Dokumentation des „Abends zur Verteidigung der Migrationsgesellschaft“ am 02.März 2024

Dokumentation des „Abends zur Verteidigung der Migrationsgesellschaft“ am 02.März 2024 auf der Cumberlandschen Bühne (Schauspiel Hannover) Runde 1 alle

Angesichts des nicht abklingen wollenden migrationsfeindlichen Diskurses und der aktuellen Mobilisierung zum Schutz der Demokratie hatten wir am 02.März vor allem Stimmen aus der migrantischen Zivilgesellschaft zur Verteidigung der Offenen, der Migrationsgesellschaft eingeladen. Gekommen waren, neben Berenice Böhlo (RAV / ex-#unteilbar) und Bernd Kasparek (transforming solidarities / Berliner Erklärung ) aus Berlin: Lipi Mahjabin Ahmed (iik-Hannover), Kenan Emini (Roma Center), Iyabo Kaczmarek (Unter einem Dach Hannover), Soschia Karimi (Aktivistin in Sachen iranische Frauenrevolution), Dündar Kelloglu (Flüchtlingsrat Niedersachsen) und Kadir Özdemir (Queerprisma). In postmigrantischer Vielstimmigkeit haben sie ermutigt und einen Kompass in stürmischen Zeiten geboten.

Hajo TuschyFeridun Öztoprak vom Spielfeld Gesellschaft führte durch den Abend. Für die künstlerische Begleitung haben aus dem des Ensembles des Schauspiels an jenem Abend Tabitha Frehner, Yasmin Mowafek, Hajo Tuschy gesorgt, begleitet von Lars Erhardt am Klavier. Diese eröffnet dann auch eindrucksvoll mit „Gib Alarm“ von Heinrich Böll, den Songs „An den kleinen Radioapparat“ von Brecht/Eisler und „Asyl“ von Ebow, sowie dem Text „Wie willst du uns Heimat sein?“ von Sara Morrhad.

Bernd KasparekIn einer ersten Runde eröffnete Bernd Kasparek von „transforming solidarities“ (Berlin), die sich zur Aufgabe gestellt haben, veränderte Formen der Solidarität in den Bereichen Wohnen, Arbeit und Gesundheit zu erforschen. Als Mitherausgeber der „Berliner Erklärung“ leuchtete er das Bild der migrationsfeindlichen Diskursverschiebung 2023 aus, in der von der hochgepeitschten Klage der Kommunen über die Erfindung der „irregulären Migration“ bis zur unmenschlichen GEAS-Reform in allen Tonlagen gegen Schutzsuchende gehetzt wurde. Dabei, so Kasparek, sei diese Hetzdebatte vollkommen fehlgeleitet, denn nicht die Migration ist Problem, sondern diese Rede selbst legt die Axt an die Wurzeln der Demokratie. Dabei sei der migrationsfeindliche Diskurs so einfach zu haben, weil die, die er betrifft, nicht mitreden dürfen, und die, die ihn gerne hören, umkämpftes Wähler:innenpotential darstellen. Kasparek schloss mit der Intention, die zersplitterten Teile der Migrationsgesellschaft in dem Versuch zu einen, zu ihrer Verteidigung zusammen zu finden. Denn, so Kasparek, so divers die Teile der Migrationsgesellschaft auch seien, im Phantasma der „Remigration“ der AfD seien wir alle gemeint. Allerdings, so schloss Kasparek, fehle es noch an einer Vision, die Demokratie migrationsgesellschaftlich gerecht zu demokratisieren, um die Zersplitterung in den Emanzipationsbewegungen zu überwinden.

 

