Beitrag des Innenministers zum Frauentag

Antwort des Niedersächsischen Innenministers auf eine mündliche Anfrage der Grünen zum Thema Zwangsheirat und Bleiberecht. Darin verteidigt der Minister noch einmal die geplante Heraufsetzung der Mindestehebestandsfrist, nach der Frauen ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erteilt werden soll, von zwei auf vier Jahre – ein schöner Beitrag des Herrn Schünemann zum Internationalen Frauentag…
Leider hat auch die Frauenbewegung, die die Herabsetzung der Frist für ein eheunabhängiges Aufenthaltsrecht von vier auf zwei Jahre durch Gesetzesänderung zum 1.7.2000 maßgeblich miterkämpfte, diesen Rollback offenbar verschlafen. Es ist erschreckend, wie geräuschlos das alles in diesen Zeiten passieren kann…

gez. Kai Weber

Antwort zum Thema Zwangsheirat und Bleiberecht (pdf)

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