Flüchtlingsräte kritisieren Zusammenarbeit mit dem Talibanregime

Die Bundesregierung hat in der Nacht auf Dienstag 25 Afghanen aus Leipzig nach Afghanistan abgeschoben. Angeblich habe es sich um Straftäter gehandelt, die Aussagen zu den konkreten Vorwürfen gegen die Betroffenen bleiben jedoch vage und unkonkret.
Grundlage für die Abschiebungen ist ein Abkommen der Bundesregierung mit der Taliban-Regierung. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat das Aufnahmeprogramme für rund die Hälfte der bedrohten Ortskräfte und Menschenrechtler*innen gestoppt, den Taliban die Übernahme der afghanischen Botschaftsvertretungen ermöglicht und im Gegenzug – als „einziges europäisches Land“, wie Dobrindt schwärmt, ein Abschiebungsabkommen mit den Taliban ausgehandelt, das nunmehr wöchentlich Abschiebungen zulasse. Die Vereinbarung schaffe „eine verlässliche Grundlage für direkte und dauerhafte Abschiebungen nach Afghanistan“. Dazu erklären die Landesflüchtlingsräte:

„Als unterzeichnende Flüchtlingsräte sind wir erneut entsetzt über die nunmehr unverhohlene direkte Zusammenarbeit zwischen den deutschen Behörden und dem Taliban Regime.
Die heutige Abschiebung aus insgesamt 13 Bundesländern sowie die geplante Vorführung vor „Botschaftspersonal“ der Taliban von Menschen aus Afghanistan in einer BAMF Außenstelle beweisen, wovor wir lange gewarnt haben: die deutsche Bundesregierung erkennt die Taliban als legitime Regierung und Gesprächspartner an.
​Wir fordern ein Ende der direkten und auch indirekten Kooperation mit den Taliban sowie ein bundesweites Abschiebeverbot nach Afghanistan.“