download bereitstehenden PDF.
Nur drei Parteien beantworten den Fragenkatalog
Ausführliche Antworten auf die Fragen gab es von der Piratenpartei, von Volt und von Bündnis90/Die Grünen.
Die Partei Die Partei hat zwar nicht den Fragenkatalog beantwortet, aber dafür die Forderung nach einer Schiffspatenschaft der Stadt Hannover in ihr Wahlprogramm aufgenommen.
Leider keine Antworten auf unsere Fragen erhielten wir von der Partei Die Linke, der SPD und der CDU. Mit Blick auf die Wahlprogramme kann man feststellen, dass die Situation Geflüchteter in unterschiedlichem Maße Berücksichtigung findet. Während dem Thema im Wahlprogramm der Grünen ein eigener Abschnitt gewidmet wird und im Programm der Linken an mehreren Stellen explizit Forderungen Geflüchtete betreffend benannt werden und auch im Programm von Volt an einigen Stellen Geflüchtete mitgedacht werden, finden im Programm der SPD Geflüchtete nur marginale und im Programm der CDU gar keine Erwähnung. Der Fragenkatalog bot somit die Möglichkeit zum Thema Aufnahme und Umgang mit Geflüchteten in Hannover Positionen über das Wahlprogramm hinaus darzustellen.
Aus den Antworten auf den Fragenkatalog wird zunächst grundsätzlich deutlich, dass sich sowohl die Piratenpartei, als auch Volt und die Grünen für eine frühzeitige gesellschaftliche Teilhabe von Geflüchteten aussprechen und es auch für notwendig halten, ggf. mehr Ressourcen und Personal dafür bereitzustellen. Ohne allzu konkret zu werden, unterstützen alle drei Parteien ein Sprachförderung von Anfang an und lückenlose Bildungsketten bzw. Übergänge in den Arbeitsmarkt.
Schule soll für geflüchtete Kinder und Jugendliche nach Ansicht aller drei Parteien ein sicherer Ort sein, der mit den besonderen Belastungen und traumatisierenden Erlebnissen der Schüler*innen umgehen kann. Die Piratenpartei schlägt „Healing Classrooms“, orientiert am Konzept des International Rescue Committee (IRC), vor. Die Grünen weisen darauf hin, dass Hannover bereits über ein intensives traumapädagogisches Kompetenz- und Beratungsangebot verfüge, an das angeknüpft werden soll und das durch Supervisionsangebote ergänzt werden müsse. Multiprofessionelle Teams und entsprechend qualifizierte Fachkräfte bzw. das Angebot von entsprechenden Qualifikationen fordern alle drei Parteien.
Hervorzuheben ist u.E., dass die Piratenpartei ausdrücklich ein Abschiebungsverbot für Lehrende und Lernende fordert.
Genauso zu begrüßen ist die Tatsache, dass Volt ankündigt, sich für das Projekt „Wege ins Bleiberecht“ einzusetzen. Zudem fordert Volt ein „Chancenjahr“: „Menschen mit abgelehntem Asylantrag erhalten die Möglichkeit, ein Jahr lang zu arbeiten und sich dadurch das Recht auf einen Aufenthaltstitel zu erarbeiten“. Auch sollen Personen, die einen Arbeits-, Ausbildungs- oder Studienplatz haben und nicht straffällig geworden sind, nicht abgeschoben werden.
Ablehnung der diskriminierenden Bezahlkarte
Alle drei Parteien sprechen sich deutlich dafür aus, dass die diskriminierende Bezahlkarte für Geflüchtete abgeschafft und durch eine diskriminierungsfreie SocialCard ersetzt wird; bei der Linken hat es diese Forderung auch in das Wahlprogramm geschafft.
Schiffspatenschaft der Stadt Hannover?
Ein klares Bekenntnis zu einer Patenschaft mit einem Schiff einer zivilen Seenotrettungsorganisation hat jedoch lediglich die Piratenpartei abgegeben.
Dokumentation der Fragen und Antworten:
Nachfolgend dokumentieren wir die Antworten der Parteien
Wenn Sie individuell Beratung und Unterstützung brauchen, wenden Sie sich bitte an ...