Iyabo KaczmarekIyabo Kaczmarek als zweite in der Runde schloss eben an diese Frage der geteilten Solidaritäten an, in dem sie auf die Aufgabe ihres Vereins „Unter einem Dach“ zu sprechen kam, der nicht nur berät und unterstützt, sondern eben auch die Herausforderungen im Ankommen in Deutschland als geteilte Aufgabe betrachtet. Sie verfolgt die Debatten und Verschärfungen mit Angst und Schrecken, wenn in der GEAS-Reform hermetisch abgeriegelte Haftlager an den europäischen Außengrenzen beschlossen werden, wenn ein Friedrich Merz den Popanz aufbaut, Deutsche bekämen ob der Schutzsuchenden keine Zahnarzttermine mehr oder die SPD den Rassismus befeuert und fordert, man möge endlich in großen Stile abschieben. Ganz aktuell schloss sie mit dem derzeit diskutierten CDU-Grundsatzprogamm und dem darin geforderten „Ruanda Modell“, nach dem Schutzsuchenden der Zugang zur EU von vornherein verweigert werden soll. Diese Debatte machen ihr große Sorge, Bernd Kasparek und Iyabo Kaczmarekdenn sie sind so brandgefährlich. Am Beispiel der „Bezahlkarte“ macht die diesen Perspektivenwechsel sehr schön deutlich. Nicht mehr die Familien stehen im Vordergrund, die sich das Geld vom Munde ab sparen, um einem Kind aus ihren Reihen die Flucht nach Europa finanzieren zu können, sondern die deutsche Volkswirtschaft wird als bedroht dargestellt, für die diese Überweisungen ins Heimatland eine ernste Gefahr bedeute. So, so Iyabo Kaczmarek unter große Applaus, braucht man die AfD nicht mehr, denn die demokratischen Parteien besorgen die rassistische Ausgrenzung selbst. Räume der Akzeptanz und Mittel, sich für Seelengesundheit zu sorgen werden immer kleiner. Und Empathie geht verloren: 2015 flossen noch Tränen des Mitgefühls, heute verschließen sich die Blicke. Leider sind ihre Mittel, in die politische Auseinandersetzung mit den Betroffenen zu gehen, begrenzt. Und dies sei um so schmerzlicher, da ja erst das sich politisch ins Verhältnis setzen können wieder zu einem tatsächlichen empowerment führen würde. Hier sehen sie eine zukünftige Herausforderung für ihren Verein. Aber auch mit ihrem „howto community living“ wenden sie sich der Herausforderung zu, wie wirkliches Zusammenleben in der Community möglich ist – womit sie sinnstiftend an das Forschungsprojekt von Bernd Kasparek „transforming solidarities“ anschloss.

Kenan Emini vom Roma Center ergänzte Kaczmareks Erfahrungen um eine fundamentale: In seiner community, den hier Schutz suchenden Romnija, sind Angst vor Abschiebung, Diskriminierungserfahrungen in der Schule, auf der Arbeit oder bei der Wohnungs- und Arbeitssuche allgegenwärtig. Orchestriert wird dieser Alltag von der Behauptung der Kenan Emini„Sicheren Herkunftsländer“ aus denen sie kämen, in denen der gewalttätige Rassismus gegen Romnija allerdings blutiger Alltag ist und in seiner Grausamkeit an die Ermordung George Floyds erinnert. Aktuelle Recherchereise belegen zudem, dass das Eigentum der 130.00 aus dem Kosovo nach Deutschland geflohenen Romnija für immer verloren ist, Entschädigung nie stattfand und von der Europäischen Dekade gegen Rassismus gegen Romnija nichts übrig geblieben ist. Gefragt nach den Auswirkungen der gegenwärtigen Diskursverschiebung auf die community erinnert Emini an den aufkeimenden Nationalismus, den vor allem Romnija seit dem Fall der Berliner Mauer im zerschlagenden  Ex-Jugoslawien aber auch in anderen osteuropäischen Ländern erleben mussten. Emini: „Wir erleben diese Verfolgungszyklen eigentlich alle 50 Jahre, tragen sie quasi in unseren Genen. Traurig nur, dass die Mehrheitsgesellschaft nicht wissen will.“ Im Gegenteil: beim letztjährigen Weltromakongress z:b. glänzte die Presse mit kompletter Ignoranz und Abwesenheit. Solidarität scheint hinsichtlich seiner community leider ein Fremdwort. Angesichts des Aufstiegs der AfD und des in Europa weit verbreiteten Rassismus gegen Romnija eine beängstigende Perspektive, die es zu verhindern gilt.

Soschia Karimi Soschia Karimi in ihrer Rolle als Aktivistin in der Unterstützung der iranischen feministische Revolution schloss diese erste Rund am „Abend zur Verteidigung der Migrationsgesellschaft“ mit dem Erfahrungswissen, dass wir uns in unseren Kämpfen intensiver aufeinander beziehen und auch die jeweiligen Bewegungszyklen respektieren müssen. Sie in ihrem Kampf hätten z.B. viel von ‚fridays for future‘ gelernt, die zum Vorwärts-kommen in ihrem Transformationsprozess nicht nur die wissenden Betroffenen mobilisiert haben, sondern stark darin sind, Verbündete zu gewinnen und ihnen aktiv Verknüpfungspunkte anbieten. Aber auch das Zyklische in Bewegungsprozessen galt es zu lernen, wo in Phasen der schwächeren Mobilisierung stärker auf die inhaltliche Vertiefung der Verknüpfung hin zu anderen Bewegungen geachtet wurde. Insgesamt, so Karimi, sei es halt ein Marathon und kein Spurt, ein Marathon, in dem man auch Phasen der Frustration aushalten muss (sie z.B. bei der Erfahrung, dass von „feministischer Außenpolitik in Zeiten der ersten feministischen Revolution im arabischen Raum nichts zu spüren war). Demokratien, so schloss Karimi, sind immer in Gefahr. Falschinformation und Propaganda seitens der Rechten sind in Zeiten von Unsicherheit und Krisen das Kampfmittel der mit der Demokratiebewegung konkurrierenden Autokratie.

