Heft 138: TAG DES FLÜCHTLINGS2013

heft138Die Bundestagswahl am 22. September 2013 und einige Landtagswahlen werfen ihre Schatten voraus: Die Parteien bereiten sich auf den Wahlkampf vor, verkünden große Pläne und hehre Ziele. An wohlfeilen Worten fehlt es da nicht.

Politiker aller Parteien wollen weltweit für die Achtung der Menschenrechte eintreten. Bundesaußenminister Westerwelle formulierte im Deutschen Bundestag sogar: Es gibt keinen Unterschied zwischen dem Engagement für die Einhaltung der Menschenrechte im Ausland und der Menschenrechtspolitik im Inland. Ein wichtiger Satz – aber von der Realität in Deutschland noch weit entfernt. Dies wissen viele, die in der Flüchtlingsarbeit tätig sind – und die Politik? Manches hat sich in den letzten Jahren, vor allem im Zuge der Fachkräftemangel-Debatte, getan. Für die Flüchtlingsrechte bleibt dennoch viel zu tun.

Abgeordnete, Kandidatinnen und Kandidaten für die Parlamente werden sich in den kommenden Wochen und Monaten der öffentlichen Diskussion stellen. Jetzt sind wache Bürgerinnen und Bürger gefragt! Werden Sie aktiv, konfrontieren Sie die Kandidatinnen und Kandidaten aus Ihrem Wahlkreis mit aktuellen Fragestellungen und fragen Sie, wie menschenrechtlich orientierte Lösungen aussehen sollen. Themen gibt es viele.

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