Genug ist genug: Gegen das Sterbenlassen auf dem Mittelmeer – Fähren statt Frontex!

Anlässlich des Todes von vermutlich 800 oder gar noch mehr Flüchtlingen, die kürzlich im Mittelmeer auf ihrer Flucht in die EU ertrunken sind, gibt es morgen um 17.00 Uhr auf dem Ernst-August-Platz vor dem Hauptbahnhof in Hannover eine Kundgebung. Es soll der Toten, die an der Festung Europa gescheitert sind, gedacht werden.

400 Tote vor 4 Tagen, jetzt 800 Tote – unvorstellbare Zahlen, aber es ist leider die grausame Wahrheit. Ein Aufschrei ist nötig! Sämtliche dieser Toten wären verhinderbar gewesen . Denn hätte die EU nicht Ende letzten Jahres auf maßgeblichen Druck von Deutschland das italienische Seenotrettungsprogramm Mare Nostrum gestoppt und durch die viel kleinere Frontexoperation Triton ersetzt (welche die europäischen Grenzen „schützen“, nicht aber Menschen retten soll), wäre es wahrscheinlich möglich gewesen, die jetzt ums Leben gekommenen Bootsflüchtlinge rechtzeitig zu retten.

Doch selbst Mare Nostrum reicht nicht! Wir fordern vielmehr, dass Bootsflüchtlinge auf den täglich über das Mittelmeer pendelnden Fähren Europa sicher und kostengünstig erreichen können. Das Massensterben könnte bereits morgen Geschichte sein – wenn es nur gewollt wäre! Auch wäre es möglich, auf diese Weise den zu Recht an den Pranger gestellten Schleusern von einem Tag auf den nächsten die Geschäftsgrundlage zu entziehen!

Wann, wenn nicht jetzt? Lasst uns auf die Straße gehen!
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P.S. Anbei eine Pressemitteilung des Watch The Med Alarm Phone:

Die EU tötet Flüchtlinge: Fähren statt Frontex!
19.4.2015

Gestern Nacht sind mindestens 650 Bootsflüchtlinge ca. 73 Seemeilen nördlich der libyschen Küste auf dem Weg nach Italien ertrunken. Sie waren
an Bord eines 30 Meter langen Kutters, der kenterte, als sich das Frachtschiff King Jacob näherte, um Hilfe zu leisten. Es gibt nur 28 Überlebende.

Es ist die größte Flüchtlings-Schiffskatastrophe in der neueren Geschichte des Mittelmeers. Die EU ist mit ihrem Beschluss vom 27. August 2014, die Seenotrettung im Mittelmeer herunterzufahren, verantwortlich für dieses Massensterben. Die EU hätte die Mittel und die Möglichkeiten, die Flüchtlinge aus dem Mittelmeer zu retten. Aber sie lässt die Menschen ertrinken.

In den letzten Wochen wurden wir als Alarm-Telefon von Watch the Med direkte ZeugInnen, wenn Flüchtlinge auf Booten um das Überleben kämpften und Angehörige um sie bangten. Wir wurden zudem ZeugInnen, wie sich die Küstenwachen Italiens und Maltas sowie immer mehr Besatzungen kommerzieller Schiffe um Rettung bemühten, das Sterben aber oftmals nicht verhindern konnten, weil sie zur Rettung nicht ausreichend ausgerüstet waren. Hintergrund sind politische Entscheidungen der Europäischen Union.

Die Festung Europa hat in den letzten 25 Jahren zu zehntausenden Toten im Mittelmeer geführt.

Verantwortlich sind:

  • Die PolitikerInnen und Polizeien, die mit dem Schengen-Regime den pauschalen Visazwang und die organisierte Fahndung nach visalosen Flüchtlingen und MigrantInnen beschlossen haben,
  • die PolitikerInnen, die Polizeien und Militärs, die in den letzten 10 Jahren mit Frontex den Grenzschutz vor die Menschenrechte gestellt und seit dem arabischen Frühling das Meer zwischen Libyen und Italien zu einer Meeres-Hochsicherheitszone umgewandelt haben,
  • Die EU-SpitzenpolitikerInnen, die am 27. August 2014 in Brüssel das Ende der italienischen Mare Nostrum Operation, das Herunterfahren der Rettungsprogramme im Mittelmeer und die Abschottungsoperation Triton-Frontex vor den italienischen Küsten beschlossen haben!
  • Sie tragen die Verantwortung für die tausenden von Toten der letzten Monate in der Meereszone zwischen Libyen und Italien.

Das Sterben muss ein Ende haben:

  • Wir fordern eine sofort einzurichtende direkte Fährverbindung für Flüchtlinge aus Tripolis und anderen Orten Nordafrikas nach Europa.
  • Wir fordern sichere und legale Wege, um Zufluchtsorte zu erreichen ohne sich in tödliche Gefahren begeben zu müssen.
  • Wir rufen, über alle Konfessionen und politischen Spektren hinweg, zu sofortigen direkten Aktionen gegen die mörderische Politik der EU auf

Watch the Med Alarm Phone

http://www.watchthemed.net/
info@watchthemed.net

Aufruf der Refugee Supporter in Hannover siehe hier: Aufruf Kundgebung 21-04-2015

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