Am Dienstag, 17.12.2013 um 12.00 Uhr hat der libanesische Asylsuchende Hussein Charara in Hannover einen Hungerstreik begonnen. Zudem hat er erklärt, Medikamente, die er wegen einer schweren Erkrankung seiner inneren Organe nehmen muss, nicht mehr einzunehmen. Hussein Charara erklärt, dass er mit dieser Aktion gegen die respektlose Behandlung durch die Behörden, gegen seine Entrechtung und für seine Freiheit protestieren würde. Er betont gegenüber dem Flüchtlingsrat Niedersachsen, dass es ihm nicht nur um seine persönliche Situation sondern vielmehr um die grundsätzliche Situation von Flüchtlingen in Deutschland geht (siehe dazu unten die Erklärung von Hussein Charara).
Wie zahlreiche Flüchtlinge im Asylverfahren und andere, die mit einer Duldung in Deutschland leben, unterliegt auch Hussein Charara mehreren Sondergesetzen, die Asylsuchende gesellschaftlich isolieren. So beklagt Hussein Charara, dass er keine Chance hat eine Arbeit zu bekommen, da für ihn die sog. Vorrangprüfung gilt, die ihm eine Beschäftigungserlaubnis nur ermöglicht, wenn nicht ein/e bevorzugte/r Arbeitnehmer_in zur Verfügung steht. Weiterhin unterliegt er sozialrechtlich einem Sondergesetz, dem Asylbewerberleistungsgesetz, dass zum einen dafür verantwortlich ist, dass er nicht frei eine private Wohnung suchen kann und zudem nicht über eine gesetzliche Krankenkasse versichert ist. Herr Charara berichtet, dass er deshalb mehrmals beim Sozialamt vorsprechen und förmlich um einen Krankenschein betteln müsse. Da er unter einer seltenen Erkrankung leidet, die ständige Untersuchungen und eine kontinuierliche Behandlung notwendig macht, trete dieses Problem sehr häufig auf.
In der Tat kommt in dem Hungerstreik des libanesischen Flüchtlings die Verzweiflung und das Gefühl der Hoffnungslosigkeit, Ohnmacht und Entrechtung vieler Asylsuchender in Deutschland zum Ausdruck. Sondergesetze verhindern ihre vollständige Teilhabe an der Gesellschaft und macht sie zu ohnmächtigen Objekten behördlicher Entscheidungen.
Im Fall von Hussein Charara könnte eine schnelle Entscheidung des Bundesamtes, bei dem ein Asylfolgeantrag wegen seiner Erkrankung läuft, seine persönliche Situation verbessern. Angesichts der Tatsache, dass er im Libanon für diese außergewöhnliche Krankheit kaum die notwendige Behandlung bekommen werden dürfte, hat er beste Aussichten auf Anerkennung von Abschiebungshindernissen und damit einen Aufenthaltstitel. Dies würde aber nichts an der nach wie vor bestehenden strukturellen Diskriminierung von Flüchtlingen auf dem Arbeitsmarkt und in sozialrechtlichen Belangen durch die bestehenden Sondergesetze ändern. Hier ist dringender Änderungsbedarf auf Bundesebene notwendig. Die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes wäre ein notwendiger Schritt in die richtige Richtung.
Wie seiner persönlichen Erklärung (auf Englisch) zu entnehmen ist, lädt Hussein Charara Vertreter:innen der Medien sowie Politiker:innen ein, mit ihm über die Situation der Asylsuchenden und seine persönliche Lagen zu sprechen. Er ist persönlich am Schillerdenkmal in der City von Hannover zu sprechen. Ein telefonischer Kontakt kann auch über den Flüchtlingsrat Niedersachsen hergestellt werden.
gez.
Sigmar Walbrecht, Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Erklärung von Hussein Charara zu seinem Hungerstreik, den er am 17.12.2013 um 12.00 Uhr begonnen hat:
“I begin this hunger strike and stop taking my medicine to get permission to live here normally as anyone inside the society. I need my freedom that no one can lock me in as he likes. I need to live, as I am born free.
Summary of everything: The dogs have more rights than me here in Germany
My aim is to have permission to live and the freedom to have the right to choose any place to live I want.
My message for the people: I respect the people in Germany and the country. I respect the enviroment. I respect everything here but the staff in the authorities don’t respect me. They make me feel like I am under their shoes every time. They push me as a football. For every paper I have to go more times for every office. For example if I need a „Krankenschein“ I have to go many times to the office.
I stopped eating and I stopped taking my medicine and I just drink the minimum of water. When they give me permission to live and choose where to live I will stop the hunger strike. I want to feel free!
I invite the press/media and TV and anyone of the parliament to come to the Schillerdenkmal (Hannover City).”
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