Stimme 2.2Stimme1_Klavier Nach drei künstlerichen Einlagen von Tabitha Frehner, Yasmin Mowafek und Hajo Tuschy, begleitet von Lars Erhardt am Klavier („Es kamen Menschen an“ von Cem Karaca, dem Text „Märchenstunde“ von Erich Fried und dem Song „Ballade von der Judenhure Marie Sanders“ von Brecht / Eisler) ging es in die zweite Runde mit Kadir Özdemir (Queerprisma), Berenice Böhlo (RAV, ex-#unteilbar), Lipi Mahjabin Ahmad (iik-Hannover) und Dündar Kelloglu (Flüchtlingsrat Niedersachsen).

 

Wobei Kadir Özdemir zu Anfang nochmals unterstrich, dass der Rechtsruck nicht von der AfD ausgeht, sondern aus der Mitte der Gesellschaft kommt. Und er fragt, ob solidarische Menschen tatsächlich gegen „häusliche Gewalt“ aufstehen, also gegen die Gewalt, die aus den eigenen Partei-Reihen kommt.Kadir Özdemir Denn entgegen der Vision von Bernd Kasparek, die Demokratie demokratisieren zu wollen, sieht er eher die CDU und ihr Gerede von der „Leitkultur“ wieder stark werden und also nicht die Diversität der Vielen im Kommen, sondern Assimilation und Unterordnung. Deshalb sei es, so Özdemir, so wichtig, rechte Politiken anzugreifen, egal aus welcher Partei sie kommen. Denn es gilt, sich nicht damit abzufinden, dass „schlimm besser ist als schlimmer“, sondern dass wir eine „Migrationsgesellschaft hegen und pflegen, in der wir alle wertvoll sind und wachsen können“. Und dies insbesondere über die Grenzen der Solidarität hinweg, die heute ein wirkliches Zusammenkommen schier unmöglich machen. Im Beratungsalltag kommen in diesem Sinne aktuell wieder mehr Menschen, die sich angesichts des aufflammenden Rassismus‘ verunsichert fühlen, ihre Zugehörigkeit infrage gestellt sehen.

Moderator Feridun Öztoprak bat Berenice Böhlo vom republikanischen Anwält:innen-Verein (RAV) dann, ihre Erfahrungen aus der zeit von #unteilbar einfließen zu lassen. Böhlo erinnerte deshalb an den damaligen CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Berenice Böhlound das von ihm geprägte Unwort des Jahres 2018 „Anti-Abschiebeindustrie, das die damaligen Bemühungen von #unteilbar befeuerte und 240.000 Menschen zu einer großen Demo nach Berlin kommen ließ für das Recht aller, Schutz zu suchen und also den Angriff auf dieses verfassungsrechtlich verbriefte Recht abzuwehren. Kernaussage damals: wir lassen Flucht, Migration und Sozialstaat (also Teilhabe, Partizipation und demokratische Grundrechte) nicht gegeneinander ausspielen. Das bleibt Hausaufgabe heute, zumal unter verschärften Vorzeichen (Stichworte CDU-Ruanda-Modell, AfD-Zuwachs,…): das Aushalten von Breite und Kompromissfähigkeit bei gleichzeitiger Unbeirrbarkeit, das Neue Wir zu definieren, einen neuen Begriff von Solidarität mit Leben zu füllen und an der Universalität der Menschenrechte festzuhalten. Dabei müssen wir uns allerdings auch der großen Verunsicherung auch in großen Kreisen der Solidarität stellen, offen bleiben für die Ängste in der Krise und immer wieder die Augen öffnen für die Realität jener, die den weltweiten Verwerfungen mit noch weniger Ressourcen begegnen müssen.

