Landesflüchtlingsräte zur Bundestagswahl 2013

keine_wahl Geschichte wiederholt sich doch. Wie Anfang der 1990er Jahre das Asylgrundrecht im Interesse seiner Demontage propagandistisch sturmreif geschossen wurde, parlieren auch heute wieder interessengeleitete PolitikerInnen und mit ihnen kollaborierende Medien gegen angebliche Asylbetrüger, Sozialschmarotzer und Wirtschaftsasylanten.

Auch Europa zieht blank gegen Flüchtlinge. Die opferreichen Abschottungsmaßnahmen an den EU-Außengrenzen sind legendär. Die innereuropäische Praxis der Flüchtlingsabwehr vollstreckt sich derweil noch weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit. Die Harmonisierung eines EU-einheitlichen Asylrechts erschöpft sich in der Konsolidierung restriktiver Normen und Praktiken.

Ist das tatsächlich, wie ihre Protagonisten beschwören, eine massentaugliche Politik? Immerhin belegen wissenschaftliche Studien eine Zunahme rassistischer Ressentiments und rechtsextremer Überzeugungen auch in der sogenannten Mitte der Gesellschaft. Vor allem in wachsenden Vorbehalten gegenüber – vermeintlichen – EinwanderInnen identifiziert die Forschung Risiken für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Doch Fremdenfeindlichkeit – so sind Menschenrechts- und zivilgesellschaftliche Lobbygruppen überzeugt – bekämpft sich nicht durch das konzertierte Wegducken der Demokraten. Begrüßt wird daher, wenn zumBeispiel in einigen Bundesländern Regierungsverantwortliche einer flüchtlingsfreundlichen Integrationspolitik das Wort reden, die Abschaffung diskriminierender Gesetze und Verordnungen einfordern und ein humanitär ausgestaltetes Verwaltungshandeln über Ankündigungen hinaus auch durchsetzen.

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