Zweite Resolution der Stadt Hildesheim zur Seenotrettung im Mittelmeer

Am 27. August 2018 hatte der Rat der Stadt Hildesheim der Resolution von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die LINKE zugestimmt. Unter dem Titel „Seenotrettung ermöglichen und unterstützen – Sterben im Mittelmeer bekämpfen – In Not geratene Menschen aufnehmen“ setzte die Stadt Hildesheim ein Zeichen gegen das Sterben im Mittelmeer.

„Am 01. April 2019 stellten die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen weiteren Antrag unter dem Titel: Resolution „Hilfe für Bootsflüchtlinge – für eine humanitäre und menschenwürdige Behandlung von Schutzsuchenden in Seenot“. Die Fraktionsvorsitzenden von SPD (Bernd Lynack) und Grünen (Ulrich Räbiger) begründeten diese zweite Resolution mit einer unveränderten Lage im Mittelmeer. So ist Ende März die EU-Militäroperation EU NavForMed/Sophia eingestellt worden, die innerhalb von drei Jahren immerhin 49.000 Menschen aus Seenot rettete. Die privaten Seenotrettungsorganisationen werden weiterhin massiv an der Seenotrettung gehindert. Auch angesichts des Rechtsrucks und stärker werdenden Nationalismus in Deutschland wollen die beiden Fraktionen ein politisches Zeichen für Menschlichkeit setzen. Die Resolution wurde mit einer Mehrheit von 28 Stimmen angenommen, darunter auch Stimmen von der CDU. Es gab drei Nein-Stimmen und 11 Enthaltungen.

Die Resolutionen vom 27. August 2018 und 01. April 2019 stehen nebeneinander und müssen zusammen gedacht werden. Die Stadt Hildesheim ist eine von bundesweit 47 sicheren Häfen. Im Publikum saßen 30 bis 40 Zuschauer_innen, darunter viele Aktivist_innen der Hildesheimer Seebrücke. Die Hildesheimer Seebrücke wird auf die Hildesheimer Politik einwirken, damit diese den Worten auch Taten folgen lässt.

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