Presseschau

Wir nehmen am Integrationsgipfel nicht teil!
Gemeinsame Presseerklärung

Föderation Türkischer Elternvereine in Deutschland (FßTED)
Rat Türkeistämmiger Staatsbürger (RTS)
Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD)
Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB)

Berlin, den 11.07.2007 – http://www.tgd.de
Zuwanderungsgesetz macht viele Migranten zu Bürger/innen zweiter Klasse

Das Gesetz begeht Tabubruch in Bezug auf Gleichheit der deutschen Staatsbürger/innen

Nach langen Beratungen in den Verbandsvorständen haben wir beschlossen, am Donnerstag, den 12. Juli 2007 nicht am Integrationsgipfel teilzunehmen. Wir möchten mit unserer Absage ein klares Zeichen setzen!

Wir betonen am Tag vor dem Integrationsgipfel noch einmal unsere Ablehnung des neuen Zuwanderungs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes. Die Neuregelung des Gesetzes ist in wesentlichen Teilen kontraproduktiv und beschneidet die Rechte von Migranten.

Unsere Haltung wird von allen anderen türkischen Organisationen, die nicht am Integrationsgipfel, jedoch an den Arbeitsgruppen beteiligt waren und von allen anderen türkischen Organisationen einhellig unterstützt. Hierzu gehören die Alevitische Gemeinde in Deutschland und der Verband Türkischer Industrieller und Unternehmer in Deutschland (ATIAD). Die gesamte organisierte Bevölkerung der türkischen Minderheit lehnt dieses Gesetz ab.

Ein klares Signal der Bundesregierung, die Diskriminierungen im Zuwanderungsgesetz gemeinsam anzugehen, ist nicht erfolgt. Zu unserem  großen Bedauern sind unsere Sorgen und Nöte von der Bundesregierung nicht geteilt worden. Auf unsere Wünsche und Erwartungen wurde nicht eingegangen.

Wir werden unsere Bemühungen für Integration und gleiche Rechte, gegen Aushöhlung der im Grundgesetz garantierten Rechte und gegen ethnische Diskriminierung fortführen.

Wir begreifen uns nach wie vor als Teil der deutschen Gesellschaft und wollen, dass unsere Kinder eine Zukunft in Deutschland haben.

Deswegen werden wir uns um Gleichberechtigung und Chancengleichheit in Deutschland weiterhin engagieren und sind zu einer gleichberechtigten und konstruktiven Zusammenarbeit jederzeit bereit!

***

Auch Polen meutern gegen Integrationsgipfel Verständnis für die Kritikpunkte, Schelte für den Boykott: Die Absage der vier großen türkischen Verbände für den Integrationsgipfel stößt auf ein geteiltes Echo der anderen Teilnehmer. Eine Gruppe eifert den Türken nach: Auch der polnische Sozialrat schimpft heftig auf den Gipfel. Von Anna Reimann mehr…
***

Türkische Verbände geben Merkel einen Korb Die türkischen Spitzenvereine machen ernst: Sie werden morgen nicht am Integrationsgipfel teilnehmen. Der Grund: Die Bundesregierung habe keine Bereitschaft gezeigt über die Sorgen der Verbände wegen des verschärften Zuwanderungsgesetztes zu reden mehr…

***

Integrationsgipfel Union attackiert türkische Verbände Nach der Integrationsgipfel-Absage türkischer Gruppen übt Unions-Fraktionschef Kauder scharfe Kritik. Sie wollten „Unmündigkeit“ von Frauen „konservieren“ mehr…

***

Wieso die türkischen Verbände auf dem Irrweg sind. Von Severin Weiland. Die türkischen Verbände boykottieren den Integrationsgipfel, brüskieren Angela Merkel – und offenbaren ein Politikverständnis, das geradewegs in die Isolation führt. Die perfide Art, wie sie die Muskeln spielen lassen, wirft auch kein gutes Licht auf Ankara mehr…

***

Mit 150 Maßnahmen und Selbstverpflichtungen will die Bundesregierung zu einerbesseren Integration in Deutschland lebender Zuwanderer beitragen. Die vomBundeskabinett beschlossene Initiative ist Teil des Nationalen Integrationsplans,der am Donnerstag beim zweiten Integrationsgipfel beschlossen werden soll. 15Millionen Menschen aus Migrantenfamilien werden davon profitieren mehr…

***

FRAUEN IN DER TßRKEI – Gewalt im Drei-Minuten-Takt
Von Dilek Zaptcioglu, Istanbul

Die Zahlen sind alarmierend: Laut jüngster Polizeistatistik wird in der Türkei alle drei Minuten eine Frau geschlagen oder misshandelt. Die Zahl der weiblichen Opfer ist um 76 Prozent auf rund 73.000 gestiegen. Oft bleibt den Frauen nur die Wahl zwischen Selbstmord – und Mord mehr…

***ARBEITSMARKT
OECD kritisiert Diskriminierung von Migranten Zuwanderer haben es erheblich schwerer als Deutsche, auf dem deutschen Arbeitsmarkt eine Stelle zu finden. Das liegt laut der OECD an Sprachschwierigkeiten und mangelnder Berufsausbildung – aber auch an versteckter Diskriminierung mehr…

***Streit um 2. Integrationsgipfel in Berlin Wer kommt zum Gipfel? Mit wem wird Kanzlerin Merkel am Donnerstag (12.07.07) an einem Tisch sitzen? Türkische Verbände drohen noch immer, den geplanten 2. Integrationsgipfel zu boykottieren. Politiker und Intellektuelle werden seit Tagen nicht müde, die Verbände trotz deren Bedenken zur Teilnahme zu bewegen.
Presse-Echos: TAZ1; TAZ 2; TAZ 3; Tagesspiegel

Schreibe einen Kommentar

Jetzt spenden und unsere Arbeit unterstützen!