Vor dem Hintergrund des völkerrechtswidrigen Angriffs der Türkei auf die kurdische Selbstverwaltung in Nordsyrien unterstützt der Flüchtlingsrat den Aufruf Gegen den türkischen Angriffskrieg in Nord-Syrien – Solidarität mit Rojava, mit dem zur bundesweiten Demonstration am Samstag, den 19. Oktober 2019, in Köln mobilisisiert wird. Beginn der Demonstration ist am Samstag ab 11 Uhr.
Wir fordern:
• Stopp des Angriffskriegs der Türkei in Nordsyrien.
• Stopp der deutschen Waffenlieferungen an die Türkei.
• Stopp der wirtschaftlichen und militärischen Zusammenarbeit mit der Türkei
• Eine friedliche Lösung des Krieges in Syrien mit Beteiligung der kurdischen Akteure und Autonomie Nord-Syriens.
Aufruf „Gegen den türkischen Angriffskrieg in Nord-Syrien – Solidarität mit Rojava“
Zugleich bekräftigt der Flüchtlingsrat seine Ablehnung des im März 2016 geschlossenen EU-Türkei-Deals. Die Übereinkunft sorgt nicht nur dafür, dass tausende Menschen auf den griechischen Inseln unter erbärmlichen Bedingungen auf den griechischen Inseln festsitzen, weil die dort vorgesehenen Asylverfahren in der Praxis gar nicht stattfinden können. Zugleich ist die EU erpressbar durch Diktator Erdogan, der wieder und wieder damit droht, drei Millionen Flüchtlinge in die EU zu schicken. Dass die EU mit ihrer Kritik an der türkischen Invasision zurückhaltend ist, ist nicht zuletzt auf den Umstand zurückzuführen, dass die EU die Grenzen für Schutzsuchende weiter abgeriegelt wissen will.
Die Demokraten Assad, Putin, Rohani und Nasrallah, sowie die legitimen Führer der PKK dürfen ihr Unwesen in Syrien treiben, aber der Diktator Erdogan darf nicht? Halte ich eigentlich für ungerecht.