Datum/Zeit
20.06.2025
14:00 - 16:00 Uhr
Veranstaltungsort
Hannah-Ahrendtplatz, Niedersächsischer Landtag, Hannover
Hannah-Ahrendt-Platz
Hannover
Kundgebung und Übergabe der Erklärung gegen die diskriminierende Bezahlkarte für Geflüchtete
Über hundert Organisationen und Initiativen aus Niedersachsen haben die Erklärung “ ‚Nein‘ zur diskriminierenden Bezahlkarte für Geflüchtete! – Solidarischer Umtausch gegen rassistische Ausgrenzung“ unterzeichnet. Die unterzeichnenden Organisationen und Initiativen fordern mit dieser Erklärung die Landesregierung auf, sich auf ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag zu besinnen und „Rassismus mit aller Kraft“ zu bekämpfen.
Nach einer massiven Kampagne, in der propagiert wurde, dass die Gesellschaft von der Aufnahme Schutz suchender Menschen überfordert sei und (Flucht-)Migration zur Ursache nahezu sämtlicher gesellschaftlicher Probleme erklärt wurde, hatte die Ministerpräsident:innen-Konferenz im Januar 2024 die Einführung einer diskriminierenden Bezahlkarte für Geflüchtete beschlossen. Die Logik dahinter: Durch eine möglichst schäbige Behandlung sollen Schutz suchende Menschen von der Flucht nach Deutschland abgehalten werden.
Eine weitere Behauptung: Der Verwaltungsaufwand werde verringert. Aus den ersten Erfahrungen mit der diskriminierenden Bezahlkarte wird bereits deutlich: Der Aufwand für Verwaltung wie auch für die Geflüchteten wird enorm erhöht.
Bezahlkarte ist Teil eines umfassenden Angriffs auf die Rechte Geflüchteter
Die Bezahlkarte ist als ein Baustein in einem ganzen Gefüge von Entrechtungen zu verstehen, denen Geflüchtete in zunehmendem Maße ausgesetzt sind. Mittlerweile gehen die Angriffe auf grundlegende Rechte Geflüchteter soweit, dass z.B. das Asylbewerberleistungsgesetz (mutmaßlich verfassungswidrig) die komplette Streichung von Leistungen für einige Schutzsuchende zulässt oder dass Asylsuchende an den deutschen Grenzen abgewiesen und ihre Asylgesuche nicht angenommen werden. Letztlich wird das individuelle Recht auf Asyl und Flüchtlingsschutz grundsätzlich in Frage gestellt.
Wer vor Krieg und Gewalt flieht, wird sich nicht von der Bezahlkarte abhalten lassen. Die Bezahlkarte wird ihren vorgeblichen Zweck nicht erreichen, Geflüchtete jedoch in essenziellen Lebensbereichen diskriminieren und ihnen das Leben unnötig schwer machen.
Die diskriminierende Bezahlkarte ist populistische Symbolpolitik und muss daher wieder abgeschafft werden!
Für den 20. Juni gegen 15.00 Uhr ruft das „Bündnis „Nein“ zur diskriminierenden Bezahlkarte Niedersachsen“ zu einer Kundgebung auf, während der die Erklärung gegen die diskriminierende Bezahlkarte der niedersächsischen Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sowie Vertreter:innen des grünen Koalitionspartner übergeben werden soll, um der Forderung Nachdruck zu verleihen.
Kommt am Freitag, den 20. Juni vor den Landtag und setzt mit uns ein Zeichen gegen die rassistische Bezahlkarte, gegen die Entrechtung von Geflüchteten und für eine solidarische Gesellschaft!
Kundgebung am
Freitag, 20. Juni 2025, 14.00 Uhr
Ort: Hannah-Ahrendt-Platz (vor dem Landtag), 30159 Hannover