Vor der Innenministerkonferenz: PRO ASYL fordert Abschiebungsstopps

für Sri Lanka, Irak, Afghanistan, Kosovo und TschetschenienVor der Innenministerkonferenz am 31. Mai / 1. Juni 2007 in Berlin hat PRO ASYL die Innenminister des Bundes und der Länder dringend gebeten, auf Abschiebungen nach Sri Lanka, in den Irak, nach Afghanistan, in das Kosovo und nach Tschetschenien zu verzichten. Es bedarf klarer Abschiebungsstoppregelungen.

Sri Lanka: Hier hat das Bundesinnenministerium den Ländern einen teilweisen Abschiebungsstopp empfohlen. Begünstigt werden sollen nur aus dem Norden und Osten Sri Lankas stammende Tamilen. Ausgenommen sind Tamilen, bei denen eine Existenzsicherung bei Rückkehr aufgrund noch vorhandener familiärer Strukturen gesichert erscheint. Das Problem liegt aber im Fall einer Abschiebung selten bei der Existenzsicherung, häufig beim Risiko, nach der Ankunft in Colombo oder auf dem Weg in die Heimatorte ohne richterliche ßberprüfung von den Sicherheitskräften inhaftiert zu werden. Eine inländische Fluchtalternative, die früher für Colombo behauptet wurde, gibt es heute nicht mehr. Die Innenministerkonferenz sollte deshalb die Empfehlung des BMI präzisieren und einen generellen Abschiebungsstopp vereinbaren.

Irak: Millionen Iraker suchen ihr Heil in der Flucht in die Nachbarstaaten oder Schutz als Binnenflüchtlinge im eigenen Land. Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, dass die Bundesregierung mit Unterstützung der Innenminister Verhandlungen über die Abschiebung irakischer Flüchtlinge mit der irakischen Regierung und der Regionalregierung Nordkurdistans führt. Auch dort ist eine Verschlechterung der Sicherheitslage festzustellen Â? vor allem in den Regionen, die an den kurdischen Norden grenzen. Deshalb muss über den Beschluss eines Abschiebungsstopps hinaus mehr geschehen. Die ßbernahme irakischer Flüchtlinge aus den Nachbarstaaten im Rahmen eines europäisch abgestimmten Resettlementprogramms ist nötig. Auch ist die Innenministerkonferenz gehalten, Irakern, die wegen Gefahren für Leib und Leben nicht abgeschoben werden können, mit einer Aufenthaltserlaubnis die Chance für eine Lebensplanung zu eröffnen und Kettenduldungen zu verhindern. Die Politik geht bislang in die Gegenrichtung: ßber 18.000 Iraker haben den ihnen früher gewährten Flüchtlingsstatus durch Widerrufsverfahren verloren.

gez. Bernd Mesovic

Referent

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