ADG endlich verabschieden!

Internationaler Tag gegen Rassismus am 21. März 2006 //Flüchtlingsverbände stellen Dokumentation zum Schutz vor Diskriminierung vor //PRO ASYL und Flüchtlingsrat fordern ein Antidiskriminierungsgesetz und eine umfassende Antidiskriminierungspolitik!

Zum „Internationalen Tag gegen Rassismus“ am 21. März haben PRO ASYL und der Niedersächsische Flüchtlingsrat eine Dokumentation unter dem Titel „Schutz gegen Diskriminierung?“ herausgegeben. Die Flüchtlingsorganisationen fordern die Bundesregierung auf, ein Antidiskriminierungsgesetz endlich zu verabschieden und wirksam gegen Diskriminierungen… vorzugehen. In ihrer Veröffentlichung dokumentieren die Organisationen alltägliche Diskriminierungserfahrungen von Flüchtlingen in Deutschland. „Die Bandbreite von hier erlebten rassistischen Diskriminierungen bis hin zu ßbergriffen ist erschreckend“, resümieren die Flüchtlingsorganisationen. Zugleich weisen PRO ASYL und der Niedersächsische Flüchtlingsrat darauf hin, dass Flüchtlinge zu denjenigen gehören, die mit am häufigsten von Diskriminierung in Deutschland betroffen sind. „Damit Flüchtlinge sicher und in Würde leben können, brauchen wir wirksame Strategien und Instrumente gegen Rassismus und Diskriminierung.“

Die Bundesregierung wird nach mehreren vergeblichen Anläufen vermutlich in Kürze einen neuen Entwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz vorlegen. Aufgrund von EU-Recht ist Deutschland verpflichtet, ein Antidiskriminierungsgesetz zu schaffen. Die Frist zur Umsetzung der EU-Richtlinien ist bereits seit Jahren abgelaufen. Deswegen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Deutschland bereits im vergangenen Jahr verurteilt.
Diskriminierungen von hier lebenden Migrantinnen, Migranten und Flüchtlingen sind traurige Realität. Noch immer werden Menschen zum Beispiel allein wegen ihrer Hautfarbe von Arbeitgebern abgewiesen. Bei der Wohnungssuche werden Migrantinnen und Migranten oftmals nur wegen ihres nicht deutsch klingenden Namens aussortiert. Derartige Erfahrungen sind für die Betroffenen demütigend und schließen sie von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe aus. Ein wirksames Antidiskriminierungsgesetz ist deswegen ein wichtiges Instrument zur ßberwindung von Rassismus.
Die jetzt vorgestellte Broschüre beschreibt die Möglichkeiten, sich gegen bestimmte Formen der Diskriminierung unter Bezugnahme auf das Gesetz zur Wehr zu setzen, und stellt Forderungen zur Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien.
Die Flüchtlingsverbände fordern die Bundesregierung auf, das Gesetz nicht nur als Pflichtübung zur Umsetzung von EU-Richtlinien zu begreifen, sondern mit Engagement für eine umfassende Antidiskriminierungspolitik zu sorgen. Ein umfassender Ansatz zur Bekämpfung von Diskriminierung kann sich nicht nur auf den Privatbereich beschränken, sondern muss auch staatliche Diskriminierung verhindern. Daher müssen Gesetze und Sonderregelungen abgeschafft werden, die Minderheiten diskriminieren und ausgrenzen. Hierzu gehören mit Blick auf Flüchtlinge unter anderem:
· die Pflicht für Asylsuchende und Geduldete, einen bestimmten Wohnbezirk nicht zu verlassen (sog. Residenzpflicht),
· sozialrechtliche Benachteiligungen für Asylbewerberinnen, Asylbewerber und Geduldete durch das Asylbewerberleistungsgesetz, die zu einem Leben unterhalb des Existenzminimums führen,
· das (faktische) Arbeitsverbot für Asylsuchende und Geduldete,
· die gezielte Kontrolle dunkelhäutiger Menschen in der ßffentlichkeit (sog. ereignisun-abhängige Kontrollen).

PRO ASYL und der Niedersächsische Flüchtlingsrat rufen anlässlich des internationalen Antirassismustages alle gesellschaftlichen Gruppen und Initiativen dazu auf, sich für den Abbau von Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus und für ein wirksames Antidiskriminierungsgesetz einzusetzen.

gez. Marei PelzerPRO ASYL gez. Gernot EisermannNiedersächsischer Flüchtlingsrat

Die Dokumentation „Schutz vor Diskriminierung ?“ ist über die Geschäftsstellen des Niedersächsischen Flüchtlingsrats und von PRO ASYL erhältlich.

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