Lipi Mahjabin AhmadLipi Mahjabin Ahmad, die seit 30 Jahren im Internationalen Kulturaustausch, in Bildung und Beratung im IIK, einem der ältesten Migrant:innen Selbstorganisationen Hannovers arbeitet, schilderte eindrücklich, die Angst, die in der eigenen Community umgeht. Die Angst, die die Neulauflage von „Ausländer raus“, heute „Remigration“ verbreitet. Und das Gefühl, alleine gelassen zu werden, das viele ihrer Klient:innen und Mitstreiter:innen bedrückt. Gegen diese Verunsicherungen und Verängstigungen würden menschenrechtsbasierte Asyl-und Einwanderungsgesetze helfen, keine Sonntagsreden in wohlklingender Abgrenzung zur AfD. Bei allen zwischenmenschlichen Bemühungen sei es dieser politische (Gesetzgebungs-) Raum, wo die Macht liegt, der Verunsicherung entgegen zu treten. Natürlich versuchen auch sie im IIK ihr Bestes, aber die Politik torpediert diesen gesellschaftlichen Zusammenhalt. Auf ihrer letztjährigen Tagung zu „Antirassismus“ war in diesem Sinne auch zentral, nicht nur „antirassistisch“ zu sein, sondern diese Haltung auch Praxis werden zu lassen und zu vertiefen. Rassismus liegt so tief in unseren Wurzeln, dass es alltagsbegleitende Aufgabe bleibt, diesen abzuschütteln.

Feridun Öztoprak und Dündar KellogluAuch Dündar Kelloglu, seit 24 Jahren im Vorstand vom Flüchtlingsrat Niedersachsen erinnert dran, dass es seit Jahrzehnten immer wieder Angriffe auf die Rechte Geflüchteter  gab, auf ihren Zugang zu Arbeit und Bildung, ihre Bleiberechtsperspektive, ihre soziale Teilhabe. Heute aber soll das Flüchtlingsrecht in Gänze abgeschafft werden. Und so fragte Kelloglu mit den Worten von Alt Bundespräsident Richard von Weizsäcker: Unsere Verfassung ist in Gefahr, aber sind wir als Gesellschaft denn in einer guten Verfassung? Wie kommt es, dass die Rechte , die AfD noch nicht an der Macht ist, aber jetzt schon den Diskurs bestimmt, ja, im europäischen Kontext alle bürgerlichen Parteien mit der GEAS-Reform die Abschaffung des Asylrechts umgesetzt haben. Und Kelloglu erinnert daran, dass aus Polen, Ungarn und der Türkei aktuelle Beispiele vorliegen, wie mit demokratischen Mitteln Demokratien außer Kraft gesetzt werden können. Er warnte in diesem Sinne davor, die AfD und die von ihr ausgehende Gefahr mit dem Verweis auf den Rasismus der demokratischen Parteien zu nivellieren und zu verharmlosen.

Zum Ende der Veranstaltung problematisierte Moderator Feridun Öztoprak die scheinbare Lücke zwischen Migrations- und Mehrheitsgesellschaft. Kelloglu illustrierte mit der allgegenwärtigen Frage, die ihm gestellt wird, wo er den herkomme. Und nach wie vor, die Antwort, er käme aus Lehrte, nicht befriedigt. Aber, so fragt er, wenn er, der 1978 mit 10 Jahren nach Deutschland gekommen sei, nicht Deutsch ist, was sei er denn dann? Niemand in der Gesellschaft habe eine Monoidentität! Wir haben mehrere Identitäten, das müssen wir klarer machen. Was uns eint, ist das Beharren auf Grundrechte, unser Widerstand gegen Rassismus und unser Wille, die Demokratie nicht nur zu verteidigen, sondern zu demokratisieren. Womit er in wunderbarer Weise den Kreis mit dem Motte des Abends „Wir ist Plural“ schloss.  Runde 2 alle
Tabitha Frehner, Yasmin Mowafek, Hajo Tuschy und Lars Erhardt am Klavier schlossen den belebenden Abend mit dem Text „Unsere abgestürzten Versuche zu Gott“ von Nelly Sachs und dem Song „Schrei nach Liebe“ von den Ärzten.

Die Veranstaltung ist auf unserem youtube-Kanal zu sehen und fand statt in Kooperation mit dem Schauspiel Hannover, dem Spielfeld Gesellschaft, der Rosa Luxemburg Stiftung Niedersachsen und finanzieller Unterstützung der Landeshauptstadt Hannover und dem VNB.
VNB Niedersachsen        Landeshauptstadt Hannover      Rosa Luxemburg Stiftung Niedersachsen        Spielfeld Gesellschaft

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