Das Innenministerium für Inneres und Sport sichert zu: Keine weiteren Abschiebungen aus dem Kirchasyl in Niedersachsen

Anlässlich der Abschiebung einer Familie aus dem Kirchenasyl in Bienenbüttel in der Nacht vom 12. auf den 13. Mai 2024  trafen sich die niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, der Landesbischof Ralf Meister sowie weitere Vertreter der evangelischen Kirche in Niedersachsen und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) am 28. Mai 2024 zu einem Gespräch.

Bei dem Treffen erklärt die Innenministerin:

„Die Landesregierung respektiert das Kirchenasyl und wird vor diesem Hintergrund keine weiteren Überstellungen oder Abschiebungen aus dem Kirchenasyl vornehmen.“

Im Gegenzug hat sich die evangelische Kirche bereit erklärt, weitere Gespräche mit dem Innenministerium für Inneres und Sport sowie dem BAMF zu führen, um das Verständnis von Härtefällen, für die die Anwendung von Kirchenasyl in Frage kommt, neu auszutarieren.
Die evangelische Landeskirche begrüßt die Erklärung der Innenministerin. Landesbischof Ralf Meister hebt nochmals ausdrücklich die Bedeutung der Kirche als Schutzraum hervor:

„Ein Vorgehen wie in Bienenbüttel ohne vorherige Absprachen mit uns als Kirche bedeutet für die geflüchteten Menschen eine große Härte und ist auch für die betreuenden Personen in der Kirchengemeinde erschütternd. Es ist sinnvoll, wenn wir die heute begonnenen Gespräche fortsetzen. Kirchengemeinden werden auch in Zukunft nach sorgfältiger Prüfung und als Gewissensentscheidung Kirchenasyl gewähren. Aus christlicher Sicht ist das dann der Fall, wenn für die schutzsuchenden Menschen Härten für die Gesundheit, das Leben oder die Psyche bestehen. Hierüber miteinander zu sprechen, um zu einem gemeinsamen Verständnis zu kommen, ist ein guter und notwendiger Weg im Sinne der Menschen, die bei uns Schutz suchen. Sakrale oder sakral genutzte Räume genießen in unserem Land einen besonderen Schutz, der nicht angetastet werden sollte.“

Wir verstehen die Erklärung der Innenministerin damit als ein klares Versprechen, dass die Räumung des Kirchenasyls in Bienenbüttel ein Einzelfall bleibt. Wir begrüßen, dass die Landesregierung damit deutlich macht, dass sie ihre Haltung zum Kirchenasyl nicht ändern wird und weiterhin darauf verzichtet, gewaltsam in kirchliche Räume einzudringen.